{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-03-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 11/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"FAO § 7 a) Der Prüfungsstoff des Fachgesprächs ist beschränkt auf die Bereiche, in denen der Nachweis der in §§ 4 und 5 FAO geforderten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen noch nicht geführt ist; auf diese Bereiche ist in der La- dung zum Fachgespräch hinzuweisen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 FAO). b) Zu den Anforderungen an das Inhaltsprotokoll nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FAO. c) Zur Frage, ob dem Antragsteller vor der abschließenden Entscheidung des Vor- stands der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit gegeben werden muß, zu einer negativen Beurteilung des Fachgesprächs durch den Fachausschuß Stellung zu nehmen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 11/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. März 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nFAO § 7 \n\na) Der Prüfungsstoff des Fachgesprächs ist beschränkt auf die Bereiche, in denen \nder Nachweis der in §§ 4 und 5 FAO geforderten theoretischen Kenntnisse und \npraktischen Erfahrungen noch nicht geführt ist; auf diese Bereiche ist in der La-\ndung zum Fachgespräch hinzuweisen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 FAO). \n\nb) Zu den Anforderungen an das Inhaltsprotokoll nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FAO. \n\nc) Zur Frage, ob dem Antragsteller vor der abschließenden Entscheidung des Vor-\nstands der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit gegeben werden muß, zu einer \nnegativen Beurteilung des Fachgesprächs durch den Fachausschuß Stellung zu \nnehmen. \n\nBGH, Beschluß vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04 - AGH Rheinland-Pfalz \n\nwegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und \n\nDr. Wosgien sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff \n\nnach mündlicher Verhandlung am 7. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz \n\nvom 24. September 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, \n\ndaß die Antragsgegnerin verpflichtet wird, über den Antrag des \n\nAntragstellers auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das \n\nArbeitsrecht unter Beachtung der Rechtsauffassung des erken-\n\nnenden Senats erneut zu entscheiden. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n12.500 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 5. Oktober 2000, ihm die \n\nFachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht zu verleihen. Die Antragsgegne-\n\nrin wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juli 2001 mit der Begründung zurück, \n\ndaß der Nachweis der praktischen Erfahrungen nach § 5 FAO nicht geführt sei, \n\nweil von den in der Falliste aufgeführten 106 Mandaten neun Mandate nicht \n\ngezählt werden könnten und bei vier weiteren die Bearbeitung innerhalb des \n\nmaßgeblichen Zeitraums äußerst fraglich sei. \n\n Der Antragsteller beantragte gerichtliche Entscheidung. In der mündli-\n\nchen Verhandlung vom 26. Februar 2002 wies der Anwaltsgerichtshof darauf \n\nhin, daß nach seiner Auffassung der Fachausschuß eine Gewichtung der Fälle \n\nnach § 5 Satz 2 FAO nicht vorgenommen und deshalb erneut zu prüfen habe, \n\nob nicht insbesondere die Fallzahl von 76 gerichtlichen Fällen ausreiche, um \n\ndie festgestellte geringe Differenz zu den geforderten 100 Fällen auszugleichen; \n\nergäben sich bei einer solchen Gewichtung noch Zweifel, so komme das Fach-\n\ngespräch in Betracht. Der Antragsteller erklärte daraufhin, daß er bereit sei, in \n\neinem Fachgespräch eventuelle Zweifel auszuräumen. Die Beteiligten schlos-\n\nsen auf Vorschlag des Anwaltsgerichtshofs zur Erledigung des Verfahrens ei-\n\nnen Vergleich, in dem sich die Antragsgegnerin verpflichtete, den Antragsteller \n\nzu einem Fachgespräch zu laden. \n\nDie Ladung des Antragstellers zum Fachgespräch enthielt den Hinweis: \n\n\"Das Fachgespräch wird den gesamten Bereich des Arbeitsrechts \nzum Inhalt haben.\" \n\nNach Durchführung des Fachgesprächs wies die Antragsgegnerin - der \n\nEmpfehlung des Fachausschusses folgend - den Antrag auf Verleihung der \n\nFachanwaltsbezeichnung durch Bescheid vom 30. Oktober 2002 mit der Be-\n\ngründung erneut zurück, der Antragsteller habe bei der Erörterung arbeitsrecht-\n\nlicher Sachverhalte und Fragen nicht darlegen können, daß er trotz der gerin-\n\ngen Anzahl von bearbeiteten arbeitsrechtlichen Mandaten ausreichend prakti-\n\nsche Erfahrungen auf dem gesamten Gebiet des Arbeitsrechts habe. \n\nDer Antragsteller hat wiederum gerichtliche Entscheidung beantragt. Der \n\nAnwaltsgerichtshof hat den Bescheid der Antragsgegnerin aufgehoben und die-\n\nse verpflichtet, über den Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für \n\ndas Arbeitsrecht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Anwaltsgerichts-\n\nhofs erneut zu entscheiden (veröffentlicht in BRAK-Mitt. 2004, 131). Dagegen \n\nrichtet sich die - vom Anwaltsgerichtshof zugelassene - sofortige Beschwerde \n\nder Antragsgegnerin. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 \n\nBRAO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat zu \n\nRecht den angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2002 \n\naufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, über den Antrag auf Verlei-\n\nhung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht neu zu entscheiden. \n\n1. Die Ladung zum Fachgespräch und das Fachgespräch selbst waren \n\nrechtswidrig, weil der in der Ladung angekündigte und im Fachgespräch erör-\n\nterte Prüfungsstoff den zulässigen Rahmen überschritt. Das Fachgespräch durf-\n\nte deshalb nicht zum Nachteil des Antragstellers verwertet werden. \n\na) Der Fachausschuß war nicht berechtigt, in der Ladung des Antragstel-\n\nlers \"den gesamten Bereich des Arbeitsrechts\" als Gegenstand des Fachge-\n\nsprächs anzukündigen und das anschließende Fachgespräch, wie geschehen, \n\nauf eine umfassende Prüfung im Individual- und Kollektivarbeitsrecht zu erstre-\n\ncken. \n\naa) Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 FAO in der bis zum 31. Dezember 2002 gül-\n\ntigen und damit für den vorliegenden Fall noch maßgeblichen Fassung (im fol-\n\ngenden: a.F.) sollen bei der Ladung zum Fachgespräch Hinweise auf die Berei-\n\nche gegeben werden, in denen der Fachausschuß den Nachweis anhand der \n\neingereichten Unterlagen nicht als geführt ansieht. Aus dieser Bestimmung, die \n\ndem Antragsteller eine gezielte Vorbereitung auf das Fachgespräch ermögli-\n\nchen soll, ist zu entnehmen, daß Gegenstand des Fachgesprächs nur die Be-\n\nreiche sein sollen, in denen der Nachweis der in §§ 4, 5 FAO geforderten theo-\n\nretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen anhand der eingereichten \n\nUnterlagen noch nicht geführt ist. Diese Begrenzung des Prüfungsstoffs im \n\nFachgespräch auf die Bereiche, in denen die eingereichten Unterlagen Defizite \n\naufweisen, kommt nicht nur in der Sollvorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 FAO a.F. \n\nzum Ausdruck, sondern folgt auch daraus, daß die Prüfung der Voraussetzun-\n\ngen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nach §§ 4 bis 6 FAO weit-\n\ngehend formalisiert ist (dazu eingehend Senatsbeschluß vom 23. September \n\n2002 - AnwZ(B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., \n\n§ 7 FAO Rdnr. 10). Wenn und soweit der Nachweis besonderer theoretischer \n\nKenntnisse und praktischer Erfahrungen im Fachgebiet durch die den Anforde-\n\nrungen nach §§ 4 bis 6 FAO entsprechenden Unterlagen bereits erbracht ist, \n\nsteht dem Fachausschuß nicht das Recht zu, die fachliche Qualifikation eines \n\nBewerbers in den durch die formalisierten Nachweise bereits hinreichend abge-\n\ndeckten Bereichen in einem Fachgespräch nochmals zu überprüfen (vgl. Se-\n\nnatsbeschluß, aaO, insbesondere unter II 4 b bb). Das Fachgespräch tritt damit \n\nnicht als eigenständige, auf den gesamten Umfang des Fachgebiets bezogene \n\nPrüfung der fachlichen Qualifikation des Bewerbers durch den Fachausschuß \n\nneben die in § 6 FAO geforderten Nachweise, sondern hat Bedeutung nur als \n\nergänzende Beurteilungsgrundlage für die Fälle, in denen die Voraussetzungen \n\nnach §§ 4 bis 6 FAO nicht bereits durch die schriftlichen Unterlagen nachge-\n\nwiesen sind, der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und prakti-\n\nscher Erfahrungen im Rahmen eines Fachgesprächs aber noch aussichtsreich \n\nerscheint (Senatsbeschluß, aaO unter II 4 b bb m.w.Nachw.; Feuerich/Weyland, \n\naaO, 5. Aufl., § 7 FAO (a.F.) Rdnr. 2 m.w.Nachw.; Henssler/Prütting, BRAO, \n\n2. Aufl., § 7 FAO (a.F.) Rdnr. 2). \n\nbb) Dies gilt - bei verfassungskonformer Auslegung der Bestimmung - \n\nweiterhin auch für die ab 1. Januar 2003 geltende Neufassung des § 7 FAO \n\n(vgl. Henssler/Prütting, aaO, § 7 FAO \n\n(n.F.), Rdnr. 5 \n\nf.; Feuerich/ \n\nWeyland, aaO, 6. Aufl., § 7 FAO (n.F.) Rdnr. 8 ff.), in der die Erteilung eines \n\nHinweises auf den Prüfungsstoff in der Ladung - und damit auch die Stoffbe-\n\ngrenzung im Fachgespräch selbst - jetzt zwingend vorgeschrieben, jedoch nicht \n\nmehr ausdrücklich geregelt ist, worauf sich das Fachgespräch beschränken \n\nsoll. Aufgrund der fortbestehenden Funktion des Fachgesprächs, lediglich die \n\nbei der Prüfung der Nachweise nach § 6 FAO festgestellten Defizite auszuglei-\n\nchen (Feuerich/Weyland, aaO, 6. Aufl., § 7 FAO (n.F.) Rdnr. 5 f., 9), gilt auch \n\nfür die Neufassung des § 7 FAO die Begrenzung des Prüfungsstoffs im Fach-\n\ngespräch auf die Bereiche, in denen der Nachweis der besonderen theoreti-\n\nschen Kenntnisse und/oder praktischen Erfahrungen durch die vorgelegten Un-\n\nterlagen nicht oder nicht voll gelungen ist und in denen der Fachausschuß des-\n\nhalb diesbezüglichen Klärungsbedarf sieht (Feuerich/Weyland, aaO Rdnr. 9). \n\nDiese begrenzte Funktion des Fachgesprächs beruht letztlich darauf, daß § 43 \n\nc Abs. 1 und 2 BRAO - die Rechtsgrundlage für die Regelungen der Fachan-\n\nwaltsordnung - nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fä-\n\nhigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende \n\n(schriftliche oder mündliche) Prüfung des Rechtsanwalts ausgerichtet ist, son-\n\ndern die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Prüfung der von dem \n\nRechtsanwalt vorzulegenden Nachweise beschränkt (vgl. Senatsbeschluß vom \n\n23. September 2002, aaO, Feuerich/Weyland, aaO § 7 Rdnr. 10). Die mündli-\n\nche Prüfung im Fachgespräch dient deshalb auch nach der Neufassung des § 7 \n\nFAO weiterhin nur einer ergänzenden, auf Defizite der vorgelegten Nachweise \n\nbezogenen Beurteilung und ist deshalb auch nach der neuen Bestimmung in \n\n§ 7 Abs. 1 Satz 2 FAO n.F. entbehrlich, wenn der Fachausschuß seine Stel-\n\nlungnahme aufgrund der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen \n\nauch ohne ein Fachgespräch abgeben kann. \n\nb) Nach den zutreffenden und von der Antragsgegnerin auch nicht im \n\neinzelnen angegriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichthofs hatte der An-\n\ntragsteller durch die Falliste den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen \n\njedenfalls im Individualarbeitsrecht zu den Teilbereichen Inhalt und Beendigung \n\ndes Arbeitsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz sowie im Verfahrens-\n\nrecht bereits erbracht. Danach bestand eine Verpflichtung zur Beschränkung \n\ndes Umfangs des Fachgesprächs auf die Bereiche, in denen der Nachweis \n\nnoch nicht geführt war, insbesondere das kollektive Arbeitsrecht und - aus dem \n\nIndividualarbeitsrecht - der Schutz besonderer Personengruppen. Da es in der \n\nLadung des Antragstellers zum Fachgespräch an einem entsprechenden Hin-\n\nweis und auch im Fachgespräch selbst an einer entsprechenden Stoffbegren-\n\nzung fehlte, waren sowohl die Ladung zum Fachgespräch als auch dessen \n\nDurchführung rechtswidrig (Henssler/Prütting, aaO, § 7 FAO n.F., Rdnr. 7). Der \n\nUmstand, daß das Fachgespräch im vorliegenden Fall nicht von der Antrags-\n\ngegnerin angeordnet, sondern in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wor-\n\nden war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Anwaltsgerichtshof hat zu-\n\ntreffend darauf hingewiesen, daß nach dem Sinn des vor ihm geschlossenen \n\nVergleichs an die Durchführung des Fachgesprächs die rechtlichen Maßstäbe \n\nnach § 7 FAO anzulegen waren. \n\nc) Das rechtswidrig durchgeführte Fachgespräch durfte nicht zum Nach-\n\nteil des Bewerbers verwertet werden (Henssler/Prütting, aaO, § 7 FAO a.F., \n\nRdnr. 6 und § 7 FAO n.F., Rdnr. 7; Hartung/Holl, FAO, 2. Aufl., § 7 (a.F.) \n\nRdnr. 27). Das Verwertungsverbot, das der Senat für den Fall eines zu Unrecht \n\nangeordneten Fachgesprächs ausgesprochen hat (BGHZ 142, 97; Senats-\n\nbeschluß vom 18. November 1996 - AnwZ(B) 29/96, NJW 1997, 1307 unter II 3 \n\ne zu § 10 Abs. 3 RAFachBezG), gilt für den hier vorliegenden Fall eines wegen \n\nÜberschreitung des Prüfungsstoffs rechtswidrigen Fachgesprächs in gleicher \n\nWeise. \n\n2. Da die sofortige Beschwerde bereits aus den unter 1. dargelegten \n\nGründen keinen Erfolg, hat, kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob \n\nder angefochtene Bescheid, wie der Anwaltsgerichtshof angenommen hat, auch \n\nwegen Mängeln des über das Fachgespräch geführten Inhaltsprotokolls und \n\nwegen dem Antragsteller vorenthaltener Gelegenheit, zum ablehnenden Votum \n\ndes Fachausschusses Stellung zu nehmen, rechtswidrig war. Hierzu weist der \n\nSenat für das weitere Verfahren darauf hin, daß der Anwaltsgerichtshof die An-\n\nforderungen an das nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FAO zu führende Inhaltsprotokoll \n\nüberspannt hat und daß aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-\n\nrichts (BVerfGE 84, 34 ff.) entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs \n\nnicht herzuleiten ist, daß dem Antragsteller hätte Gelegenheit gegeben werden \n\nmüssen, vor der Entscheidung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer über \n\ndie Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung zum Votum des Fachausschusses \n\nStellung zu nehmen. \n\na) Das nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FAO zu führende Inhaltsprotokoll hat die \n\nAufgabe, den tatsächlichen Verlauf des Fachgesprächs zu dokumentieren. Da-\n\nmit soll eine Überprüfung ermöglicht werden, ob die Stellungnahme des Aus-\n\nschusses gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (§ 24 Abs. 10 \n\nSatz 1 FAO) und die - daran nicht gebundene - Entscheidung des Vorstands \n\nder Rechtsanwaltskammer über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung \n\nhinsichtlich des Ergebnisses des Fachgesprächs auf zutreffenden tatsächlichen \n\nGrundlagen beruhen. Aus der Beweisfunktion des Inhaltsprotokolls ist aber ent-\n\ngegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs nicht die Forderung abzuleiten, \n\ndas Inhaltsprotokoll müsse so ausgestaltet sein, daß es dem Vorstand der \n\nRechtsanwaltskammer allein anhand des Inhaltsprotokolls - also unabhängig \n\nvon der abschließenden Stellungnahme des Fachausschusses (§ 24 Abs. 10 \n\nSatz 1 FAO) - möglich sei, das Fachgespräch Schritt für Schritt nachzuvollzie-\n\nhen und anhand der protokollierten Fragen und Antworten im einzelnen zu \n\nüberprüfen, ob der Fachausschuß die Antworten des Bewerbers mit Recht als \n\nrichtig, falsch oder vertretbar bewertet hat. Eine so weitgehende Dokumentation \n\ndes tatsächlichen Verlaufs einer mündlichen Prüfung ist bei berufsbezogenen \n\nPrüfungen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten und hinsichtlich \n\ndes Fachgesprächs auch nicht deshalb zu fordern, weil § 7 Abs. 4 Satz 2 FAO \n\nein Inhaltsprotokoll ausdrücklich verlangt. Die Anforderungen, die an das In-\n\nhaltsprotokoll nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FAO zu stellen sind, werden dadurch be-\n\nschränkt, daß die Protokollierung des Fachgesprächs im Interesse eines unge-\n\nstörten Prüfungsablaufs nur in begrenztem Umfang möglich und sachgerecht \n\nist. Ein Wortprotokoll, wie es der Anwaltsgerichtshof in der Sache fordert, wird \n\nvon § 7 Abs. 2 Satz 4 FAO nicht verlangt und könnte im übrigen den tatsächli-\n\nchen Ablauf des mündlichen Prüfungsgeschehens auch nicht umfassend zum \n\nAusdruck bringen. \n\naa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts \n\nverlangen weder das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch die \n\nRechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bei berufsbezogenen Prüfungen \n\neine umfassende Protokollierung der Fragen und Antworten in der mündlichen \n\nPrüfung (BVerwG, Beschluß vom 31. März 1994 - 6 B 65/93, DVBl 1994, 641 \n\nm.w.Nachw.; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde \n\nhat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 14. Februar 1996 - 1 BvR \n\n961/94 - nicht zur Entscheidung angenommen). Das Bundesverwaltungsgericht \n\nhat die sachlichen Gründe, die einer umfassenden Protokollierung des mündli-\n\nchen Prüfungsgeschehens entgegenstehen, aus den tatsächlichen Gegeben-\n\nheiten der mündlichen Prüfung abgeleitet (dazu näher BVerwG, aaO unter 1). \n\nDem verfassungsrechtlichen Anspruch des Prüflings auf eine tatsächlich wirk-\n\nsame gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung (BVerfGE 84, 34, 49) \n\nmuß deshalb nicht dadurch Rechnung getragen werden, daß bei mündlichen \n\nPrüfungen das gesamte Prüfungsgeschehen einschließlich der Fragen und \n\nAntworten umfassend zu dokumentieren wäre (BVerwG, aaO). Den verfas-\n\nsungsrechtlichen Anforderungen genügt es, wenn hinreichende verfahrensmä-\n\nßige Vorkehrungen getroffen sind, um das Prüfungsgeschehen nachträglich \n\nnoch aufklären zu können (BVerwG, aaO; BVerwGE 99, 185 unter 1 a und 1 b \n\ndd). \n\nbb) Was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für \n\nPrüfungen gilt, die den Zugang zu einem Beruf regeln und damit die Berufs-\n\nwahlfreiheit einschränken, hat erst recht für die Bestimmungen der Fachan-\n\nwaltsordnung über das Fachgespräch zu gelten, die lediglich die anwaltliche \n\nBerufsausübung regeln und einschränken. Auch im Fachgespräch ist eine Pro-\n\ntokollierung des mündlichen Prüfungsgeschehens nur in beschränktem Umfang \n\nmöglich und sachgerecht. Daran ändert nichts, daß § 7 Abs. 2 Satz 4 FAO die \n\nFührung eines Inhaltsprotokolls ausdrücklich verlangt. Diese Regelung macht \n\nes nicht entbehrlich, auch bei der Protokollierung des Fachgesprächs zwei wi-\n\nderstreitende Belange gegeneinander abzuwägen und zu einem sinnvollen \n\nAusgleich zu bringen: einerseits das Bestreben nach einer Verbesserung der \n\nBeweislage in der mündlichen Prüfung durch eine möglichst umfassende und \n\ngenaue Protokollierung des Prüfungsgeschehens und andererseits die damit \n\nverbundenen praktischen Schwierigkeiten und auch nachteiligen Folgen für den \n\nPrüfungsablauf und die Prüfungsatmosphäre, die umso größer sind, je mehr die \n\nDokumentation des mündlichen Prüfungsgeschehens - etwa durch den Einsatz \n\ntechnischer Aufnahmevorrichtungen (Tonband, Video) - perfektioniert wird (vgl. \n\nBVerwG, Beschluß vom 31. März 1994, aaO unter 1). In Anbetracht dieser Kon-\n\nfliktlage und der Möglichkeit verschiedenartiger Strukturen eines Fachge-\n\nsprächs (z.B. Frage-Antwort-Schema, vom Prüfling selbständig zu entwickelnde \n\nFallösung, gemeinsame Problemerörterung zwischen Prüfer und Prüfling), ver-\n\nbietet sich die vom Anwaltsgerichtshof erhobene Forderung zum Umfang und \n\nzur Detailgenauigkeit des Inhaltsprotokolls über das Fachgespräch. Sie liefe auf \n\nein Wortprotokoll hinaus, das den Ablauf des Fachgesprächs und die Prüfungs-\n\natmosphäre stören würde, ohne die Gesamtheit des mündlichen Prüfungsge-\n\nschehens angemessen erfassen zu können. \n\nb) Zu Unrecht hat der Anwaltsgerichtshof schließlich angenommen, der \n\nAntragsteller sei in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG auch dadurch \n\nverletzt worden, daß ihm nicht Gelegenheit gegeben worden sei, zu dem nega-\n\ntiven Votum des Fachausschusses gegenüber dem Vorstand der Antrags- \n\ngegnerin Stellung zu nehmen. \n\nDas Bundesverfassungsgericht, auf das sich der Anwaltsgerichtshof be-\n\nruft, hat in seinem Beschluß vom 12. Februar 1998 (BRAK-Mitt. 1998, 145) \n\nausgeführt, daß dem Rechtsanwalt, der zum Fachgespräch geladen wird, \n\nschon vom Fachausschuß mitgeteilt werden müsse, warum der Fachausschuß \n\nden Nachweis praktischer Erfahrungen nicht als geführt ansehe (aaO unter \n\nII 2). Diese Mitteilungspflicht steht im Zusammenhang damit, daß bereits gegen \n\ndie Ladung zum Fachgespräch gerichtliche Entscheidung beantragt werden \n\nkann (Feuerich/Weyland, aaO , § 7 FAO Rdnr. 13 m.w.Nachw.), und ist vom \n\nBundesverfassungsgericht damit begründet worden, daß es zum Kern grund-\n\nrechtlicher Verfahrensgarantien gehöre, daß die betroffenen Bürger rechtzeitig \n\nüber den Verfahrensstand informiert würden und die Möglichkeit hätten, Ein-\n\nwände wirksam vorzubringen (Beschluß vom 12. Februar 1998, aaO unter \n\nII 1mit Bezugnahme auf BVerfGE 84, 59, 72; ebenso BVerfGE 84, 34, 46). Dar-\n\naus folgt entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs für den hier vorlie-\n\ngenden Fall aber nicht, daß der Fachausschuß seine Beurteilung des Fachge-\n\nsprächs dem Antragsteller vorab bekannt zu geben hatte, um diesem Gelegen-\n\nheit zu geben, seine Einwände gegen die Beurteilung noch vor der abschlie-\n\nßenden Entscheidung des Vorstands der Antragsgegnerin vorzubringen. \n\nFür berufsbezogene Abschlußprüfungen wie die juristischen Staatsprü-\n\nfungen hat das Bundesverfassungsgericht es als erforderlich, aber auch als \n\nausreichend angesehen, daß die Prüflinge nach Erlaß des Prüfungsbescheides \n\ndas Recht haben, ihre Einwände gegen die Bewertung der Leistungen in einem \n\nWiderspruchsverfahren wirksam vorzubringen (BVerfGE 84, 34, 47). Aus dieser \n\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsge-\n\nricht hergeleitet, daß auch bei juristischen Staatsprüfungen, deren gerichtlicher \n\nÜberprüfung nach den landesrechtlichen Regelungen ein förmliches Wider-\n\nspruchsverfahren nicht vorgeschaltet ist, ein Anspruch des Prüflings darauf be-\n\nsteht, daß die Prüfungsbehörde die Prüfungsentscheidung unter Berücksichti-\n\ngung substantiiert vorgebrachter Einwände des Prüflings vorgerichtlich in einem \n\nverwaltungsinternen Kontrollverfahren \"überdenkt\" (BVerwGE 92, 132). Weder \n\ndas Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht haben da-\n\ngegen die Prüfungsbehörde für verpflichtet gehalten, den Prüflingen bereits vor \n\nder förmlichen Prüfungsentscheidung die Bewertungen von Prüfungsleistungen \n\nzu dem Zweck bekannt zu geben, um ihnen Gelegenheit zu geben, bereits in \n\ndiesem Verfahrensstadium Einwände gegen die Bewertungen vorzubringen. \n\nDanach sieht der Senat keine Veranlassung, der Auffassung des Anwaltsge-\n\nrichtshofs beizutreten, daß ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren, wie es \n\ndas Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht nach Erlaß \n\ndes Prüfungsbescheides bei juristischen Staatsprüfungen fordern, bei der Ver-\n\nleihung der Fachanwaltsbezeichnung bereits vor der abschließenden Entschei-\n\ndung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer durchzuführen sei. \n\nHirsch \n\nOtten \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nSalditt \n\nWosgien \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-07/anwz-b-11-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-07/anwz-b-11-04","retrieved":"2026-07-10 16:32:39.395343+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-07/anwz-b-11-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-03-07","dockets":["AnwZ (B) 11/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.03.2005 – AnwZ (B) 11/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-07/anwz-b-11-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"FAO § 7 a) Der Prüfungsstoff des Fachgesprächs ist beschränkt auf die Bereiche, in denen der Nachweis der in §§ 4 und 5 FAO geforderten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen noch nicht geführt ist; auf diese Bereiche ist in der La- dung zum Fachgespräch hinzuweisen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 FAO). b) Zu den Anforderungen an das Inhaltsprotokoll nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FAO. c) Zur Frage, ob dem Antragsteller vor der abschließenden Entscheidung des Vor- stands der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit gegeben werden muß, zu einer negativen Beurteilung des Fachgesprächs durch den Fachausschuß Stellung zu nehmen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des 2. 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