{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-03-14","aktenzeichen":"NotZ 3/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR: ja \n\nNotZ 3/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. März 2005 \n\nin Sachen \n\nwegen Rückvergütung von Abgaben \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick und die Richter Streck und Galke sowie die Notare Dr. Lintz und \n\nJustizrat Dr. Bauer am 14. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts \n\nDresden vom 9. August 1996 - DSNot 13/96 - wird zurückgewie-\n\nsen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerderechts-\n\nzug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 89.137,07 € = 174.336,9 6 DM \n\n(= 162.409 DM + 11.927,96 DM) \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist Notar im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse, \n\nder Antragsgegnerin. Für das Rechnungsjahr 1994 hat die Antragsgegnerin von \n\ndem Antragsteller Abgaben in Höhe von 363.443 DM erhoben. Da das Rech-\n\nnungsjahr mit einem Überschuß schloß, trat die Antragsgegnerin in das Rück-\n\nvergütungsverfahren nach § 10 der Abgabensatzung für das Rechnungsjahr \n\n1994 ein. Auf der Grundlage einer sogenannten Rückvergütungsstaffel (§ 10 \n\nAbs. 4 der Abgabensatzung) berechnete sie die von den Notaren für das Ab-\n\ngabenjahr 1994 zu entrichtenden Abgaben neu und kehrte die Guthaben aus. \n\nMit Bescheid vom 13. Juli 1995 rechnete die Antragsgegnerin das Haushalts-\n\njahr 1994 gegenüber dem Antragsteller ab. Sie setzte dabei in Höhe von \n\n11.927,96 DM Säumniszuschläge (§ 8 der Abgabensatzung) wegen nicht bei \n\nFälligkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Abgabensatzung) geleisteter Abgaben fest. \n\nDie Abrechnung ergab - unter Berücksichtigung der Säumniszuschläge - ein \n\nGuthaben zugunsten des Antragstellers \n\nin Höhe von 189.106,04 DM \n\n(= 363.443 DM <Höhe der aufgrund der bisherigen Abgabenstaffel zu entrich-\n\ntenden Abgaben> - 162.409 DM <Höhe der Abgaben nach Anwendung der \n\nRückvergütungsstaffel> - 11.927,96 DM <Säumniszuschläge>). \n\nGegen diesen Bescheid hat der Antragsteller gerichtliche Entscheidung \n\nbeantragt. Er begehrt, die Jahresabrechnung für das Haushaltsjahr 1994 vom \n\n13. Juli 1995 aufzuheben. Der Bescheid beruhe auf einer Abgabensatzung, für \n\ndie eine wirksame - verfassungsgemäße - Ermächtigungsgrundlage fehle. Je-\n\ndenfalls seien die Säumniszuschläge zu erstatten, soweit sie an ihn zurückge-\n\nzahlte Abgaben beträfen. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers. \n\nDer Senat hatte auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ru-\n\nhen des Verfahrens angeordnet. Die Antragsgegnerin hat das Verfahren mit \n\nSchriftsatz vom 3. Januar 2005, nach der Entscheidung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts über die von dem Antragsteller und anderen in den Parallelver-\n\nfahren erhobenen Verfassungsbeschwerden (Beschluß vom 13. Juli 2004 \n\n- 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, 613/97 - DNotZ 2004, 942 m. Anm. Hepp), \n\naufgenommen. \n\nMit Schriftsatz vom 7. März 2005 begehrt der Antragsteller über die Auf-\n\nhebung des angefochtenen Abgabenbescheids hinaus Rückerstattung aller \n\ndarin festgesetzten (und bezahlten) Beträge. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. \n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Der angefoch-\n\ntene Bescheid der Antragsgegnerin war rechtmäßig und verletzte den An-\n\ntragsteller daher nicht in seinen Rechten (§ 25 Abs. 1 Satz 2 VONot), so daß \n\nhierauf geleistete Zahlungen auch nicht zurückzuerstatten sind. \n\n1. \n\nDer Bescheid vom 13. Juli 1995 entbehrt nicht einer rechtlichen Grund-\n\nlage. \n\nZwar ist die Ermächtigung der Antragsgegnerin zur Erhebung von Abga-\n\nben in § 39 Abs. 7 VONot - ebenso wie diejenige in § 113 Abschn. I BNotO \n\n1981 und in den §§ 113, 113a BNotO 1998 - mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. \n\nDie Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des \n\nDemokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an \n\ndie Träger funktionaler Selbstverwaltung - hier an die Antragsgegnerin - (vgl. \n\nBVerfG, Beschluß vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, \n\n613/97 DNotZ 2004, 942, 946 ff). Die Verfassungswidrigkeit der alten wie der \n\nneuen Regelung hat jedoch nicht ihre Nichtigkeit und die des auf ihnen beru-\n\nhenden Satzungsrechts zur Folge. Die verfassungswidrigen Vorschriften sind \n\nausnahmsweise weiter anzuwenden; die mit den Verfassungsbeschwerden an-\n\ngegriffenen Abgabenbescheide und die sie bestätigenden gerichtlichen Ent-\n\nscheidungen haben Bestand (vgl. BVerfG aaO S. 951 f). Der Gesetzgeber hat \n\nallerdings bis zum Ende des Jahres 2006 eine verfassungsgemäße Regelung \n\nzu treffen. \n\nDer Ansicht des Antragstellers, trotz dieser Entscheidung seien nicht be-\n\nstandskräftige Abgabenbescheide rechtswidrig und daher aufzuheben, weil de-\n\nren Aufhebung im konkreten Fall keine größeren finanziellen Auswirkungen auf \n\nden Haushalt der Antragsgegnerin hätte, kann nicht gefolgt werden. Die Fest-\n\nstellung des Bundesverfassungsgerichts, daß die auf den zu beanstandenden \n\ngesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen beruhenden Satzungsbestimungen wei-\n\nter anzuwenden sind, schließt eine Differenzierung zwischen Abgabenbeschei-\n\nden, die in der Vergangenheit erlassen worden sind, und solchen, die künftig \n\nnoch erlassen werden, ebenso aus wie eine unterschiedliche Behandlung be-\n\nstandskräftiger und angefochtener Abgabenbescheide nach Maßgabe des § 79 \n\nAbs. 2 BVerfGG, ohne daß es hierbei auf die finanziellen Auswirkungen im Ein-\n\nzelfall ankommen kann. \n\nIm Streitfall ist dementsprechend davon auszugehen, daß der angefoch-\n\ntene Bescheid der Antragsgegnerin eine hinreichende rechtliche Grundlage hat. \n\nEr wird von der Abgabensatzung der Antragsgegnerin getragen. \n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers besteht über die von dem \n\nBundesverfassungsgericht (aaO) entschiedene Verfassungswidrigkeit der §§ 39 \n\nVONot, § 113a BNotO 1998 hinaus kein Grund, die Rechtmäßigkeit der Abga-\n\nbensatzung in Frage zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat sonst keine \n\nBeanstandungen erhoben. Eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens, wie \n\nvon dem Antragsteller angeregt, ist nicht geboten. \n\n2. \n\nDie Antragsgegnerin war berechtigt, die Säumniszuschläge von dem sich \n\nnach Anwendung der Rückvergütungsstaffel ergebenden Guthaben des An-\n\ntragstellers einzubehalten. Die - der Höhe nach nicht streitigen - Säumniszu-\n\nschläge waren gemäß § 8 Abs. 1 der Abgabensatzung für das Rechnungsjahr \n\n1994 verwirkt, weil der Antragsteller Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet hatte. \n\nNach § 10 dieser Abgabensatzung werden bei der Bemessung der Rückvergü-\n\ntungsstaffel (§ 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 der Abgabensatzung) auch die von den \n\nNotaren entrichteten Säumniszuschläge berücksichtigt; eine unmittelbare Rück-\n\nerstattung an den einzelnen Notar findet hingegen nicht statt. Insoweit kann auf \n\ndie zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluß des Oberlan-\n\ndesgerichts Bezug genommen werden. \n\nSchlick \n\n Streck \n\n Galke \n\n Lintz \n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-14/notz-3-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113a","ref_norm":"113a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-14/notz-3-05","retrieved":"2026-07-10 16:26:55.909828+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-14/notz-3-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-03-14","dockets":["NotZ 3/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.03.2005 – NotZ 3/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-14/notz-3-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 9. 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