{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-03-01","aktenzeichen":"5 StR 434/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 434/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 1. März 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen unerlaubter Einfuhr eines in Kategorie I des Anhangs der Verordnung \n\n (EWG) Nr. 3677/90 bezeichneten Grundstoffs u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hamburg vom 28. April 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben. \n\nDie weitergehenden Revisionen werden nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat beide Angeklagte wegen vorsätzlicher unerlaub-\n\nter Einfuhr in Tateinheit mit vorsätzlicher Veräußerung eines in Kategorie I \n\ndes Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 bezeichneten Grundstoffs \n\nin fünf Fällen verurteilt. Gegen den Angeklagten K hat es eine Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten, gegen den Angeklagten B \n\neine solche von vier Jahren verhängt. Die Revisionen der Angeklagten füh-\n\nren auf die Sachrüge zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs; im übri-\n\ngen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Beden-\n\nken, weil die Strafzumessung widersprüchlich ist. Das Landgericht, das \n\nrechtsfehlerfrei einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK angenommen \n\nhat, führt im Ansatz zutreffend eine kompensatorische Strafzumessung durch \n\n(BGH NStZ 2003, 601). Es ermäßigt dabei hinsichtlich des Angeklagten \n\n K die verhängten Freiheitsstrafen von zwei Jahren drei Monate bzw. \n\nzwei Jahren auf ein Jahr elf Monate bzw. ein Jahr acht Monate. Zugleich legt \n\ndas Landgericht aber dar, daß wegen der Verfahrensverzögerung die an sich \n\nverwirkten Freiheitsstrafen um jeweils sechs Monate zu ermäßigen seien. Ein \n\nAbzug von sechs Monaten ergibt jedoch nicht die vom Landgericht verhäng-\n\nten Einzelstrafen. Ein entsprechender arithmetischer Fehler unterläuft dem \n\nLandgericht auch in Bezug auf den Angeklagten B . Insoweit hält es \n\neinen Abzug von sechs Monaten bei den jeweiligen Einzelstrafen für ange-\n\nmessen. Tatsächlich ermäßigt das Landgericht jedoch die Einzelstrafen von \n\nzwei Jahren sechs Monate und zwei Jahren ein Monat auf zwei Jahre zwei \n\nMonate bzw. ein Jahr neun Monate. \n\nDie Einzelstrafen, deren Zumessung rechnerisch nicht nachvollzieh-\n\nbar begründet wurde, können damit keinen Bestand haben. Die Aufhebung \n\nder Einzelstrafen zieht auch die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die \n\nFeststellungen können angesichts des hier gegebenen Begründungsmangels \n\nbestehen bleiben, wobei der neue Tatrichter zusätzliche, den bisherigen nicht \n\nwidersprechende Feststellungen treffen darf. \n\nDen im angefochtenen Urteil angeordneten Verfall, der von dem Be-\n\ngründungsmangel nicht erfaßt ist, hat der Senat aufrechterhalten. \n\nHarms Raum Brause \n\nSchaal Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-01/5-str-434-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-01/5-str-434-04","retrieved":"2026-07-10 16:30:51.536501+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-01/5-str-434-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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