{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-03-03","aktenzeichen":"V ZB 42/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 42/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. März 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. März 2005 durch den \n\nVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß des \n\n16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. September \n\n2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 10.805 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner u.a. auf Zahlung von \n\n15.240,11 € zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen. Das Lan dgericht hat der \n\nKlage gegen die Beklagten zu 1 und 2 in Höhe von 10.805 € zuzüglich Zinsen \n\nstattgegeben. Gegen dieses Urteil hat der erstinstanzliche Prozeßbevollmäch-\n\ntigte der Beklagten zu 1 und 2 (nachfolgend: die Beklagten) mit einem an dem \n\nletzten Tag der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht per Telefax einge-\n\ngangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Darin sind beide Beklagte mit Namen \n\nund Anschriften sowie dem Zusatz \"Beklagte und Berufungsklägerin\" aufge-\n\nführt. Weiter heißt es: \n\n\"Namens des Berufungsklägers lege ich ... Berufung ein\". \n\nAußerdem enthält die Berufungsschrift folgenden Berufungsantrag: \n\n\"..., unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den im er-\nsten Rechtszug zuletzt gestellten Anträgen des Berufungsklägers \nzu erkennen, notfalls dem Berufungskläger ... nachzulassen, die \nZwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden ...\" \n\nZusammen mit diesem Schriftsatz wurde das Urteil des Landgerichts \n\nebenfalls per Telefax an das Oberlandesgericht übermittelt. \n\nMit Beschluß vom 21. September 2004 hat das Oberlandesgericht die \n\nBerufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwer-\n\nde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung \n\nund Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht erstreben. \n\nII. \n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts steht die Person des Rechtsmit-\n\ntelführers nicht eindeutig fest. Zwar könne sie grundsätzlich durch Auslegung \n\nermittelt werden; aber gleichwohl gelte, daß sich aus der Berufungsschrift zwei-\n\nfelsfrei ergeben müsse, wer Berufungsführer sein soll. Daran fehle es hier we-\n\ngen der unterschiedlichen Bezeichnungen der Parteirollen der Beklagten. Der \n\nUmstand, daß sie Eheleute seien, spreche nicht dafür, daß sie beide Beru-\n\nfungsführer seien. Eheleute könnten sowohl zerstritten als auch davon unab-\n\nhängig verschiedener Meinung darüber sein, ob ein Rechtsmittel eingelegt wer-\n\nden solle. Auch könne es bei der Abwägung des Prozeßrisikos für einen Ehe-\n\npartner wirtschaftlich sinnvoll sein, es bei der erstinstanzlichen Verurteilung zu \n\nbelassen. Das alles könnten außenstehende Dritte nicht erkennen. \n\nIII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 \n\nNr. 1 ZPO) und zulässig (§§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2, 575 ZPO). Sie ist \n\nauch begründet. \n\n1. Eine Entscheidung des Senats ist zur Sicherung einer einheitlichen \n\nRechtsprechung erforderlich. Der angefochtene Beschluß verletzt die Beklag-\n\nten in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung \n\nwirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprin-\n\nzip). Die Verfahrensgarantien des Grundgesetzes verbieten es, den Zugang zu \n\nden in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in unzumutbarer, \n\naus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren \n\n(BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG NJW 1991, 3140). Das hat das Berufungsge-\n\nricht nicht ausreichend beachtet. \n\n2. Seine Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\na) Zutreffend ist es allerdings davon ausgegangen, daß an die eindeuti-\n\nge Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen \n\nsind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur \n\nBeschl. v. 20. Januar 2004, VI ZB 68/03, NJW-RR 2004, 862 f. mit umfangrei-\n\nchen Nachweisen) ist der Formvorschrift des § 519 Abs. 2 ZPO (früher § 518 \n\nAbs. 2 ZPO) nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ange-\n\ngeben wird, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll. \n\nDaran fehlt es, wenn in der Berufungsschrift anstelle des wirklichen Berufungs-\n\nklägers ein anderer, mit ihm nicht identischer Beteiligter bezeichnet wird. Das \n\nbedeutet aber nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des \n\nRechtsmittelklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung \n\nzu erzielen wäre. Vielmehr kann sie auch im Wege der Auslegung der Beru-\n\nfungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. \n\nb) Im Ansatz ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht bei der Aus-\n\nlegung der Berufungsschrift auch die beigefügte Ablichtung des erstinstanzli-\n\nchen Urteils mit berücksichtigt. Das war hier notwendig, weil die entscheidende \n\nFrage, für wen der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten das Rechtsmittel ein-\n\ngelegt hat, allein anhand der Berufungsschrift nicht eindeutig beantwortet wer-\n\nden kann. Allerdings kommt in ihr der Wille zum Ausdruck, daß auf jeden Fall \n\nBerufung gegen das näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil eingelegt wer-\n\nden sollte. Bereits deshalb begegnet die Auslegung der Berufungsschrift durch \n\ndas Berufungsgericht rechtlichen Bedenken; denn sie berücksichtigt diesen \n\nUmstand nicht ausreichend. Darüber hinaus kann der Berufungsschrift nicht \n\nentnommen werden, daß das Rechtsmittel nur für einen Beklagten eingelegt \n\nwerden sollte. Vielmehr ergeben sich aus dem Begriffswirrwarr der Bezeich-\n\nnung der Beklagten hinsichtlich ihrer Parteirolle in dem Berufungsverfahren, \n\nder die Folge anwaltlicher Nachlässigkeit bei der Unterzeichnung der Beru-\n\nfungsschrift ist, eindeutige Anhaltspunkte dafür, daß das Rechtsmittel für beide \n\nBeklagte eingelegt worden ist. Denn beide sind als Berufungsführer bezeich-\n\nnet. Daß sich dieses nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Angabe \n\nihrer Namen und ihrer Anschriften und auch nicht bei der Formulierung des \n\nBerufungsantrags findet, ist allein nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist \n\nvielmehr, daß sich aus dem angefochtenen Urteil entnehmen läßt, daß beide \n\nBeklagte in der ersten Instanz von demselben Prozeßbevollmächtigten vertre-\n\nten wurden, der auch die Berufungsschrift unterzeichnet hat. Darin ist er eben-\n\nfalls als Prozeßbevollmächtigter beider Beklagten bezeichnet. Daraus ergibt \n\nsich eindeutig, daß sie beide in der Berufungsinstanz von diesem Prozeßbe-\n\nvollmächtigten vertreten werden wollten. Folgerichtig ist dann allein, daß beide \n\nals Rechtsmittelführer auftreten. Das alles zusammen läßt vernünftige Zweifel \n\ndaran, daß das Rechtsmittel für beide Beklagte eingelegt worden ist, nicht auf-\n\nkommen. \n\nc) Für die theoretischen Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht \n\nseine Zweifel an der Person des Berufungsführers begründet hat, gibt es in der \n\nBerufungsschrift und in dem erstinstanzlichen Urteil keine tatsächlichen An-\n\nhaltspunkte. Sie sind deshalb für die Auslegung der Berufungsschrift nicht \n\nmaßgeblich (Senat, Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 233/01, NJW 2003, 3203, 3204). \n\n3. Die Auslegung der Berufungsschrift ergibt somit, daß beide Beklagte \n\nals Berufungskläger anzusehen sind. Mithin durfte das Berufungsgericht die \n\nBerufung nicht mit der in dem angefochtenen Beschluß gegebenen Begrün-\n\ndung als unzulässig verwerfen. Auf die weiteren in der Rechtsbeschwerdebe-\n\ngründung vorgetragenen - fernliegenden - Gesichtspunkte, aus denen sich er-\n\ngeben soll, daß die Berufung für beide Beklagte eingelegt worden sei, kommt \n\nes deshalb nicht mehr an. \n\n4. Nach alledem ist der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sa-\n\nche zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\nKrüger \n\nzugleich für Vizepräsident \ndes BGH Dr. Wenzel, der \ninfolge Urlaubs verhindert \nist, zu unterschreiben \n\nKlein \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-03/v-zb-42-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 518","ref_norm":"518","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-03/v-zb-42-04","retrieved":"2026-07-10 16:30:04.929456+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-03/v-zb-42-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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