{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-03-04","aktenzeichen":"V ZR 162/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VermG §§ 6 Abs. 6a, 7 Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unter- nehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n4. März 2005 \nK a n i k, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nV ZR 162/04 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGHR: \n\nja \n\nVermG §§ 6 Abs. 6a, 7 \n\nDer Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unter-\n\nnehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung \n\nvon Verbindlichkeiten nach Maßgabe von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet. \n\nBGH, Urteil vom 4. März 2005 - V ZR 162/04 - OLG Brandenburg \n\nAG Neuruppin \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 4. März 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes \n\nDr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und \n\nDr. Schmidt-Räntsch \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenbur-\n\ngischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2004 wird auf Kosten \n\nder Beklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nAm 27. August 1996 verkaufte die Rechtsvorgängerin der Beklagten auf \n\nGrund eines Investitionsvorrangbescheids vom 23. Februar 1995 ein Gaststät-\n\ntengrundstück für 153.000 DM an einen Investor. Das Grundstück gehörte zu \n\ndem 1952 enteigneten und danach stillgelegten Land- und Gastwirtschaftsun-\n\nternehmen des W. W. , dessen Rechtsnachfolgerin die Klägerin \n\nist. Das Gaststättengebäude wurde 1974 abgerissen und durch einen Neubau \n\nersetzt. Die übrigen elf Grundstücke des Unternehmens wurden der Klägerin \n\ndurch Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom \n\n6. März 2001 zurückübertragen. \n\nDie Beklagte kehrte der Klägerin 22.600 DM als Kaufpreisanteil für das \n\nGrundstück aus. Die Auskehrung auch des auf das Gaststättengebäude entfal-\n\nlenden Anteils am Kaufpreis in Höhe von 129.400 DM (= 66.161,17 €) verwei-\n\ngerte sie unter Hinweis auf einen noch zu leistenden Wertausgleich nach § 7 \n\nVermG. \n\nDas Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen ihre \n\nüber 1.201,54 € hinausgehende Verurteilung hat die B eklagte Berufung einge-\n\nlegt, die das Oberlandesgericht zurückgewiesen hat. Dagegen wendet sich die \n\nBeklagte mit ihrer von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren \n\nZurückweisung die Klägerin beantragt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht ist der Meinung, der Klägerin stehe als Berechtig-\n\nter nach dem Vermögensgesetz auch der auf das Gaststättengebäude entfal-\n\nlende Kaufpreisanteil zu. Zwar müsse sich der Berechtigte auf den an ihn aus-\n\nzukehrenden Erlös einen Ausgleich für Wertverbesserungen anrechnen las-\n\nsen, den er auch im Fall der Restitution zu leisten habe. Dieser Ausgleich rich-\n\nte sich bei dem hier vorliegenden Fall der Rückgabe eines Grundstücks als \n\nsog. Unternehmensrests nicht nach § 7 VermG, sondern allein nach § 6 \n\nAbs. 6a Satz 2 VermG, dessen Voraussetzungen die Beklagte nicht dargelegt \n\nhabe. Das Bundesverwaltungsgericht habe § 7 VermG zwar 1996 auf den Fall \n\nder Restitution von Unternehmensresten analog angewandt. Diese Rechtspre-\n\nchung sei aber durch eine zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung \n\nüberholt und vom Bundesverwaltungsgericht seitdem auch nicht mehr auf-\n\nrechterhalten worden. Ein Anspruch auf Wertersatz nach zivilrechtlichen Vor-\n\nschriften stehe der Beklagten nicht zu, weil sie tatbestandlich nicht vorlägen \n\nund im übrigen auch durch die Sonderregelungen des Vermögensgesetzes \n\nausgeschlossen seien. \n\nII. \n\nDiese Erwägungen treffen zu. \n\n1. Die Klägerin kann von der Beklagten Auszahlung des gesamten Kauf-\n\npreises verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG, \n\nweil das Gaststättengrundstück auf Grund des Investitionsvorranggesetzes \n\nveräußert wurde, das die Entschädigung des Berechtigten nach § 1 Satz 2 ei-\n\ngenständig regelt und einen Rückgriff auf § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG ver-\n\nschließt (Rapp in RVI, § 16 InVorG Rdn. 117; Wellhöfer in RVI, § 6 VermG \n\nRdn. 249). \n\n2. Diesem Anspruch der Klägerin kann die Beklagte keinen Anspruch \n\nauf Wertverbesserung infolge der Ersetzung des alten Gaststättengebäudes \n\ndurch ein neues entgegenhalten. \n\na) Ein solcher Anspruch bliebe allerdings nach § 11 Abs. 2 Satz 1 In-\n\nVorG von der investiven Veräußerung des Grundstücks unberührt. Der nach \n\n§ 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG zu zahlende Erlös tritt als Surrogat an die Stelle des \n\nGrundstücks (Senatsurt. v. 6. Juli 2001, V ZR 82/00, VIZ 2001, 602, 603 f.; \n\nBVerwG, VIZ 2001, 96, 98 f.; v. Drygalski/Hecker in Rädler/Raupach/ \n\nBezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 16 InVorG Rdn. 27 f.; Kim-\n\nme/Wegner, Offene Vermögensfragen, § 16 InVorG Rdn. 20 f; Rapp in RVI \n\n§ 16 InVorG Rdn. 41, 52). Er dürfte deshalb dem Berechtigten in entsprechen-\n\nder Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 Nr. 2 HyAblV erst ausgezahlt \n\nwerden, wenn der Berechtigte eine Verpflichtung zum Wertausgleich nach § 7 \n\nVermG erfüllt oder hierfür Sicherheit geleistet hätte. \n\nb) Ein Verpflichtung zum Wertausgleich nach § 7 VermG besteht im vor-\n\nliegenden Fall indes nicht, so daß auch die Grundlage für die Anwendung von \n\n§ 4 Abs. 1 HypAblV fehlt. \n\naa) § 7 VermG ist nur anzuwenden, wenn dem Berechtigten im Rahmen \n\neiner Einzelrestitution ein Grundstück zu übertragen oder an Stelle des Grund-\n\nstücks der Veräußerungserlös auszuzahlen ist. Hier wäre dem Kläger das \n\nGaststättengrundstück nicht als einzelner enteigneter Vermögenswert nach § 3 \n\nVermG, sondern als Rest des enteigneten Unternehmens von W. \n\nW. nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG zu übertragen gewesen. Für die Un-\n\nternehmensrestitution nach § 6 VermG gilt § 7 VermG nach seinem Absatz 6 \n\nnicht. Als Unternehmensrestitution in diesem Sinne hat das Bundesverwal-\n\ntungsgericht jedoch bis 1996 nur die Restitution noch bestehender Unterneh-\n\nmen angesehen, nicht hingegen die Restitution der Reste nicht mehr beste-\n\nhender Unternehmen. Diese sah es als einen der Einzelrestitution so stark an-\n\ngenäherten Sonderfall der Unternehmensrestitution an, daß ein Ausschluß \n\nnach § 7 Abs. 6 VermG nicht anzunehmen und Wertausgleich auch bei der \n\nRestitution von Unternehmensresten zu leisten war (VIZ 1996, 210, 212; 339, \n\n340; inhaltlich anders noch in VIZ 1994, 187). \n\nbb) Das entsprach nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers. Er wollte \n\nauch die Restitution von Unternehmensresten nach den Grundsätzen der Un-\n\nternehmensrestitution behandelt wissen (BT-Drucks. 13/7275 S. 47). Um das \n\nsicherzustellen, hat er mit dem Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz \n\nvom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1823) § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG neu gefaßt \n\n(BT-Drucks. 13/7275 S. 47). Der Berechtigte hat nach dem geänderten § 6 \n\nAbs. 6a Satz 2 VermG nicht die Wertverbesserung des zurückzugebenden Un-\n\nternehmensrestes auszugleichen, sondern bestimmte Verbindlichkeiten anteilig \n\nabzulösen. Das ist mit der Verpflichtung zum Ausgleich der Wertsteigerung \n\neines einzelnen Unternehmensgegenstandes inhaltlich unvereinbar. Dieser Sy-\n\nstemwechsel entzieht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-\n\ngerichts inhaltlich den Boden (Wasmuth, RVI, § 7 VermG Rdn. 152; VG Gera, \n\nVIZ 2003, 188, 190; inhaltlich ebenso schon LG Erfurt OLG-NL 1996, 176, \n\n177). § 7 Abs. 6 VermG ist deshalb seit dieser Änderung auf die Restitution \n\nvon Unternehmensresten anzuwenden. Damit ist ein Wertausgleich aber inso-\n\nweit kraft Gesetzes ausgeschlossen. \n\ncc) Daß der Anspruch auf Restitution von Unternehmensresten nur nach \n\n§ 6 Abs. 6a Sätze 1 und 2 VermG zu messen ist, hat das Bundesverwaltungs-\n\ngericht in seinem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil vom 20. November \n\n1997 (VIZ 1998, 144, 146) ausdrücklich anerkannt. Deshalb hat es darin die \n\nAufhebung des Bescheids auch nicht wegen Fehlens einer Entscheidung nach \n\n§ 7 VermG, sondern wegen Fehlens einer Entscheidung nach § 6 Abs. 6a \n\nSatz 2 VermG bestätigt. Nichts anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der \n\nRevision aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 \n\n(VIZ 2004, 66, 68). Dort hat das Bundesverwaltungsgericht die Restitution ei-\n\nnes Unternehmensrestes gegen Zahlung eines Ausgleichs auf der Grundlage \n\nvon § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG mit der Erwägung bestätigt, die Erfüllung der \n\nAusgleichsansprüche nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG müsse genauso sicher-\n\ngestellt werden wie die Erfüllung der Wertersatzansprüche nach §§ 7, 7a \n\nVermG bei der Einzelrestitution. Das setzt gedanklich voraus, daß beide Vor-\n\nschriften auf die Unternehmensrestitution in der Form der Rückgabe von Un-\n\nternehmensresten nicht anwendbar sind. Jedenfalls leitet das Bundesverwal-\n\ntungsgericht eine Ausgleichspflicht des Berechtigten seit der Neufassung von \n\n§ 6 Abs. 6a Satz 2 VermG durch das Wohnraummodernisierungssicherungs-\n\ngesetz ausschließlich aus dieser Vorschrift, und nicht mehr aus § 7 VermG ab \n\n(BVerwG, ZOV 1998, 213, 214; VIZ 2004, 27, 28). \n\nc) Ansprüche auf Ersatz einer Wertverbesserung lassen sich bei der \n\nRestitution von Unternehmensresten auch nicht in Analogie zu § 6 Abs. 3 \n\nVermG begründen. Zum einen ist der Berechtigte bei der Restitution eines \n\nnoch lebenden Unternehmens gerade nicht verpflichtet, die Verbesserung an \n\neinzelnen Vermögensgegenständen des Unternehmens auszugleichen. Ent-\n\nscheidend ist vielmehr, ob der Wert des Unternehmens insgesamt gestiegen \n\nist. Deshalb stellt § 6 Abs. 3 Satz 1 VermG auch nicht auf eine Bewertung der \n\neinzelnen Vermögensgegenstände, sondern auf die Gesamtbilanz des Unter-\n\nnehmens ab. Zum anderen soll der Berechtigte bei der Restitution einzelner \n\nGrundstücke eines nicht mehr bestehenden Unternehmens nach § 6 Abs. 6a \n\nSatz 2 VermG nur bestimmte Verbindlichkeiten anteilig abzulösen haben. Das \n\nschließt die Anwendung von § 6 Abs. 3 VermG aus. Die Wertverbesserung, die \n\nein dem Berechtigten zurückübertragener Unternehmensgegenstand erfahren \n\nhat, ist im System der Unternehmensrestitution nicht gesondert auszugleichen, \n\nsondern nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EntschG auf die Entschädigung für den Verlust \n\ndes Unternehmens anzurechnen. \n\nd) Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche bestehen neben den Ausgleichs-\n\nverpflichtungen nach dem Vermögensgesetz nicht. \n\n4. Einen hiernach nur in Betracht kommenden Ausgleichsanspruch nach \n\n§ 6 Abs. 6a Satz 2 VermG hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Das \n\nLandesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hat zwar noch nicht ent-\n\nschieden, ob auf den Erlös aus dem Verkauf des Gaststättengrundstücks zu \n\nübernehmende Verpflichtungen anzurechnen sind. Es hat in seinem Bescheid \n\naber die Restitution der anderen elf Grundstücke des Unternehmens nicht von \n\neiner Zahlung nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG abhängig gemacht, weil anre-\n\nchenbare Verbindlichkeiten nicht bestünden. Daß und aus welchen Gründen \n\ndas gerade bei dem verkauften Grundstück und dem jetzt auszukehrenden Er-\n\nlös anders sein könnte, hat die Beklagte trotz eines entsprechenden Hinweises \n\ndes Berufungsgerichts nicht dargelegt. \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger Klein Lemke \n\nZugleich für Vizepräsident des BGH \nDr. Wenzel, der infolge Urlaubs \nverhindert ist zu unterschreiben Schmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-04/v-zr-162-04","cited_norms":[{"jurabk":"VermG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":18},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":14},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":6},{"jurabk":"EntschG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"HypAblV","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 7a","ref_norm":"7a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-04/v-zr-162-04","retrieved":"2026-07-10 16:28:54.271560+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-04/v-zr-162-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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