{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2005-03-03","aktenzeichen":"I ZR 111/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Fash 2000 UrhG § 69a Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 a) Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen ist es Sache des Beklagten darzutun, daß das fragliche Programm nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt. b) Ist Gegenstand eines Vertrages allein die Übertragung einzelner Nutzungs- rechte, ist § 34 Abs. 3 UrhG nicht anwendbar, auch wenn es sich bei den zu übertragenden Nutzungsrechten um den wesentlichen Vermögenswert des ver- äußernden Unternehmens handelt. Die Verweigerung der Zustimmung kann in einem solchen Fall aber Treu und Glauben widersprechen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 UrhG). c) Sind an der Schaffung eines Werkes verschiedene Urheber beteiligt, ist bei einer zeitlichen Staffelung der Beiträge eine Miturheberschaft zwar nicht ausge- schlossen; sie setzt jedoch voraus, daß jeder Beteiligte seinen (schöpferischen) Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 111/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \nBGHR \n\nja \n : nein \nja \n : \n\nVerkündet am: \n3. März 2005 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nFash 2000 \n\nUrhG § 69a Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 \n\na) Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für \neine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen \nist es Sache des Beklagten darzutun, daß das fragliche Programm nur eine \ngänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen \neines anderen Programmierers übernimmt. \n\nb) \n\nIst Gegenstand eines Vertrages allein die Übertragung einzelner Nutzungs-\nrechte, ist § 34 Abs. 3 UrhG nicht anwendbar, auch wenn es sich bei den zu \nübertragenden Nutzungsrechten um den wesentlichen Vermögenswert des ver-\näußernden Unternehmens handelt. Die Verweigerung der Zustimmung kann in \neinem solchen Fall aber Treu und Glauben widersprechen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 \nUrhG). \n\nc) Sind an der Schaffung eines Werkes verschiedene Urheber beteiligt, ist bei \neiner zeitlichen Staffelung der Beiträge eine Miturheberschaft zwar nicht ausge-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nschlossen; sie setzt jedoch voraus, daß jeder Beteiligte seinen (schöpferischen) \nBeitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht hat. \n\nBGH, Urt. v. 3. März 2005 – I ZR 111/02 – OLG Hamm \n\nLG Bielefeld \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 3. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Rich-\n\nter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Hamm vom 21. März 2002 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über \n\ndie Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten um die Nutzungsrechte an einem in der Modebranche \n\neinzusetzenden Computerprogramm mit der Bezeichnung „Fash 2000“. Diese \n\nSoftware war ursprünglich von dem Programmierer Mö. entwickelt wor- \n\nden, der sie dem Systemhaus MSR-S. GmbH (im folgenden: MSR) mit Ver- \n\ntrag vom 1. Juli 1997 „zur weiteren Nutzung auf unbestimmte Zeit zur Verfügung“ \n\ngestellt hatte. Nachdem über das Vermögen von MSR das Insolvenzverfahren er-\n\nöffnet worden war, bemühte sich der Insolvenzverwalter zusammen mit dem Pro-\n\ngrammierer Mö. sowie drei ehemaligen Mitarbeitern von MSR, die an der \n\nWeiterentwicklung und Vermarktung des Programms beteiligt gewesen waren \n\n(Rü. , S. und Ri. ), um eine bestmögliche Verwertung des Programms \n\n„Fash 2000“. Dazu brachte er die Beteiligten mit dem jetzigen Geschäftsführer der \n\nKlägerin (N. ) in Verbindung, der finanzielle Mittel für eine Auffanglösung zur \n\nVerfügung stellen sollte. Geplant war die Gründung einer Gesellschaft mit N. \n\nund Ri. als Geschäftsführern sowie Rü. und S. als Gesellschaftern. \n\nDie Gründe für das Scheitern dieses Plans sind streitig. Jedenfalls wurden in der \n\nFolge zwei Gesellschaften gegründet: die Klägerin mit N. und die Beklagte mit \n\nRi. als Geschäftsführer. An der Beklagten beteiligte sich S. als Gesell- \n\nschafter; Rü. wurde als Mitarbeiter eingestellt. \n\nNoch vor Gründung der Beklagten verkaufte der Insolvenzverwalter das Pro-\n\ngramm „Fash 2000“ am 18. Juni 1999 zum Preis von 75.000 DM an die am selben \n\nTag gegründete Klägerin. Neben dem Insolvenzverwalter waren an dem Vertrag \n\nauf Veräußererseite der Programmierer Mö. sowie Rü. und S. \n\nbeteiligt, weil sie als Inhaber von Rechten an der Software in Betracht kamen. Der \n\nKaufpreis kam in vollem Umfang der Masse zugute, weil der Anteil der anderen \n\nVeräußerer vereinbarungsgemäß mit Insolvenzforderungen verrechnet wurde, die \n\nihnen gegenüber bestanden. \n\nNach dem Erwerb von „Fash 2000“ arbeitete die Klägerin mit der Beklagten \n\nzusammen; insbesondere vermittelte sie der Beklagten Wartungsaufträge von Li-\n\nzenznehmern. Veranlassung zur Klage sah die Klägerin aufgrund eines Hinweises \n\nin einem Schreiben der Anwälte der Beklagten, dem zufolge die Beklagte und ihr \n\nGesellschafter S. „im Zusammenhang mit Fash 2000 … noch drei Verträge \n\nabgewickelt“ hätten. \n\nMit der Klage hat die Klägerin Unterlassung (Antrag zu 1: Unterlassung des \n\nVertriebs der Software), Auskunft (Antrag zu 2: Auskunft über Vertrieb der Soft-\n\nware, Antrag zu 3: Auskunft hinsichtlich weiterer Wartungsverträge), Feststellung \n\nder Schadensersatzverpflichtung (Antrag zu 4) und Herausgabe der Programmun-\n\nterlagen (Antrag zu 5) begehrt. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie \n\nhat geltend gemacht, die Klägerin habe die Software „Fash 2000“ lediglich für die \n\nzu gründende gemeinsame Gesellschaft erworben. Im übrigen hat sie sich darauf \n\nberufen, daß ihr Geschäftsführer (Ri. ) – obwohl an der Weiterentwicklung des \n\nProgramms beteiligt – der Veräußerung an die Klägerin nicht zugestimmt habe. \n\nDas Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Anträge zu 1, zu 2 und zu 5 \n\ndurch Teilurteil stattgegeben; hinsichtlich des Antrags zu 3 hat es die Klage abge-\n\nwiesen. Über den Feststellungsantrag (Antrag zu 4) hat das Landgericht nicht ent-\n\nschieden, weil die Klägerin zuvor erklärt hatte, daß sie diesen Antrag als unbezif-\n\nferten Leistungsantrag im Rahmen einer Stufenklage verstanden wissen wolle. \n\nGegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Im Hinblick \n\nauf die erfolgte Verurteilung hat die Beklagte über den Vertrieb der Software \n\n„Fash 2000“ nach dem 18. Juni 1999 in der Weise Auskunft erteilt, daß sie einer \n\nC. GmbH in Düsseldorf eine Update-Lizenz für die Version 5.0 dieses Pro- \n\ngramms erteilt habe. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin die Auskunfts- und \n\nHerausgabeanträge (Anträge zu 2, 3 und 5) hilfsweise auch in der Form gestellt, \n\ndaß die Leistung an die Klägerin und Ri. gemeinsam erfolgen solle. Das Be- \n\nrufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. \n\nHiergegen richtet sich die (vom Senat zugelassene) Revision der Klägerin, \n\nmit der sie ihre Klageanträge weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision \n\nzurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin wegen möglicher Ur-\n\nheberrechtsverletzungen verneint, weil sie nicht Inhaberin von Nutzungsrechten \n\nan dem Programm „Fash 2000“ geworden sei. Zur Begründung hat es ausgeführt: \n\nDie Übertragung der Nutzungsrechte an dem Programm „Fash 2000“ durch \n\nden Vertrag vom 18. Juni 1999 sei unwirksam, weil Ri. , heute Geschäftsfüh- \n\nrer der Beklagten, an der Übertragung nicht mitgewirkt habe. Seine Mitwirkung als \n\ndie eines der Miturheber an dem fraglichen Programm sei nach § 8 Abs. 2 UrhG \n\nfür die Wirksamkeit der Übertragung erforderlich gewesen. Die Klägerin könne \n\nsich nicht darauf stützen, daß Ri. als Arbeitnehmer für MSR tätig gewesen \n\nund daher MSR als Arbeitgeber ausschließlich berechtigt gewesen sei (§ 69b \n\nUrhG); denn Ri. habe nach dem zwischen ihm und MSR geschlossenen \n\nDienstleistungsvertrag keine weisungsgebundene Tätigkeit für MSR ausgeübt. \n\nAuch von einer konkludenten Übertragung der urheberrechtlichen Verwertungsbe-\n\nfugnisse könne nicht ausgegangen werden, da Ri. nach dem Dienstleistungs- \n\nvertrag nur projektbezogen habe eingesetzt werden sollen. Jedenfalls stehe einem \n\nRechtserwerb der Klägerin das Fehlen der Zustimmung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 \n\nUrhG entgegen. Schließlich könne sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, \n\ndaß Ri. durch Verzicht aus dem Kreis der Miturheber ausgeschieden sei. An- \n\ngesichts der Gesamtumstände stelle die entsprechende Behauptung der Klägerin \n\nkein schlüssiges Vorbringen dar. \n\nDas in erster Instanz anhängig gebliebene Feststellungsbegehren setze vor-\n\naus, daß die Klägerin Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts geworden \n\nsei. Da diesem Begehren kein Erfolg beschieden sein könne, könne das Beru-\n\nfungsgericht diesen Teil der Klage an sich ziehen und die Klage insgesamt abwei-\n\nsen. Abzuweisen sei die Klage auch mit den Hilfsanträgen, weil der Vertrag vom \n\n18. Juni 1999 auf einen Vollerwerb gerichtet gewesen sei und der Parteiwille nicht \n\nnachträglich in eine Veräußerung einzelner Urheberrechtsanteile umgedeutet \n\nwerden könne. \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Er-\n\nfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverwei-\n\nsung der Sache an das Berufungsgericht. \n\n1. Das Berufungsgericht hat es mit Recht nicht in Zweifel gezogen, daß das \n\nin Rede stehende Computerprogramm nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69a Abs. 1 und 3 \n\nUrhG als individuelle geistige Werkschöpfung der an ihrer Entwicklung und Erstel-\n\nlung beteiligten Personen Urheberrechtsschutz genießt. Dem unstreitigen Partei-\n\nvorbringen ist zu entnehmen, daß es sich bei „Fash 2000“ um eine über längere \n\nZeit entwickelte komplexe Software mit einem nicht unerheblichen Marktwert han-\n\ndelt. Auch wenn keine gesetzliche Vermutung für die Schutzfähigkeit von Compu-\n\nterprogrammen besteht, ist es nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht \n\ndieses unstreitige Vorbringen hat ausreichen lassen. Das Gesetz setzt für die \n\nSchutzfähigkeit eines Computerprogramms keine besondere schöpferische Ge-\n\nstaltungshöhe voraus, sondern stellt in erster Linie darauf ab, daß es sich um eine \n\nindividuelle geistige Schöpfung des Programmierers handelt. Damit unterstellt es \n\nauch die kleine Münze des Programmschaffens dem urheberrechtlichen Schutz \n\nund läßt lediglich die einfache, routinemäßige Programmierleistung, die jeder Pro-\n\ngrammierer auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde, schutzlos (vgl. \n\nBegr. des Entwurfs eines 2. UrhÄndG, BT-Drucks. 12/4022, S. 9 f.; Schricker/Loe-\n\nwenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 69a UrhG Rdn. 20 f.; Dreier in Dreier/Schulze, \n\nUrhG, § 69a Rdn. 26 ff.; Ullmann, CR 1992, 641, 643 f.; Erdmann/Bornkamm, \n\nGRUR 1991, 877, 879). Dies bedeutet, daß bei komplexen Computerprogrammen \n\neine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programm-\n\ngestaltung spricht. Es ist daher in derartigen Fällen Sache des Beklagten darzu-\n\ntun, daß das Programm, für das Schutz beansprucht wird, nur eine gänzlich bana-\n\nle Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen \n\nProgrammierers übernimmt. \n\n2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die geltend gemachten Ansprüche \n\naus § 97 Abs. 1, §§ 69a, 69c Nr. 3 UrhG scheiterten am Fehlen der Aktivlegitima-\n\ntion, weil die Klägerin keine Rechte an dem Programm „Fash 2000“ erworben ha-\n\nbe, hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. \n\na) Die fehlende Sachbefugnis der Klägerin hat das Berufungsgericht in er-\n\nster Linie damit begründet, daß der Geschäftsführer der Beklagten (Ri. ) an \n\nder Übertragung der Nutzungsrechte an dem Programm „Fash 2000“ auf die Klä-\n\ngerin nicht beteiligt gewesen sei. Dabei ist das Berufungsgericht davon ausgegan-\n\ngen, daß Ri. an der Weiterentwicklung dieses Programms mitgewirkt hat. Den \n\nentsprechenden Vortrag der Beklagten hat das Berufungsgericht als unstreitig an-\n\ngesehen, weil die Klägerin dieses Vorbringen nur mit Nichtwissen bestritten habe. \n\nDies rügt die Revision mit Erfolg. Entgegen der Ansicht des Berufungsge-\n\nrichts konnte die Klägerin den Vortrag der Beklagten zur Mitwirkung ihres Ge-\n\nschäftsführers mit Nichtwissen bestreiten, weil es sich um Tatsachen außerhalb \n\nihres Wahrnehmungsbereichs handelte (§ 138 Abs. 4 ZPO). Kenntnis von den \n\nUmständen der Entstehung des Programms hatten die Mitarbeiter der MSR, aus \n\nderen Insolvenzmasse die Klägerin das Programm erworben hat. Zwar war die \n\nKlägerin gehalten, sich die für ein substantiiertes Bestreiten erforderlichen Infor-\n\nmationen nicht nur im eigenen Unternehmen, sondern auch von Personen zu be-\n\nschaffen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden \n\nsind (BGHZ 109, 205, 209 f.; BGH, Urt. v. 19.4.2001 – I ZR 238/98, GRUR 2002, \n\n190, 191 = WRP 2001, 1328 – DIE PROFIS, m.w.N.). Die Mitarbeiter der MSR \n\ngehören jedoch nicht zu diesem Kreis. Der Umstand, daß die Klägerin das Pro-\n\ngramm aus der Insolvenzmasse von MSR erworben hat, rechtfertigt es nicht, das \n\nWissen der Organe und Mitarbeiter von MSR der Klägerin zuzurechnen. \n\nb) Aber auch wenn der Geschäftsführer der Beklagten Ri. an der Wei- \n\nterentwicklung der in Rede stehenden Software durch eigene schöpferische Bei-\n\nträge mitgearbeitet hat, steht dies einem umfassenden Rechteerwerb durch die \n\nKlägerin nicht notwendig entgegen, obwohl der zwischen MSR und Ri. ge- \n\nschlossene Dienstvertrag keine ausdrückliche Regelung über die Einräumung von \n\nurheberrechtlichen Nutzungsrechten enthält. Das Berufungsgericht hat in diesem \n\nZusammenhang vor allem darauf abgestellt, daß Ri. nicht in einem Arbeit- \n\nnehmerverhältnis zu MSR gestanden habe (§ 69b UrhG). Ob die Rügen begründet \n\nsind, die die Revision hierzu erhebt, kann offenbleiben. Denn das Berufungsge-\n\nricht hat nicht hinreichend berücksichtigt, daß Ri. der Auftraggeberin auch im \n\nFalle einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter konkludent umfassende Nutzungsrechte \n\neingeräumt haben kann (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1986 – I ZR 179/83, GRUR 1986, \n\n885, 886 – METAXA; Ullmann, GRUR 1987, 6, 11). Die Umstände des Streitfalls \n\nsprechen für eine solche konkludente Rechtseinräumung: \n\nDie – für die revisionsrechtliche Prüfung zu unterstellende – Programmier-\n\nleistung von Ri. war ebenso wie die entsprechenden Tätigkeiten von S. \n\nund Rü. darauf gerichtet, das bereits bestehende Programm „Fash 2000“ wei- \n\nterzuentwickeln, um die Auftraggeberin MSR in die Lage zu versetzen, das Pro-\n\ngramm optimal zu vermarkten. Dem unstreitigen Parteivorbringen ist zu entneh-\n\nmen, daß Ri. mit MSR einen Dienstvertrag geschlossen hatte und für seine \n\nTätigkeit ein monatliches Entgelt erhielt. Unter diesen Umständen liegt die An-\n\nnahme fern, daß die urheberrechtlichen Befugnisse vollständig bei Ri. ver \n\nbleiben sollten. Dies hätte zur Folge gehabt, daß MSR die Arbeit an dem Pro-\n\ngramm durch eine monatliche Vergütung bezahlt hätte, ohne in der Lage zu sein, \n\ndas fertige Programm bestimmungsgemäß zu vermarkten. Vielmehr wäre jede \n\nVermarktungsmaßnahme von der Zustimmung Ri. sowie – entsprechende \n\nvertragliche Vereinbarungen unterstellt – der anderen Mitarbeiter abhängig, die an \n\ndem Programm in urheberrechtlich relevanter Weise mitgearbeitet haben. Der \n\nGrundsatz, daß Verträge nach beiden Seiten interessengerecht auszulegen sind \n\n(BGHZ 149, 337, 353; 150, 32, 39 – Unikatrahmen; BGH, Urt. v. 10.10.2002 \n\n– I ZR 193/00, GRUR 2003, 173, 175 = WRP 2003, 83 – Filmauswertungspflicht; \n\nUrt. v. 13.10.2004 – I ZR 249/01, NJW-RR 2005, 34, 36), steht einer solchen Aus-\n\nlegung entgegen. \n\nAus dem vom Berufungsgericht herangezogenen Zweckübertragungsgedan-\n\nken (§ 31 Abs. 5 UrhG) ergibt sich nichts anderes. Nach dem Dienstvertrag sollte \n\nRi. bei MSR für bestimmte Projekte eingesetzt werden. Nach den getroffenen \n\nFeststellungen fiel hierunter gerade auch die Mitarbeit an dem Programm \n\n„Fash 2000“. Der Dienstvertrag war – wie dargelegt – darauf gerichtet, den Dienst-\n\nherrn (MSR) in die Lage zu versetzen, das Programm „Fash 2000“ zu vermarkten. \n\nDamit ist eine entsprechende – konkludent erfolgte – Rechtseinräumung zugun-\n\nsten des Dienstherrn vom Zweck des Dienstvertrages ohne weiteres erfaßt. \n\nc) Eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten von MSR \n\nbesagt allerdings noch nicht, daß diese Nutzungsrechte wirksam auf die Klägerin \n\nweiterübertragen werden konnten, ohne daß Ri. als einer der an der Erstel- \n\nlung des Programms beteiligten Urheber ausdrücklich zugestimmt hat (§ 34 \n\nUrhG). Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen kann diese Frage noch \n\nnicht abschließend beantwortet werden. \n\naa) Ohne Erfolg beruft sich die Revision allerdings auf die Bestimmung des \n\n§ 34 Abs. 3 Satz 1 UrhG. Danach kann ein Nutzungsrecht auch ohne Zustimmung \n\ndes Urhebers übertragen werden, wenn es sich um eine Übertragung im Rahmen \n\nder Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen \n\neines Unternehmens handelt. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Vorausset-\n\nzungen dieser Bestimmung im Streitfall verneint. Ihr liegt die Erwägung zugrunde, \n\ndaß es dem veräußernden Unternehmensträger – beispielsweise einem Verlag – \n\nin dieser Situation nicht zuzumuten wäre, die Zustimmung sämtlicher Urheber ein-\n\nzuholen, die ihm Nutzungsrechte eingeräumt haben (Begründung des Regie-\n\nrungsentwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 57). Da im Streitfall Gegenstand der Ver-\n\näußerung nur Nutzungsrechte an einem einzelnen Werk sind, kommt diese Erwä-\n\ngung nicht zum Tragen, auch wenn es sich dabei – wie die Revision geltend \n\nmacht – um den wesentlichen Wert der Insolvenzmasse gehandelt haben sollte. \n\nbb) Der Streitfall gibt aber Anlaß zur Prüfung, ob Ri. – falls er einen \n\nschöpferischen Beitrag zur Schaffung des in Rede stehenden Programms gelei-\n\nstet hat – die Zustimmung zur Weiterübertragung der Nutzungsrechte stillschwei-\n\ngend erteilt hat (§ 34 Abs. 1 UrhG). Auch hier gilt, daß die Zustimmung nicht aus-\n\ndrücklich erfolgt sein muß, sich vielmehr aus den Gesamtumständen ergeben \n\nkann (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1984 – I ZR 218/81, GRUR 1984, 528, 529 – Bestell-\n\nvertrag). Die Anforderungen an eine konkludente Zustimmung sind in einem Fall, \n\nin dem die Weiterübertragung der Nutzungsrechte im Zuge der Verwertung der In-\n\nsolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter erfolgt, nicht hoch anzusetzen. In der \n\nRegel bestehen für den Urheber in einer solchen Situation keine vernünftigen \n\nGründe, darauf zu bestehen, daß nur der ursprüngliche Vertragspartner das Werk \n\nnutzt. Auch ist er gehalten, seine Zustimmung zur Weiterübertragung nicht wider \n\nTreu und Glauben zu verweigern (§ 34 Abs. 1 Satz 2 UrhG). \n\nIm Streitfall ist dem Sachverhalt ein Hinweis zu entnehmen, der für eine sol-\n\nche konkludente Zustimmung sprechen könnte: Den vom Berufungsgericht getrof-\n\nfenen Feststellungen ist zu entnehmen, daß die durch ihren Geschäftsführer Ri. \n\n vertretene Beklagte im Mai 2000 – also fast ein Jahr, nachdem die Klägerin \n\ndas Programm „Fash 2000“ aus der Insolvenzmasse der MSR erworben hatte – \n\nmit einem Kunden (der W. AG in Forchheim) einen Vertrag geschlossen \n\nhat, in dem sie sich zur Wartung des Programms „Fash 2000“ verpflichtete. An \n\ndiesem Vertrag war neben der Beklagten und dem Kunden auch die Klägerin als \n\n„Programmlieferantin“ beteiligt (Anl. K 2). Dieser Vertrag könnte darauf hindeuten, \n\ndaß die Parteien zum damaligen Zeitpunkt das Programm „Fash 2000“ in der Wei-\n\nse gemeinsam vermarkteten, daß die Klägerin als Inhaberin der Nutzungsrechte \n\ndas Programm lieferte und die Beklagte die Wartung übernahm. Ein solches ge-\n\nmeinsames Vorgehen spricht dafür, daß nicht nur die Beklagte, sondern auch ihr \n\nGeschäftsführer Ri. gegen die Übertragung der Nutzungsrechte auf die Klä- \n\ngerin nichts einzuwenden hatte. \n\ncc) Sollte sich entgegen diesen Erwägungen herausstellen, daß Ri. der \n\nÜbertragung der Nutzungsrechte auf die Klägerin nicht zugestimmt hat, bedeutet \n\ndies – anders als das Berufungsgericht meint – nicht, daß die Klägerin keinerlei \n\nNutzungsrechte erworben hätte. Denn im Streitfall kann nicht ohne weiteres davon \n\nausgegangen werden, daß es sich bei den an der Programmierung und Weiter-\n\nentwicklung beteiligten Personen um Miturheber i.S. von § 8 UrhG handelt. Vor-\n\naussetzung für eine Miturheberschaft ist eine einheitliche Schöpfung, die einen \n\nentsprechenden natürlichen Handlungswillen der beteiligten Urheber voraussetzt \n\n(Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rdn. 8; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 8 \n\nRdn. 2). Bei zeitlich gestaffelten Beiträgen, wie sie hier in Rede stehen (Schaffung \n\ndes Programms durch Mö. , spätere Weiterentwicklung und Pflege durch \n\nRü. , S. und Ri. ), ist eine Miturheberschaft zwar nicht ausgeschlossen; \n\nsie setzt jedoch voraus, daß – wovon im Streitfall in Ermangelung entsprechender \n\nFeststellungen nicht ausgegangen werden kann – jeder Beteiligte seinen (schöp-\n\nferischen) Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht \n\nhat (BGHZ 123, 208, 212 – Buchhaltungsprogramm, m.w.N.). Fehlt es hieran, weil \n\ndie späteren Ergänzungen und Verbesserungen vom Handlungswillen des ur-\n\nsprünglichen Programmierers nicht umfaßt sind, ist eine Miturheberschaft aller be-\n\nteiligten Urheber zu verneinen. In diesem Fall liegen in den späteren Veränderun-\n\ngen abhängige Bearbeitungen mit der Folge, daß die an der Programmerstellung \n\nbeteiligten Urheber über ihr Urheberrecht ohne gesamthänderische Bindung hät-\n\nten verfügen und Nutzungsrechte hätten einräumen können. Auf die in der Beru-\n\nfungsinstanz gestellten Hilfsanträge, mit denen die Klägerin der Bestimmung des \n\n§ 8 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 UrhG Rechnung trägt, braucht dann nicht zurückgegrif-\n\nfen zu werden. \n\n3. Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen \n\nGründen als zutreffend (§ 561 ZPO). Insbesondere läßt sich die Klageabweisung \n\n– entgegen der von der Beklagten im Berufungsverfahren geäußerten Ansicht – \n\nnicht mit der Begründung rechtfertigen, die Klägerin habe einen Eingriff in das Ur-\n\nheberrecht nicht substantiiert dargetan. Aufgrund der von der Beklagten in Erfül-\n\nlung des Auskunftsverlangens gewährten Auskunft steht fest, daß die Beklagte \n\nzumindest in einem Fall einem Dritten (C. GmbH) Nutzungsrechte an dem \n\nProgramm „Fash 2000“ eingeräumt hat. Es liegt nahe, daß mit dieser Lizenzertei-\n\nlung auch ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht verbunden \n\nwar (Lieferung des Programms auf Datenträger). Unabhängig davon kann in einer \n\nLizenzerteilung durch einen Nichtberechtigten eine Teilnahme an der Urheber-\n\nrechtsverletzung liegen, die der Nehmer der (vermeintlichen) Lizenz im Zuge des \n\nEinsatzes der Software in seinem Betrieb begeht (vgl. BGHZ 151, 300, 305 \n\n– Elektronischer Pressespiegel, m.w.N.). \n\n4. Danach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Eine eige-\n\nne Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil noch Feststellungen zur Mit-\n\nwirkung Ri. an der Programmerstellung und zu der Frage zu treffen sind, ob \n\nvon einer Zustimmung Ri. zur Veräußerung des Programms an die Klägerin \n\nauszugehen ist. Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zur neuen Verhand-\n\nlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – zurückzuverweisen. \n\nDie Aufhebung des Berufungsurteils umfaßt auch die Abweisung der Klage \n\nmit dem im Berufungsurteil immer noch so bezeichneten Feststellungsbegehren. \n\nDie Klägerin hat in erster Instanz zu Protokoll erklärt, daß sie diesen Antrag als \n\nunbestimmten Leistungsantrag im Rahmen einer Stufenklage verstanden wissen \n\nmöchte. Nur unter dieser Voraussetzung war das Berufungsgericht befugt, über \n\ndiesen in erster Instanz nicht verlesenen Antrag zu entscheiden. \n\nUllmann \n\nBornkamm \n\nBüscher \n\n Schaffert \n\n Bergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-03/i-zr-111-02","cited_norms":[{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":7},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 69b","ref_norm":"69b","n":2},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":2},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 69c","ref_norm":"69c","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-03/i-zr-111-02","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-03/i-zr-111-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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Die Verweigerung der Zustimmung kann in einem solchen Fall aber Treu und Glauben widersprechen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 UrhG). c) Sind an der Schaffung eines Werkes verschiedene Urheber beteiligt, ist bei einer zeitlichen Staffelung der Beiträge eine Miturheberschaft zwar nicht ausge- schlossen; sie setzt jedoch voraus, daß jeder Beteiligte seinen (schöpferischen) Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht hat.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Hamm vom 21. 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