{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-03-14","aktenzeichen":"NotZ 2/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 2/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. März 2005 \n\nin Sachen \n\nwegen Abgaben \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick und die Richter Streck und Galke sowie die Notare Dr. Lintz und \n\nJustizrat Dr. Bauer am 14. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts \n\nDresden vom 30. April 1996 - DSNot 24/94 - wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert \n\ndes \n\nBeschwerdegegenstandes: \n\n214.989,72 € \n\n= \n\n420.483,35 DM \n\n(= 31.207,35 DM <Feststellungsantrag> + \n\n389.276 DM \n\n<Anfechtung \n\ndes Abgabenbescheides \n\nvom \n\n12. August 1994>). \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Antragsgegnerin, die Ländernotarkasse, zieht die Notare ihres Tätig-\n\nkeitsbereichs zu Abgaben heran. \n\nDer Antragsteller - Notar im Tätigkeitsbereich der Antragsgegnerin - er-\n\nsuchte diese mit Schreiben vom 5. Mai 1994, bestimmte Abgaben zu stunden. \n\nDie Gebühren, von denen diese Abgaben zu entrichten seien, hätten bislang \n\nnicht beigetrieben werden können. Die Antragsgegnerin lehnte die Stundung \n\nmit Bescheid vom 19. Juli 1994 ab. \n\nDurch weiteren Bescheid vom 12. August 1994 setzte die Antragsgegne-\n\nrin gegen den Antragsteller Abgaben für das Abgabenjahr 1993 (1. Oktober \n\n1992 bis 30. September 1993) in Höhe von 126.586 DM und für die Zeit von \n\nOktober 1993 bis Mai 1994 in Höhe von 262.690 DM fest. \n\nDer Antragsteller hat gegen die vorgenannten Bescheide der Antragsge-\n\ngnerin gerichtliche Entscheidung beantragt. Er begehrt nach Erledigung seines \n\nStundungsersuchens festzustellen, daß die Antragsgegnerin verpflichtet gewe-\n\nsen sei, seinem Antrag auf Stundung vom 5. Mai 1994 insoweit stattzugeben, \n\nals bei der Abgabenerhebung Beträge berücksichtigt worden seien, die er noch \n\nnicht eingenommen habe. Ferner hat er beantragt, den Bescheid der Antrags-\n\ngegnerin vom 12. August 1994 aufzuheben. Der Bescheid beruhe auf einer Ab-\n\ngabensatzung, für die eine wirksame - verfassungsgemäße - Ermächtigungs-\n\ngrundlage fehle. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen rich-\n\ntet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nDer Senat hatte auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ru-\n\nhen des Verfahrens angeordnet. Die Antragsgegnerin hat das Verfahren mit \n\nSchriftsatz vom 3. Januar 2005, nach der Entscheidung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts über die von dem Antragsteller und anderen in den Parallelver-\n\nfahren erhobenen Verfassungsbeschwerden (Beschluß vom 13. Juli 2004 \n\n- 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, 613/97 - DNotZ 2004, 942 m. Anm. Hepp) \n\naufgenommen. \n\nMit Schriftsatz vom 7. März 2005 beantragt der Antragsteller über die \n\nAufhebung der angefochtenen Bescheide hinaus Rückerstattung aller darin \n\nfestgesetzten (und bezahlten) Beträge. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist unbegründet. \n\nDer - auch hinsichtlich der begehrten Feststellung zulässige (vgl. Se-\n\nnatsbeschluß vom 31. März 2003 - NotZ 31/02 - NJW 2003, 2905) - Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der \n\nAntragsgegnerin waren rechtmäßig und verletzten den Antragsteller daher nicht \n\nin seinen Rechten (§ 25 Abs. 1 Satz 2 VONot), so daß auch hierauf geleistete \n\nZahlungen nicht zurückzuerstatten sind. \n\n1. \n\nDie Antragsgegnerin hat für die Bemessung der Abgaben zu Recht auf \n\ndie im Abrechnungszeitraum im Kostenregister zum Soll gestellten Gebühren \n\nabgestellt. So sieht es § 3 Abs. 3 der Abgabensatzung für das Rechnungsjahr \n\n1994 der Antragsgegnerin vor. Die Antragsgegnerin hat hierdurch auch nicht ihr \n\nSatzungsermessen überschritten. Zwar kann die Abgabenberechnung auf der \n\nGrundlage der zum Soll gestellten Gebühren - ohne Rücksicht auf den Zeit-\n\npunkt der Rechnungsstellung oder den tatsächlichen Eingang der Gebühren-\n\nzahlung - für den abgabepflichtigen Notar Härten mit sich bringen. Diese wer-\n\nden aber in einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werdenden Wei-\n\nse gemindert durch die Aufschiebung des Fälligkeitszeitpunkts der Abgabe, \n\ndurch die Möglichkeit der Stundung - deren satzungsmäßige Voraussetzungen \n\nim Fall des Antragstellers allerdings nicht vorliegen (vgl. hierzu auch Senatsbe-\n\nschluß vom 10. März 1997 - NotZ 4/96 - DtZ 1997, 359, 360 ff) - und durch die \n\nAbsetzbarkeit der uneinbringlichen Gebühren (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ \n\n126, 16, 38 und vom 22. November 2004 - NotZ 24/04 Umdruck S. 4 f). \n\n2. \n\nDie angefochtenen Bescheide entbehren auch nicht einer rechtlichen \n\nGrundlage. \n\nZwar ist die Ermächtigung der Antragsgegnerin zur Erhebung von Abga-\n\nben in § 39 Abs. 7 VONot - ebenso wie diejenige in § 113 Abschn. I BNotO \n\n1981 und in den §§ 113, 113a BNotO 1998 - mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. \n\nDie Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des \n\nDemokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an \n\ndie Träger funktionaler Selbstverwaltung - hier an die Antragsgegnerin - (vgl. \n\nBVerfG, Beschluß vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, \n\n613/97 DNotZ 2004, 942, 946 ff). Die Verfassungswidrigkeit der alten wie der \n\nneuen Regelung hat jedoch nicht ihre Nichtigkeit und die des auf ihnen beru-\n\nhenden Satzungsrechts zur Folge. Die verfassungswidrigen Vorschriften sind \n\nausnahmsweise weiter anzuwenden; die mit den Verfassungsbeschwerden an-\n\ngegriffenen Abgabenbescheide und die sie bestätigenden gerichtlichen Ent-\n\nscheidungen haben Bestand (vgl. BVerfG aaO S. 951 f). Der Gesetzgeber hat \n\nallerdings bis zum Ende des Jahres 2006 eine verfassungsgemäße Regelung \n\nzu treffen. \n\nDer Ansicht des Antragstellers, trotz dieser Entscheidung seien nicht be-\n\nstandskräftige Abgabenbescheide rechtswidrig und daher aufzuheben, weil de-\n\nren Aufhebung im konkreten Fall keine größeren finanziellen Auswirkungen auf \n\nden Haushalt der Antragsgegnerin hätte, kann nicht gefolgt werden. Die Fest-\n\nstellung des Bundesverfassungsgerichts, daß die auf den zu beanstandenden \n\ngesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen beruhenden Satzungsbestimungen wei-\n\nter anzuwenden sind, schließt eine Differenzierung zwischen Abgabenbeschei-\n\nden, die in der Vergangenheit erlassen worden sind, und solchen, die künftig \n\nnoch erlassen werden, ebenso aus wie eine unterschiedliche Behandlung be-\n\nstandskräftiger und angefochtener Abgabenbescheide nach Maßgabe des § 79 \n\nAbs. 2 BVerfGG, ohne daß es hierbei auf die finanziellen Auswirkungen im Ein-\n\nzelfall ankommen kann. \n\nIm Streitfall ist dementsprechend davon auszugehen, daß die angefoch-\n\ntenen Bescheide der Antragsgegnerin eine hinreichende rechtliche Grundlage \n\nhaben. Sie können sich auf die Abgabensatzung der Antragsgegnerin stützen. \n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers besteht über die von dem \n\nBundesverfassungsgericht (aaO) entschiedene Verfassungswidrigkeit der §§ 39 \n\nVONot, § 113a BNotO 1998 hinaus kein Grund, die Rechtmäßigkeit der Abga- \n\nbenbescheide in Frage zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat sonst \n\nkeine Beanstandungen erhoben. Eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens, \n\nwie von dem Antragsteller angeregt, ist nicht geboten. \n\nSchlick \n\n Streck \n\n Galke \n\n Lintz \n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-14/notz-2-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113a","ref_norm":"113a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-14/notz-2-05","retrieved":"2026-07-10 16:32:22.750490+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-14/notz-2-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-03-14","dockets":["NotZ 2/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.03.2005 – NotZ 2/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-14/notz-2-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 30. 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