{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-03-10","aktenzeichen":"IX ZB 241/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 241/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. März 2005 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, \n\nKayser, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 10. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zur Durchfüh-\n\nrung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Dortmund vom 29. September 2004 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Schuldner beantragte am 24. November 1999 die Eröffnung des \n\n(Verbraucher-)Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der \n\nRestschuldbefreiung. Mit Beschluß vom 19. Mai 2000 eröffnete das Amtsge-\n\nricht - Insolvenzgericht - Dortmund das Insolvenzverfahren und bestellte den \n\nweiteren Beteiligten zu 3 zum Treuhänder, den es gemäß § 8 Abs. 3 InsO be-\n\nauftragte, Zustellungen durchzuführen. Am Ende des Prüfungstermins vom \n\n18. August 2000, an dem der weitere Beteiligte zu 1 (Gläubiger) nur kurzzeitig \n\nteilnahm, beschloß das Insolvenzgericht, das weitere Verfahren gemäß § 312 \n\nAbs. 2 Satz 1 InsO schriftlich durchzuführen. Mit Schreiben vom 28. September \n\n2000, ergänzt durch Schreiben vom 21. Oktober 2000, beantragten die weite-\n\nren Beteiligten zu 1 und 2 (im folgenden: Antragsteller) die Versagung der \n\nRestschuldbefreiung. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 wies das Insolvenz-\n\ngericht sie darauf hin, daß ein Versagungsantrag erst im Schlußtermin gestellt \n\nwerden könne und dieser im schriftlichen Verfahren durchgeführt werde. Nach-\n\ndem die Antragsteller auf einer förmlichen Verbescheidung ihres Versagungs-\n\nantrags bestanden hatten, wies das Insolvenzgericht den Antrag mit Beschluß \n\nvom 15. November 2000 als derzeit unzulässig zurück. In den Gründen führte \n\nes erneut aus, daß die Versagung der Restschuldbefreiung erst im Schlußter-\n\nmin beantragt werden könne und daß dieser gegebenenfalls im schriftlichen \n\nVerfahren durchgeführt werde. Der von den Antragstellern zeitweise mit der \n\nVertretung ihrer Interessen beauftragte Rechtsanwalt L. fragte \n\nmit Schreiben vom 10. Juli 2001 beim Treuhänder an, ob bereits ein Schluß-\n\ntermin angesetzt worden sei. Mit Beschluß vom 2. Januar 2003 ordnete das \n\nInsolvenzgericht die Durchführung des Schlußtermins im schriftlichen Verfah-\n\nren an. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, bis zum 25. Februar 2003 zum \n\nAntrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung Stellung zu nehmen. Dieser \n\nBeschluß wurde auf Anordnung des Insolvenzgerichts im Amtsblatt für den Re-\n\ngierungsbezirk Arnsberg vom 18. Januar 2003 unter laufender Nr. 313 veröf-\n\nfentlicht. In dem gleichen Amtsblatt veröffentlichte der Treuhänder unter lau-\n\nfender Nr. 325 die Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfüg-\n\nbaren Betrag gemäß § 188 Satz 3 InsO; auch er wies auf die Anordnung der \n\nDurchführung des Schlußtermins und des schriftlichen Verfahrens hin. Da ein \n\nVersagungsantrag nicht gestellt wurde, kündigte das Insolvenzgericht dem \n\nSchuldner mit Beschluß vom 25. Februar 2003 die Restschuldbefreiung an. \n\nSodann wurde das Insolvenzverfahren mit Beschluß vom 1. April 2003 gemäß \n\n§ 200 InsO aufgehoben. \n\nMit Schreiben vom 18. Dezember 2003 haben die Antragsteller die Ver-\n\nsagung der Restschuldbefreiung beantragt und dies mit Schreiben vom 4. Fe-\n\nbruar 2004 ergänzend begründet. Mit Beschluß vom 9. Februar 2004 hat das \n\nInsolvenzgericht den Versagungsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen ge-\n\nrichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht Dortmund zurückgewiesen. \n\nMit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde verfolgen die \n\nAntragsteller ihr Begehren weiter. Zur weiteren Durchführung des Rechtsmittels \n\nhaben sie um die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachgesucht. \n\nII. \n\nDer Antrag kann keinen Erfolg haben. \n\nDie beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf \n\nErfolg (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil nicht ersichtlich \n\nist, daß eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen der grund-\n\nsätzlichen Bedeutung der Sache, zur Fortbildung des Rechts oder zur Siche-\n\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n1. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Antrag-\n\nsteller in dem nunmehr anhängigen Restschuldbefreiungsverfahren aus-\n\nschließlich die Versagungsgründe des § 296 InsO in Verbindung mit § 295 In-\n\nsO geltend machen können. Ihre mit dem Entwurf einer Rechtsbeschwerdebe-\n\ngründung vorgetragene Auffassung, \"die Verfahrensweise des Amtsgerichts \n\n(müsse) dazu führen, dass die Rechtsbeschwerdeführer auch Versagungs-\n\ngründe nach § 290 InsO geltend machen können\", trifft nicht zu. Dem stehen \n\nWortlaut und Systematik des Gesetzes entgegen, das zwischen der Ankündi-\n\ngung der Restschuldbefreiung und der sich anschließenden Wohlverhaltenspe-\n\nriode unterscheidet. Der Antrag des Gläubigers, dem Schuldner die von diesem \n\nbegehrte Restschuldbefreiung zu versagen, ist gemäß § 290 Abs. 1 InsO \n\ngrundsätzlich im Schlußtermin zu stellen (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX \n\nZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2168). Ob hiervon - wie die Antragsteller mei-\n\nnen - eine Ausnahme zu machen ist, wenn dem Gläubiger in einer seine \n\nGrundrechte verletzenden Weise die Kenntnis vom Schlußtermin vorenthalten \n\nwird, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Antragsteller sind an dem Verfah-\n\nren in einer dem Gesetz entsprechenden Weise beteiligt worden; eine Verlet-\n\nzung des Art. 14 GG, des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör, des \n\nRechtsstaatsprinzips und des daraus folgenden Gebots eines fairen Verfah-\n\nrens liegt entgegen ihrer Auffassung nicht vor. \n\nEs war Sache der Antragsteller, innerhalb der vom Insolvenzgericht ge-\n\nsetzten Frist bis zum 25. Februar 2003 den von ihnen beabsichtigten Versa-\n\ngungsantrag zu stellen. Hierzu waren sie auch ohne weiteres in der Lage. Der \n\nBeschluß, mit dem das Insolvenzgericht die Durchführung des Schlußtermins \n\nim schriftlichen Verfahren gesondert angeordnet hat, ist den Antragstellern ord-\n\nnungsgemäß bekannt gemacht worden. Dies geschieht gemäß § 197 Abs. 2 \n\nInsO durch öffentliche Bekanntmachung (§ 9 Abs. 1 InsO). Die Antragsteller \n\nhaben sich entsprechend eingerichtet. Dies ergibt sich aus dem Schriftsatz des \n\nvon ihnen zeitweise beauftragten Rechtsanwalts L. vom 10. Juli 2001, \n\nmit dem dieser beim Treuhänder nachfragte, ob bereits ein Schlußtermin anbe-\n\nraumt worden sei. Den Verfahrensfortgang mußten die Antragsteller von sich \n\naus beobachten. \n\n2. Die Antragsteller haben auch nicht dargelegt (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 \n\nZPO), der Fall habe hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Voraussetzungen \n\ndes § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO grundsätzliche Bedeutung. Das Landgericht hat \n\nihren entsprechenden Vortrag in Übereinstimmung mit dem Insolvenzgericht \n\nals zu pauschal und darüber hinaus als nicht glaubhaft gemacht bewertet. Auf \n\ndiesen Mangel sind sie vor Erlaß der erstinstanzlichen Entscheidung und noch-\n\nmals in dem Nichtabhilfebeschluß des Insolvenzgerichts hingewiesen worden. \n\nDie Beanstandung beruht auf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls \n\nund wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. \n\n3. Den Antragstellern ist die begehrte Prozeßkostenhilfe auch nicht nach \n\nden Grundsätzen zu gewähren, nach denen in Prozeßkostenhilfeverfahren \n\nnicht über schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen abschließend vorab \n\nentschieden werden darf (vgl. BVerfGE 81, 347, 358; BVerfG NJW 1994, 241, \n\n242; 2000, 1936, 1937; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, \n\n635). Denn bei der Behandlung der angekündigten Rechtsbeschwerdebegrün-\n\ndung sind weder schwierige noch bislang ungeklärte Fragen des formellen In-\n\nsolvenzrechts zu entscheiden. Das von den Vorinstanzen gefundene Ergebnis \n\nergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz. \n\nGanter \n\nKayser \n\n Vill \n\nCierniak \n\nLohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-10/ix-zb-241-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 296","ref_norm":"296","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 197","ref_norm":"197","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-10/ix-zb-241-04","retrieved":"2026-07-10 16:32:13.612554+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-10/ix-zb-241-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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