{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-03-15","aktenzeichen":"5 StR 469/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 469/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 15. März 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Steuerhinterziehung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Koblenz vom 21. Juli 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO aufgehoben \n\na) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, \n\nsoweit die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinter-\n\nziehung in 90 Fällen verurteilt worden sind sowie \n\nb) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden \n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 7. Dezem-\n\nber 2004 ausgeführt: \n\n„Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterzie-\n\nhung in 90 Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in zwölf Fällen \n\nsowie wegen Betruges in 48 Fällen verurteilt, die Angeklagte F \n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten M \n\nunter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe von drei Jahren und drei Monaten. \n\nGegen diese Verurteilung richten sich die Revisionen der Angeklag-\n\nten, das Rechtsmittel der Angeklagten F mit der ausgeführten, \n\ndas des Angeklagten M mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge. \n\nDie Revisionen der Angeklagten müssen in dem aus dem Tenor des \n\nAntrags ersichtlichen Umfang Erfolg haben, da die angefochtene Entschei-\n\ndung insoweit an einem durchgreifenden Darstellungsmangel leidet. Die wei-\n\ntergehenden Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es bei \n\neiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung regelmäßig nicht aus, daß die \n\ndas Blankett ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe \n\nder verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird. Vielmehr muß \n\nder Tatrichter für jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum unter \n\nSchuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, daß sowohl die dem \n\nSchuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch \n\ndie Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach erkennbar werden \n\n(siehe dazu nur BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 8, \n\njeweils m.w.N.). Zwar bedarf es einer ins Einzelne gehenden Berechnung \n\ndann nicht, wenn der Angeklagte aufgrund eigener Sachkunde die ihm vor-\n\ngeworfenen Steuerhinterziehungen einräumt. Dies entbindet den Tatrichter \n\nallerdings auch nicht von der Aufgabe, genaue Feststellungen dazu zu tref-\n\nfen, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der einzelnen Ab-\n\ngabearten zu der eingeräumten Steuerverkürzung im Einzelnen geführt hat \n\n(Senat in StV 1996, 376 m.w.N.). \n\nDanach begegnen die Schuldsprüche wegen Umsatzsteuer-, Ein-\n\nkommensteuer- und Lohnsteuerhinterziehung durchgreifenden rechtlichen \n\nBedenken, obwohl der Angeklagte M die Anklagevorwürfe mit Ein-\n\nschränkungen eingeräumt und die Angeklagte F jedenfalls \n\nhinsichtlich des Zeitraums ab 1999 ein Geständnis im Sinne der vom Land-\n\ngericht getroffenen Feststellungen abgelegt hat. \n\nFür die Strafkammer ergibt sich ausweislich der Gründe der angefoch-\n\ntenen Entscheidung die Schadenshöhe aus den ‚zum Gegenstand der \n\nHauptverhandlung gemachten Unterlagen’, deren Inhalt durch die glaubhaf-\n\nten Bekundungen einer Steuerbeamtin bestätigt worden seien (UA S. 32 Mit-\n\nte). Die Berechnung der verkürzten Einkommensteuer beruht danach auf den \n\nBekundungen der zuständigen Finanzbeamtin, die auf die bei der Akte be-\n\nfindlichen Probeberechnungen für die Jahre 1994 bis 1997 Bezug genom-\n\nmen und diese bestätigt habe (UA S. 34). Die Darstellung der Berechnung \n\nwird ergänzt durch eine Tabelle, in der monatlich die sogenannten Mehrlohn-\n\nzahlungen, der Lohnsteuersatz, die Mehrlohnsteuer sowie der Mehrlohnsoli-\n\ndaritätszuschlag ausgewiesen werden (UA S. 10/11). Eine tabellarische \n\nÜbersicht zur hinterzogenen Umsatzsteuer findet sich auf UA S. 7/8, in der \n\ndie Abgabezeitpunkte für die jeweilige Steuererklärung, die Höhe der Vor-\n\nsteuern laut Veranlagung sowie laut Prüfung und der verkürzte Umsatzsteu-\n\nerbetrag ausgewiesen sind. \n\nDie Revision beanstandet zu Recht, daß diese Darstellung eine Über-\n\nprüfung auf Rechtsfehler in mehrfacher Hinsicht nicht zuläßt. Hinsichtlich der \n\nLohnsteuerhinterziehung wird lediglich ein Differenzbetrag mitgeteilt, der \n\nnicht erkennen läßt, wie das Landgericht zu den von ihm festgestellten \n\nLohnsteuerbeträgen gekommen ist. Ferner wird nicht erkennbar, welchen \n\nBetragsanteil aus den sogenannten Abdeckrechnungen die Angeklagten \n\nselbst behalten und welchen Teil sie als sogenannten Schwarzlohn in wel-\n\ncher Aufteilung ausgezahlt haben. So ist auch unter Berücksichtigung der \n\nTatsache, daß das Landgericht für die Berechnung der Lohnsteuer den Brut-\n\ntoeingangssteuersatz der Einkommensteuertabelle zugrunde gelegt hat (UA \n\nS. 34 Mitte), die Berechnungsdarstellung nicht hinreichend nachvollziehbar \n\nund ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler nicht auszuschließen. \n\nAuch hinsichtlich der vom Landgericht angenommenen verdeckten Gewinn-\n\nausschüttung (UA S. 14) wird die steuerliche Veranlagung nicht hinreichend \n\nerkennbar. Die Beschwerdeführerin F wendet zutreffend ein, \n\ndie erforderliche Differenzberechnung lasse sich nur durchführen, wenn eine \n\nüberprüfbare Veranlagung unter Berücksichtigung des Mehrergebnisses \n\ndurchgeführt worden sei. Dies ergibt sich nicht aus den Urteilsgründen. Die \n\nUrteilsgründe lassen vielmehr besorgen, daß das Landgericht entgegen sei-\n\nner Verpflichtung gerade nicht selbst Feststellungen zur steuerlichen Veran-\n\nlagung getroffen und auch keine eigenen Berechnungen durchgeführt hat, \n\nsondern sich lediglich auf die entsprechenden Berichte und Aussagen der \n\neingesetzten Finanzbeamten gestützt hat. Dies wird den Anforderungen der \n\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung indessen nicht gerecht. \n\nHinsichtlich der Einkommensteuerhinterziehung wird im übrigen zu \n\nerwägen sein, ob die festgestellten Zuflüsse überhaupt steuerbare Vermö-\n\ngensmehrungen darstellen, da die Feststellungen im angefochtenen Urteil \n\n(vgl. insbesondere UA S. 5 unten) die Möglichkeit offen lassen, daß die An-\n\ngeklagten den Betrag durch Untreuehandlungen erlangt haben könnten. \n\nDerartige Einnahmen würden indessen nicht unter eine der Einkunftsarten \n\ndes § 2 Abs. 1 EStG fallen (Senat in wistra 1993, 109 m.w.N.). \n\nDie Aufhebung der Schuldsprüche in dem bezeichneten Umfang führt \n\nzur Aufhebung der zugehörigen Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe.“ \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nDie knappe Darstellung der nicht-steuerrechtlichen Straftaten ist mit \n\nBlick auf die Teilgeständnisse der Angeklagten und das Fehlen konkreter \n\nEinwände gegen das insoweit festgestellte Zahlenwerk noch hinnehmbar. \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/5-str-469-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/5-str-469-04","retrieved":"2026-07-10 16:31:23.417697+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-15/5-str-469-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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