{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-03-03","aktenzeichen":"IX ZB 277/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 277/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. März 2005 \n\nin dem Verbraucherinsolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Fischer, die Richter Neškovi(cid:1), Vill und Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 3. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Augsburg vom 7. November 2003 wird auf Ko-\n\nsten des Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird \n\nauf 5.000 € festgesetzt. \n\nDer Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe \n\nzur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeich-\n\nneten Beschluß des Landgerichts Augsburg wird abgelehnt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nÜber das Vermögen des Schuldners wurde am 18. Januar 2001 das \n\nVerbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Im Schlußtermin hat die Gläubigerin \n\nbeantragt, dem Schuldner die von diesem erstrebte Restschuldbefreiung zu \n\nversagen. Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß entschieden und der hier-\n\ngegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Schuldners nicht abgeholfen. \n\ngen gerichteten sofortigen Beschwerde des Schuldners nicht abgeholfen. Das \n\nLandgericht hat das Rechtsmittel durch den angefochtenen Beschluß zurück-\n\ngewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Begehren \n\nweiter. \n\nII. \n\nDie gemäß §§ 7 InsO, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen \n\nstatthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine \n\ngrundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-\n\nrichts ist auch weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n1. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-\n\nchung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) liegt nicht vor. Zwar sind die Vorausset-\n\nzungen dieses Zulassungsgrundes nach der Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs auch dann erfüllt, wenn das Beschwerdegericht bei der Anwendung \n\noder Auslegung von Rechtsvorschriften gegen grundlegende, verfassungs-\n\nrechtlich abgesicherte Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen hat, so daß die \n\nangefochtene Entscheidung von Verfassungs wegen einer Korrektur bedarf \n\n(BGHZ 154, 288, 296; BGH, Beschl. v. 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, WM 2004, \n\n1407, 1408 f). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Land-\n\ngericht aber weder das Recht des Schuldners auf rechtliches Gehör gemäß \n\nArt. 103 Abs. 1 GG noch seinen aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem \n\nRechtsstaatsprinzip folgenden Anspruch auf ein faires Verfahren oder den all-\n\ngemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als \n\nWillkürverbot verletzt. \n\na) Die Ausführungen des Landgerichts zu den Versagungsgründen ge-\n\nmäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO sind nicht widersprüchlich. Es kam dem \n\nLandgericht bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht darauf an, ob die E. \n\n Ltd. in Wahrheit gar nicht existiert oder nur eine \"Briefka-\n\nstenfirma\" ist, die im Vereinigten Königreich registriert ist. \n\nb) Das Landgericht hat die von ihm als unstreitig bezeichnete Tatsache, \n\ndaß der Schuldner zunächst die auf Seite 5 der Gründe des angefochtenen \n\nBeschlusses bezeichnete Einzelfirma betrieb, dem mit Schriftsatz der Gläubi-\n\ngerin vom 30. April 2002 vorgelegten Schreiben vom 17. September 1999 an \n\ndie Staatsanwaltschaft beim Landgericht München II und dem Schriftsatz der \n\nGläubigerin vom 30. September 2002 entnommen. Die Rechtsbeschwerde \n\nzeigt hierzu weder vom Beschwerdegericht übergangenen Vortrag des Schuld-\n\nners noch einen Verfahrensfehler auf. \n\nc) Das Landgericht hat nicht - schon gar nicht in willkürlicher Weise - \n\ngegen die im Verfahren nach §§ 289, 290 InsO zu beachtenden Regeln über \n\ndie Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verstoßen. Die Beschlußgründe \n\nergeben nicht, daß das Landgericht die Grundsätze, die der Senat (BGHZ 156, \n\n139, 142 f, 146 f) aufgestellt hat, nicht beachtet hat. Es hat überdies keine Be-\n\nweislastentscheidung getroffen, sondern sich die Überzeugung verschafft, daß \n\nder Schuldner sich hinter der E. Ltd. \"versteckt\", um ein \n\nlohnabhängiges Beschäftigungsverhältnis vorzuschieben und die wirklichen \n\nEinkommensverhältnisse zu verschleiern. \n\nIm Rahmen der dieser Überzeugungsbildung zugrundeliegenden tatrich-\n\nterlichen Würdigung hat es als ein Indiz unter mehreren den Umstand einbe-\n\nzogen, daß der Schuldner \n\nlediglich eine unbeglaubigte Fotokopie der \n\nRegistrierung der E. Ltd. vorgelegt hat. Dies ist vor dem \n\nHintergrund der Umstände des hier gegebenen Einzelfalls nicht willkürlich. Da \n\ndas Landgericht vom Schuldner nicht den \"Nachweis der Existenz der \n\nE. \n\n Ltd.\" - hierauf hat das Beschwerdegericht, wie ausgeführt, nicht \n\nentscheidend abgestellt - verlangt hat, scheidet ein Verstoß gegen §§ 4 InsO, \n\n139 ZPO aus. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Vorlage einer Fotokopie \n\nzur Glaubhaftmachung geeignet sein kann; dies hat das Landgericht nicht in \n\nFrage gestellt. Hierdurch hat das Beschwerdegericht ferner nicht gegen \n\nArt. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Zwar kommt es im Ergebnis der Verhinderung \n\neines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderun-\n\ngen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger \n\nProzeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauch-\n\nte (BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG NJW 2000, 275). Das Landgericht hat je-\n\ndoch keine Anforderungen an den Sachvortrag des Schuldners gestellt, son-\n\ndern im Rahmen seiner tatrichterlichen Beweiswürdigung die Umstände des \n\nEinzelfalls, zu denen die Vorlage einer unbeglaubigten Kopie gehört, gewür-\n\ndigt. Im übrigen konnte dem Schuldner schon aufgrund seiner Akteneinsicht am \n\n17. Oktober 2002 bekannt sein, daß bereits das Landgericht München II im \n\nUrteil vom 17. Januar 2001 in dem Rechtsstreit E. ./. T. (10 O \n\n4262/00) im Zusammenhang mit der Parteifähigkeit und der Tätigkeit der E. \n\n Ltd. die Frage eines Beweiswerts der unbeglaubigten Ko-\n\npie angesprochen hatte. Auf dieses Urteil ist der Schuldner jedenfalls im Erst-\n\nbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2003 näher eingegangen. \n\nd) Es kann dahinstehen, ob das Amtsgericht den Anspruch des Schuld-\n\nners auf rechtliches Gehör verletzt hatte. Jedenfalls wirkte ein Verfahrensfehler \n\nim Beschwerdeverfahren entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde \n\nnicht mehr fort. Der Schuldner hat mit seiner Beschwerdeschrift und erneut mit \n\nSchriftsatz vom 2. Oktober 2003 ausführlich zu den von der Gläubigerin gel-\n\ntend gemachten Versagungsgründen Stellung genommen, ohne daß aus dem \n\nVorbringen erkennbar ist, daß vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung noch \n\nweiterer Vortrag beabsichtigt gewesen war. \n\nDas Landgericht hat auch nicht dadurch gegen den aus Art. 103 Abs. 1 \n\nGG folgenden Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör verstoßen, daß \n\nes in der angefochtenen Entscheidung nicht näher auf die eidesstattliche Ver-\n\nsicherung des G. S. vom 25. August 1999 und auf den vom Schuldner \n\nvorgelegten Arbeitsvertrag mit der E. Ltd. eingegangen \n\nist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Gerichte das von ihnen ent-\n\ngegengenommene Parteivorbringen auch im Rahmen ihrer Entscheidungsfin-\n\ndung zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Die Gerichte \n\nsind nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen \n\nausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände \n\ndeutlich machen, daß das tatsächliche Vorbringen eines Beteiligten nicht zur \n\nKenntnis genommen worden oder doch jedenfalls nicht in die Entscheidung \n\neingeflossen ist (BVerfGE 65, 293, 295 f; 70, 288, 293). Wenn das Gericht auf \n\nden wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Fra-\n\nge, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungs-\n\ngründen gar nicht eingeht, läßt dies zwar auf die Nichtberücksichtigung des \n\nVortrags schließen. Das gilt aber nicht, sofern der Vortrag nach dem Rechts-\n\nstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert \n\nwar (BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146; BVerfG NJW 2000, 275, 276). So \n\nliegt es hier: \n\nDas Landgericht hat sich unter Würdigung verschiedener aussagekräfti-\n\nger Indizien die Überzeugung verschafft, daß der Schuldner sich hinter der E. \n\n Ltd. \"versteckt\", um die tatsächlichen Verhältnisse zu \n\nverschleiern. Unter diesen Umständen ist es unerheblich, daß der vom Schuld-\n\nner als Geschäftsführer bezeichnete G. S. seinen Vortrag in einer \n\neidesstattlichen Versicherung bestätigt hat und auch ein Arbeitsvertrag mit der \n\nLimited existiert. Das Beschwerdegericht mußte daher dem Schuldner auch \n\nnicht Gelegenheit geben, \"die Vernehmung des Zeugen G. S. zum \n\nNachweis der Existenz der britischen Firma zu beantragen\". Denn auf die Fra-\n\nge einer förmlichen Existenz der Limited hat das Landgericht nicht entschei-\n\ndungstragend abgehoben. \n\n2. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 574 \n\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, \n\nob das Insolvenzgericht Zeugen zu vernehmen hat, wenn der Schuldner dem \n\nVersagungsantrag des Gläubigers im Wege der Gegenglaubhaftmachung ent-\n\ngegengetreten ist, stellt sich hier nicht. Die Rechtsbeschwerde bezieht sich \n\nhierbei - soweit dies ihrer Darlegung (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) entnommen wer-\n\nden kann - auf Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 13. Dort geht es \n\num die Frage, ob die Gegenglaubhaftmachung zur Unzulässigkeit des Versa-\n\ngungsantrags führt. Hier jedoch hat das Insolvenzgericht den Vortrag der Gläu-\n\nbigerin nicht nur als glaubhaft, sondern auch als erwiesen erachtet. Hierbei \n\nmußte es auf die Angaben des G. S. nicht eingehen. Mit dieser Wür-\n\ndigung wird keine rechtsgrundsätzliche Frage aufgeworfen. \n\nIII. \n\nProzeßkostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde kann dem \n\nSchuldner nicht bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfol-\n\ngung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). \n\nFischer Neškovi(cid:1) Vill \n\n Cierniak Lohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-03/ix-zb-277-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-03/ix-zb-277-03","retrieved":"2026-07-10 16:30:02.588995+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-03/ix-zb-277-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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