{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-03-08","aktenzeichen":"3 StR 7/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 7/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. März 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. März \n\n2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 7. Oktober 2004 mit den Feststellungen \n\naufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von sechs Jahren der \n\nFreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsan-\n\nstalt angeordnet ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt angeordnet. Es hat darüber hinaus bestimmt, daß sechs Jahre \n\nder Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Hiergegen richtet sich \n\ndie Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Sein Rechtsmittel hat nur hin-\n\nsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzugs Erfolg; im übrigen ist es unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Bestimmung des Landgerichts, sechs Jahre der Freiheitsstrafe vor \n\nder Maßregel zu vollziehen (§ 67 Abs. 2 StGB), hat keinen Bestand. Das Urteil \n\nläßt nicht erkennen, daß sich das Landgericht des Umstandes bewußt war, daß \n\nsich die getroffene Anordnung im Ergebnis wie ein zusätzliches Strafübel aus-\n\nwirken kann. Es hätte geprüft werden müssen, ob es nicht ausreicht, soviel \n\nFreiheitsstrafe vorweg zu vollziehen, daß ihre Dauer zusammen mit der - ge-\n\ngebenenfalls vom Sachverständigen zu prognostizierenden - voraussichtlichen \n\nDauer des Maßregelvollzugs zwei Drittel der Strafe ausmacht (vgl. Maier in \n\nMünchKomm StGB § 67 Rdn. 86; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 67 Rdn. 8 -\n\n jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Daß eine vorzeitige Aus-\n\nsetzung der Vollstreckung des Strafrestes nicht vertretbar erscheint, läßt sich \n\ndem Urteil nicht entnehmen. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n RiBGH von Lienen ist urlaubs- Becker \n\n bedingt an der Unterzeichnung \n\n gehindert. \n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-08/3-str-7-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-08/3-str-7-05","retrieved":"2026-07-10 16:30:44.762334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-08/3-str-7-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-03-08","dockets":["3 StR 7/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.03.2005 – 3 StR 7/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-08/3-str-7-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 7. Oktober 2004 mit den Feststellungen\n\naufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von sechs Jahren der\n\nFreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsan-\n\nstalt angeordnet ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:30:44.762334+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}