{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-03-15","aktenzeichen":"4 StR 19/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 19/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. März 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. März 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bochum - Auswärtige Strafkammer Reck-\n\nlinghausen - vom 13. Oktober 2004 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeord-\n\nnet worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zu den \n\nrechtswidrigen Taten des Angeklagten bestehen. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen \n\nKörperverletzung und der Körperverletzung wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 \n\nStGB) freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-\n\nkenhaus angeordnet. Die die Maßregelanordnung betreffende Revision des \n\nAngeklagten hat mit der Sachrüge im wesentlichen Erfolg. \n\nDer Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen Taten im April 2003 und im \n\nSeptember 2003 begangen, wobei er jeweils aufgrund einer paranoid-\n\nhalluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis im Zustand \n\nder Schuldunfähigkeit gehandelt hat. \n\nDie Feststellungen zu den Körperverletzungsdelikten weisen keine \n\nRechtsfehler auf und können deshalb bestehen bleiben. Die Annahme von \n\nSchuldunfähigkeit auf der Grundlage des psychiatrischen Gutachtens begegnet \n\nebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht \n\nferner davon ausgegangen, daß die für die Anordnung der Unterbringung nach \n\n§ 63 StGB weitere Voraussetzung eines fortdauernden Zustandes beim Ange-\n\nklagten gegeben ist. \n\nGleichwohl hat der Maßregelausspruch keinen Bestand, weil die Straf-\n\nkammer die für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor-\n\nausgesetzte Gefährlichkeitsprognose nicht ausreichend begründet hat. \n\nDie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine au-\n\nßerordentlich beschwerende Maßnahme. Deshalb darf sie nur angeordnet wer-\n\nden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, daß der Beschul-\n\ndigte infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidri-\n\nge Taten begehen werde (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26). \n\nDiese Voraussetzung hat das Landgericht, dem Sachverständigen folgend, für \n\ngegeben angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es müsse seitens des \n\nAngeklagten mit weiteren Körperverletzungshandlungen \"gerechnet\" werden, \n\nda er sich von \"Menschenhändlern\" provoziert fühle. \"Nicht ausgeschlossen \n\nwerden\" könne überdies, daß er sich mit Gegenständen oder \"möglicherweise\" \n\nauch mit Waffen gegen vermeintliche Verfolger zur Wehr setze. Abgesehen \n\ndavon, daß letztere Erwägung nur eine Vermutung darstellt, belegt die Begrün-\n\ndung des Landgerichts auch im übrigen lediglich die bloße Möglichkeit, nicht \n\njedoch die vom Gesetz geforderte Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer \n\nerheblicher rechtswidriger Taten. Denn der Angeklagte ist weder vor den An-\n\nlaßtaten noch danach bis zu seiner vorläufigen Unterbringung im Zentrum für \n\nPsychiatrie in Herten am 10. August 2004 strafrechtlich in Erscheinung getre-\n\nten, obwohl seine Erkrankung seit Jahren, spätestens seit 1996, besteht und \n\ndie aus ihr folgenden, das Handeln des Angeklagten beeinflussenden Wahn-\n\nvorstellungen nicht nur bei den Anlaßtaten aufgetreten sind. Bei dieser Sachla-\n\nge durfte sich die Strafkammer nicht darauf beschränken, die Wahrscheinlich-\n\nkeit weiterer erheblicher Taten allein aus der aktuellen Beurteilung des Krank-\n\nheitszustandes durch den Sachverständigen herzuleiten. Vielmehr hätte die \n\nEntwicklung des Angeklagten unter dem Einfluß seiner Erkrankung eingehen-\n\nder als geschehen, insbesondere in Bezug auf sein Aggressionsverhalten, dar-\n\ngestellt werden müssen. Ob und in welcher Weise der Angeklagte über die An-\n\nlaßtaten hinaus insoweit Auffälligkeiten zeigte, ergeben die Urteilsgründe nicht. \n\nDie Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen \n\nKrankenhaus bedarf daher umfassender neuer Prüfung. Im Hinblick auf den für \n\ndie Gefährlichkeitsprognose maßgeblichen Zeitpunkt der Hauptverhandlung \n\nwird der neue Tatrichter auch die weitere Entwicklung des Angeklagten im \n\nRahmen der einstweiligen Unterbringung zu berücksichtigen haben. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/4-str-19-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/4-str-19-05","retrieved":"2026-07-10 16:28:59.224695+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-15/4-str-19-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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