{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-03-02","aktenzeichen":"5 StR 518/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 518/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 2. März 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen versuchter Anstiftung zum Mord \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-\n\nlung vom 1. und 2. März 2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin Harms, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal, \n\nRichter Dr. Graf \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nStaatsanwalt \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nam 2. März 2005 für Recht erkannt: \n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten \n\ngegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 2004 \n\nwerden verworfen. \n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die \n\nStaatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der Staats-\n\nanwaltschaft und die dem Angeklagten durch dieses Rechts-\n\nmittel entstandenen notwendigen Auslagen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung \n\nzum Mord zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verur-\n\nteilt. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zuungunsten des Ange-\n\nklagten eingelegten Revision gegen diese Strafe. Die Revision des Ange-\n\nklagten, die mit Verfahrensrügen und der Sachrüge begründet wird, richtet \n\nsich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch. Beide Rechtsmittel \n\nbleiben ohne Erfolg. \n\nI. Sachverhalt \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der Angeklagte, \n\nden Zeugen P als Auftragsmörder zur Tötung eines Geschäftspartners zu \n\ndingen. Daß der Zeuge ein nach § 110a StPO vom Bundeskriminalamt ein-\n\ngesetzter Verdeckter Ermittler war, erfuhr der Angeklagte erst nach seiner \n\nVerhaftung. \n\nII. Revision des Angeklagten \n\n1. Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO), mit der beanstandet wird, \n\ndas Landgericht habe es unterlassen aufzuklären, daß der Angeklagte den \n\nZeugen P nach dem letzten Treffen noch dreimal angerufen und ihm klar \n\ngemacht habe, er halte ihn für einen Polizisten, ist jedenfalls unbegründet. \n\nNachdem der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung dahin eingelassen \n\nhatte, er habe den Zeugen nach dem letzten Treffen trotz mehrfacher Versu-\n\nche nicht mehr erreicht (UA S. 15), brauchte sich dem Landgericht eine wei-\n\ntere Auswertung der abgehörten Telefonate nicht aufzudrängen. In den \n\nÜberwachungsprotokollen ist für die beiden ersten Anrufe als Inhalt lediglich \n\n„Anwahlversuch“ mitgeteilt, für den letzten Anruf ist keine Inhaltsangabe ent-\n\nhalten. \n\n2. Mit der Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO macht der Be-\n\nschwerdeführer geltend, das Landgericht habe fehlerhaft nicht die Diskre-\n\npanz erörtert, daß der Vernehmungsbeamte zwar in der Hauptverhandlung \n\nausgesagt habe, der Angeklagte sei bei seiner ersten Befragung angesichts \n\nder Erkenntnis, daß der vermeintliche Auftragsmörder ein Verdeckter Ermitt-\n\nler war, „sehr überrascht und irritiert“ gewesen, jedoch in seinem Vermerk \n\nüber die Befragung keinen Hinweis auf eine solche Überraschung und Irritie-\n\nrung aufgenommen habe. \n\nGerügt wird hiermit ein (sachlichrechtlicher) Erörterungsmangel oder \n\neine „Aktenwidrigkeit“ der tatrichterlichen Feststellungen. Der behauptete \n\nWiderspruch kann aber durch die Vernehmung des Zeugen ohne weiteres \n\nausgeräumt worden sein. Die Rüge ist daher, weil sich aus den Urteilsgrün-\n\nden ein Erörterungsmangel nicht ergibt, auf eine unzulässige Rekonstruktion \n\nder Hauptverhandlung durch das Revisionsgericht gerichtet. Ein in der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannter Ausnahmefall liegt hier \n\nnicht vor, da der von der Revision vorgetragene Akteninhalt nicht durch Ur-\n\nkundenbeweis in die Hauptverhandlung eingeführt wurde (vgl. BGH, Urt. \n\nvom 10. Juli 2001 – 5 StR 236/01 m.w.N.). \n\n3. Sachrüge \n\na) Zum Schuldspruch weist das Urteil keinen Rechtsfehler zu Lasten \n\ndes Angeklagten auf. \n\nNach den Feststellungen liegt der beendete Versuch einer (Ketten-) \n\nAnstiftung zum Mord vor (§§ 30 Abs. 1, 211, 52 StGB); das Landgericht hat \n\nden Schuldspruch zutreffend gefaßt (vgl. BGH NJW 1996, 2239, 2241, inso-\n\nweit in BGHSt 42, 86 nicht abgedruckt). \n\nInsbesondere ist die Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Zu de-\n\nren Überprüfung ist das Revisionsgericht nur eingeschränkt berufen und in \n\nder Lage. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdi-\n\ngen, ist Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht hat dessen Entschei-\n\ndung grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, \n\nob die Urteilsgründe Rechtsfehler (vgl. § 337 StPO) enthalten. Diese sind \n\nnamentlich dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich \n\nwidersprüchlich, unklar ist oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze \n\nverstößt. Dabei brauchen die Schlußfolgerungen des Tatrichters nicht zwin-\n\ngend zu sein, es genügt, daß sie möglich sind. Die Urteilsgründe müssen \n\naber erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, ver-\n\nstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom \n\nGericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder \n\nsich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht \n\nzu begründen vermag (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 18, 20; BGHR StPO § 261 \n\nBeweiswürdigung 2; Überzeugungsbildung 26). \n\nEinen Rechtsfehler in diesem Sinne enthält das Urteil zu Lasten des \n\nAngeklagten nicht. In seinem Vorbringen zu einzelnen Tatkomplexen wendet \n\nsich der Beschwerdeführer überwiegend gegen die Schlußfolgerungen des \n\nLandgerichts, mit denen es die Einlassung des Angeklagten, er habe die Auf-\n\ntragserteilung nicht ernst gemeint, widerlegt. Damit wird der unzulässige Ver-\n\nsuch unternommen, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch eine eigene \n\nzu ersetzen. \n\nDer Angeklagte – der den objektiven Sachverhalt weitgehend einge-\n\nräumt hat – erteilte dem Verdeckten Ermittler mündlich den Auftrag zur Tö-\n\ntung seines Geschäftspartners. Die Strafkammer hat ausreichend dargelegt, \n\nweshalb sie einen endgültigen und vorbehaltlosen Auftrag zur Tötung ange-\n\nnommen und die Einlassung des Angeklagten, er habe die Auftragserteilung \n\nsubjektiv nicht ernst gemeint und den Verdeckten Ermittler durch falsche An-\n\ngaben auf den Arm genommen, als widerlegt ansieht. Sie hat ihre Überzeu-\n\ngung naheliegend auch darauf gestützt, daß der Angeklagte schriftliche Auf-\n\nzeichnungen und Lichtbilder – in einer äußerst vorsichtigen und Fingerab-\n\ndruckspuren auf den Unterlagen vermeidenden Weise – übergab, aus denen \n\nsehr detailliert hervorgeht, daß der Geschäftspartner das Opfer sein sollte, \n\nund die den Verdeckten Ermittler ohne weiteres in die Lage versetzten, des-\n\nsen Tötung durchführen zu können. \n\nDie Annahme der Strafkammer, daß der vermeintliche Auftragsmörder \n\nkeinen Vorschuß erhalten, sondern aus den nach dem Tod des Opfers ein-\n\nzuholenden Geldforderungen befriedigt werden sollte, ist – zumal vor dem \n\nHintergrund der vorangegangenen Bemühungen des Angeklagten, den Zeu-\n\ngen G zu den gleichen Zahlungsbedingungen zu beauftragen (UA S. 8) – \n\nnicht lebensfremd und vom Revisionsgericht hinzunehmen. \n\nWeiterhin ist es kein Widerspruch, wenn nach den Urteilsgründen der \n\nAngeklagte einerseits wußte, daß ein Auftragsmörder nur gegen Bezahlung \n\nzur Verfügung steht, und andererseits die Entlohnung erst nach Begehung \n\nder Tat erfolgen sollte; als Ausgleich für den späteren Zeitpunkt der Zahlung \n\nwurde eine Gewinnbeteiligung vereinbart. \n\nAuch hat das Landgericht nicht übersehen, daß der Angeklagte zwi-\n\nschenzeitlich an der Authentizität des „Auftragsmörders“ zweifelte. Die Ur-\n\nteilsgründe ergeben aber hinreichend, weshalb es davon überzeugt ist, daß \n\nder Angeklagte seine Zweifel überwand und beim letzten Treffen kein ernst-\n\nhaftes Mißtrauen gegenüber dem Verdeckten Ermittler hegte. \n\nDie weiteren den Schuldspruch betreffenden Beanstandungen erwei-\n\nsen sich ebenfalls lediglich als Angriffe gegen die Überzeugungsbildung des \n\nTatgerichts. Die von der Revision aufgezeigten Besonderheiten sind keine \n\nlogischen Brüche. Sie sind in einer vom Revisionsgericht hinzunehmenden \n\nWeise von der Strafkammer aufgelöst worden und hätten auch in einer Ge-\n\nsamtwürdigung zu keinem anderen Ergebnis führen müssen. \n\nb) Desgleichen ist die Strafzumessung des Landgerichts rechtsfehler-\n\nfrei. \n\nWegen des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers mußte sich dem \n\nLandgericht bei der Bemessung der Freiheitsstrafe die Prüfung der Strafmil-\n\nderungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 3 StGB nicht aufdrängen. § 23 Abs. 3 \n\nStGB setzt voraus, daß der Täter aus grobem Unverstand verkannt hat, daß \n\nder Versuch nach der Art des Mittels, mit dem die Tat begangen werden soll-\n\nte, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen konnte. Zwar hat – was die \n\nStrafkammer auch strafmildernd berücksichtigt hat – keine objektive Gefähr-\n\ndungslage bestanden, weil bei dem Verdeckten Ermittler von vornherein kein \n\nTatentschluß bewirkt werden konnte. Aus grobem Unverstand handelt der \n\nTäter aber nur dann, wenn er trotz ungeeigneten Mittels den Taterfolg für \n\nmöglich hält, weil er bei der Tatausführung von völlig abwegigen Vorstellun-\n\ngen über gemeinhin bekannte Ursachenzusammenhänge ausgeht. Dabei \n\nmuß der Irrtum nicht nur für fachkundige Personen, sondern für jeden Men-\n\nschen mit durchschnittlichem Erfahrungswissen offenkundig, ja geradezu \n\nhandgreiflich sein (BGHSt 41, 94, 95). Das ist hier nicht der Fall. \n\nDem Einsatz des Verdeckten Ermittlers hat das Landgericht auch \n\nsonst ausreichend strafmildernd Rechnung getragen. Es hat berücksichtigt, \n\ndaß der Anstoß zum letzten Treffen von diesem ausgegangen ist. Eine dar-\n\nüber hinausgehende Strafmilderung war im Hinblick darauf nicht geboten, \n\ndaß der Angeklagte bereits zuvor eigene Aktivitäten und Bemühungen entfal-\n\ntet hatte, um die Tat zu verwirklichen, und daß gegen ihn bereits Tatverdacht \n\nbestand (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 46 Rdn. 67 f.). \n\nIII. Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der \n\nStaatsanwaltschaft ist unbegründet. \n\nEs stellt keinen den Rechtsfolgenausspruch gefährdenden Rechtsfeh-\n\nler dar, daß das Landgericht dem Angeklagten strafmildernd zugute gehalten \n\nhat, er habe sich dem Strafverfahren gestellt, sich teilgeständig eingelassen \n\nund ursprünglich in geordneten Verhältnissen gelebt. \n\nAuch konnte dem Angeklagten zugute gehalten werden, daß objektiv \n\nkeine Gefahr für den Geschäftspartner bestand. Seine weiteren Bemühun-\n\ngen, dessen Tötung auf andere Art und Weise zu erreichen, führten nach \n\nden Urteilsfeststellungen zu keiner konkreten Gefährdung. \n\nHarms Raum Brause \n\nSchaal Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-02/5-str-518-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 110a","ref_norm":"110a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-02/5-str-518-04","retrieved":"2026-07-10 16:29:01.665520+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-02/5-str-518-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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