{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-03-01","aktenzeichen":"5 StR 499/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 499/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 1. März 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\n geringer Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom \n\n1. März 2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin Harms, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal, \n\nRichter Dr. Graf \n\nStaatsanwalt \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt K , \n\nRechtsanwalt P \n\nals Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Leipzig vom 18. Februar 2004 wird verworfen. \n\nDie Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft \n\nund die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten zu tragen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nTateinheit mit bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. 57 kg Haschisch, 11,1 kg Kokain und \n\ndrei Mobiltelefone wurden eingezogen und sichergestellte 225.292 € für ver-\n\nfallen erklärt. Die dagegen auf die Strafaussprüche beschränkte Revision der \n\nStaatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nur hinsichtlich des An-\n\ngriffs auf die Gesamtfreiheitsstrafe vertreten wird, bleibt ohne Erfolg. \n\n1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\nDer einschlägig vorbestrafte Angeklagte verfügte im Februar 2002 \n\nüber vielfältige Kontakte zur Leipziger und Dresdener Drogenszene. Er ver-\n\neinbarte mit einem bisher nicht identifizierten „Holländer“, für diesen in Leip-\n\nzig auf Kommissionsbasis bei einer Gewinnbeteiligung von 15 bis 20 Prozent \n\nin großen Mengen Haschisch und Kokain zu verkaufen. Der Angeklagte bau-\n\nte die zum Weiterverkauf an Zwischenhändler erforderliche Vertriebsstruktur \n\nauf. Er bestellte die benötigten Rauschgifte jeweils telefonisch in den Nieder-\n\nlanden. Kuriere des „Holländer“ transportierten die Betäubungsmittel sodann \n\nnach Leipzig, wo sie bis zum Verkauf in konspirativ angemieteten Wohnun-\n\ngen verwahrt wurden. Die beiden ersten Lieferungen vom Mai und Juni 2002 \n\nim Umfang von 22 kg Haschisch, 2,3 kg Kokaingemisch sowie 0,5 kg Ko-\n\nkainstein und 3,5 kg Haschisch nebst 0,5 kg Kokaingemisch verkauften der \n\nAngeklagte und der von diesem dafür gewonnene Mitangeklagte B \n\nmit Gewinn weiter. Den Verkauf der Anfang Juli 2002 erfolgten dritten Liefe-\n\nrung über 90 kg Haschisch, 3,2 kg Kokaingemisch und 0,5 kg Kokainstein \n\nübernahm mit Wissen des Angeklagten C der Mitangeklagte F , der \n\nüber die Verkäufe auch Buch führte. Ende Juli 2002 übernahmen alle drei \n\nAngeklagten eine aus 65 kg Haschisch und 12 kg Kokaingemisch bestehen-\n\nde weitere Lieferung. Sie verbrachten das Rauschgift zum Weiterverkauf in \n\neine von F angemietete Wohnung. \n\nDas Landgericht hat die vier Einzelstrafen § 30a Abs. 1 BtMG ent-\n\nnommen. Es hat im Fall drei auf die Einsatzstrafe von sieben Jahren und drei \n\nMonaten Freiheitsstrafe erkannt und im übrigen Freiheitsstrafen von sechs \n\nJahren (Fall 1), fünf Jahren und neun Monaten (Fall 2) sowie von sechs Jah-\n\nren und sechs Monaten (Fall 4) festgesetzt. \n\n2. Die dagegen gerichtete Revision bleibt erfolglos. \n\na) Die Revision ist trotz eines Subsumtionsfehlers wirksam auf den \n\nStrafausspruch beschränkt. Das Landgericht hat übersehen, daß die ban-\n\ndenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von dem \n\nbandenmäßigen Betäubungsmittelhandel konsumiert wird (BGHR BtMG \n\n§ 30a Bande 8; BGH, Beschluß vom 22. Februar 2000 – 5 StR 1/00). Dieser \n\nbloße Subsumtionsfehler steht der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung \n\naber nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 12 \n\nm.w.N.). Vorliegend ist dadurch nicht einmal der angewandte Strafrahmen \n\ntangiert (vgl. Ruß in KK 5. Aufl. § 318 Rdn. 7a). \n\nb) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, halten \n\ndie dem Regelstrafrahmen entnommenen Einzelstrafen revisionsgerichtlicher \n\nPrüfung stand. Die verhängten Strafen haben sich nach unten nicht von der \n\nBestimmung gelöst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, \n\n349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 9). Zwar ist der Revision der Staats-\n\nanwaltschaft zuzugeben, daß die zur Milderung herangezogene „lange Dauer \n\ndes Verfahrens einschließlich der erlittenen Untersuchungshaft“ zu Beden-\n\nken Anlaß geben. Untersuchungshaft ist nämlich grundsätzlich nicht strafmil-\n\ndernd zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 20). \n\nGleichwohl erscheint die vom Landgericht hergestellte Verbindung mit der \n\nDauer des Verfahrens als noch nicht sachfremd, weil der geständige Ange-\n\nklagte ohne die um Freispruch oder Teilfreispruch kämpfenden Mitangeklag-\n\nten ersichtlich nach wesentlich kürzerer Hauptverhandlung hätte verurteilt \n\nwerden können. Im übrigen besorgt der Senat nicht, daß die von der Revisi-\n\non der Staatsanwaltschaft aufgezeigten weiteren strafschärfenden Tatum-\n\nstände bei der Bestimmung der im einzelnen verhängten Strafen nicht erwo-\n\ngen sein könnten. \n\nc) Bei der Bemessung der Einzelstrafen sind auch keine Rechtsfeh-\n\nler zu Lasten des Angeklagten erkennbar. Der Senat schließt aus, daß bei \n\nzutreffender Bewertung der Konkurrenzen auf noch mildere Sanktionen hätte \n\nerkannt werden können. Das Landgericht war ferner nicht verpflichtet, die \n\nVoraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG zu erörtern. Zwar hat allein das Ges-\n\ntändnis des Angeklagten dazu geführt, daß in Wohnungen Dritter sicherge-\n\nstellte 207.320 € den Erlösen aus den verfahrensgegenstä ndlichen Betäu-\n\nbungsmittelgeschäften zugeordnet werden konnten. Damit hat der Angeklag-\n\nte einen Beitrag zur Aufklärung der Tatverstrickung der Geldverwahrer ge-\n\nleistet. Dieser Aufklärungserfolg fällt im Hinblick auf die eigenen Taten des \n\nAngeklagten aber nicht ins Gewicht (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufde-\n\nckung 2). \n\nd) Letztlich hält auch die außerordentlich milde Gesamtfreiheitsstrafe \n\nrevisionsgerichtlicher Prüfung stand. Dabei ist zu erwägen, ob angesichts \n\ndes Gesamtgewichts des Angriffs des Angeklagten auf das geschützte \n\nRechtsgut der Volksgesundheit die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe von acht \n\nJahren und sechs Monaten nicht die Grenze des Schuldangemessenen un-\n\nterschreitet (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 8). Dies kann \n\nvorliegend aber ausgeschlossen werden, weil die vom Angeklagten in den \n\nVerkehr gebrachten sieben Kilogramm Kokaingemisch nur über eine sehr \n\ngeringe Wirkstoffkonzentration von 12,1 Prozent verfügten (vgl. Weber, \n\nBtMG 2. Aufl. S. 1622). \n\nHarms Raum Brause \n\nSchaal Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-01/5-str-499-04","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-01/5-str-499-04","retrieved":"2026-07-10 16:31:05.186809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-01/5-str-499-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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