{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-02-23","aktenzeichen":"XII ZB 105/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"VAHRG § 1 Abs. 3; BEZNG § 15 Bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B begründete Anwartschaften auf Zu- satzversorgung sind jedenfalls dann im Wege des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auszugleichen, wenn der versicherte Ehegatte im Zeit- punkt der Neuordnung des Eisenbahnwesens am 1. Januar 1995 in der Zusatz- versicherung bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B versichert war (§ 15 Abs. 1 Satz 2, 3 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 105/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Februar 2005 \n\nin der Familiensache \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVAHRG § 1 Abs. 3; BEZNG § 15 \n\nBei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B begründete Anwartschaften auf Zu-\n\nsatzversorgung sind jedenfalls dann im Wege des analogen Quasi-Splittings \n\nnach § 1 Abs. 3 VAHRG auszugleichen, wenn der versicherte Ehegatte im Zeit-\n\npunkt der Neuordnung des Eisenbahnwesens am 1. Januar 1995 in der Zusatz-\n\nversicherung bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B versichert war (§ 15 \n\nAbs. 1 Satz 2, 3 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz). \n\nBGH, Beschluß vom 23. Februar 2005 - XII ZB 105/04 - OLG Schleswig \n\nAG Bad Oldesloe \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, \n\nProf. Dr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Be-\n\nschluß des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteini-\n\nschen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2004 auf-\n\ngehoben und das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familienge-\n\nricht - Bad Oldesloe vom 29. Januar 2004 hinsichtlich des Aus-\n\ngleichs der Versorgung des Ehemannes bei der Bahnversiche-\n\nrungsanstalt, Abteilung B, Versicherungsnummer R. … \n\n(betriebliche Anwartschaften) dahin abgeändert, \n\ndaß der dort angegebene Betrag von \"100,34 €\" durch den Betrag \n\n\"34,61 €\" ersetzt wird. \n\nBeschwerdewert: 500 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie am 12. Oktober 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den \n\nder Ehefrau (Antragsgegnerin) am 6. Oktober 2003 zugestellten Antrag des \n\nEhemannes (Antragstellers) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familien-\n\ngericht - vom 29. Januar 2004 geschieden (insoweit rechtskräftig am selben \n\nTag) und der Versorgungsausgleich geregelt. \n\nWährend der Ehezeit (1. Oktober 1989 bis 30. September 2003, § 1587 \n\nAbs. 2 BGB) erwarben die Parteien Rentenanwartschaften der gesetzlichen \n\nRentenversicherung, und zwar die am 9. Januar 1966 geborene Ehefrau bei der \n\nLandesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein (weitere Beteiligte zu 3, LVA) in \n\nHöhe von 192,82 € und der am 31. Dezember 1957 gebore ne Ehemann bei der \n\nBahnversicherungsanstalt Abt. A (weitere Beteiligte zu 2; BVA/A) in Höhe von \n\n398,52 €, jeweils monatlich und bezogen auf den 30. Se ptember 2003. Außer-\n\ndem hat der Ehemann in der Ehezeit bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B \n\n(weitere Beteiligte zu 1, BVA/B) eine Anwartschaft auf Zusatzversorgung in mo-\n\nnatlicher Höhe von 200,68 €, bezogen auf den 30. Septe mber 2003, erworben. \n\nDas Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es \n\nbei der BVA/A bestehende Rentenanwartschaften des Ehemannes in Höhe von \n\n(398,52 € - 192,82 € = 205,70 € : 2 =) 102,85 € , b\n\nezogen auf den 30. Septem-\n\nber 2003, im Wege des Splittings auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei \n\nder LVA übertragen hat. Die bei der BVA/B bestehenden Anrechte des Ehe-\n\nmannes auf Zusatzversorgung hat es als volldynamisch angesehen und zu La-\n\nsten dieser Anrechte für die Ehefrau Rentenanwartschaften bei der LVA in Hö-\n\nhe von 100,34 € begründet. \n\nAuf die hiergegen gerichtete Beschwerde der BVA/B hat das Oberlan-\n\ndesgericht die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und - zum Ausgleich \n\nder für den Ehemann bei der BVA/B begründeten Anrechte auf Zusatzversor-\n\ngung - im Wege des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG Ren-\n\ntenanwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung bei \n\nder BVA/A in monatlicher Höhe von 34,61 €, bezogen auf\n\n den 30. September \n\n2003, auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der LVA übertragen. Mit der \n\nzugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die BVA/B gegen die Aus-\n\ngleichsform. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. \n\n1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die für den Ehemann \n\nbei der BVA/B begründeten Anrechte auf Zusatzversorgung als im Anwart-\n\nschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch anzusehen. Sie \n\nseien dementsprechend gemäß § 1587 a Abs. 3 BGB i.V. mit Tabelle 1 zu § 2 \n\nAbs. 1 BarwertVO umzurechnen und mit dem sich daraus ergebenden Wert \n\neines volldynamischen Anrechts in Höhe von 69,22 € in die A usgleichsbilanz \n\neinzustellen (200,68 € x 12 Monate x 3,8 [Barwertfakt or Alter bei Ehezeitende \n\n45] x 165 % [Anmerkung 2 zu Tabelle 1 BarwertVO] = 15.099,16 € [Barwert] x \n\n0,0001754432 [Umrechnungsfaktor EPe] x 26,13 € [aktuell er Rentenwert] = \n\n69,22 €). Der sich ergebende Ausgleichsanspruch in Höhe vo n insgesamt \n\n(398,52 € + 69,22 € - 192,82 € = 274,92 € : 2 =) 13\n\n7,46 € sei in Höhe von \n\n(398,52 € - 192,82 € = 205,70 € : 2 =) 102,85 € im \n\nWege des Splittings \n\n(§ 1587 b Abs. 1 BGB) zu erfüllen. Der verbleibende Ausgleichsbetrag in Höhe \n\nvon (137,46 € - 102,85 € =) 34,61 € sei an sich (gemäß \n\n§ 2 VAHRG) schuld-\n\nrechtlich auszugleichen. An die Stelle des schuldrechtlichen Ausgleichs trete \n\njedoch nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bis zur Höhe des dort genannten \n\nHöchstbetrags (hier: 47,60 €) ein erweitertes Splittin g nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 \n\nVAHRG i.V. mit § 1587 b Abs. 1 BGB, so daß Rentenanwartschaften des Ehe-\n\nmannes in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der BVA/A in Höhe von \n\nweiteren 34,61 € auf das Versicherungskonto der Ehefra u bei der LVA zu über-\n\ntragen seien. \n\n2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen \n\nPunkten stand. \n\nRichtig ist, daß die bei der BVA/B bestehenden Anrechte des Eheman-\n\nnes auf Zusatzversorgung im Anwartschaftsstadium als statisch und im Lei-\n\nstungsstadium als volldynamisch zu beurteilen sind (Senatsbeschluß vom \n\n6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959). Für die Zwecke des \n\nVersorgungsausgleichs ist deshalb der Wert dieser Anrechte in den Wert voll-\n\ndynamischer Anrechte umzurechnen. Dies hat das Oberlandesgericht zutref-\n\nfend getan; auch die Rechtsbeschwerde erinnert hiergegen nichts. \n\nNicht richtig ist jedoch, daß das Oberlandesgericht diese Anrechte ge-\n\nmäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG i.V. mit § 1587 b Abs. 1 BGB im Wege des er-\n\nweiterten Splittings ausgeglichen hat. Einem Ausgleich im Wege des erweiter-\n\nten Splittings sind, wie schon der Wortlaut des § 3 b Abs. 1 VAHRG verdeut-\n\nlicht, nur solche Anrechte zugänglich, die nicht bereits nach § 1 Abs. 2 oder \n\nAbs. 3 VAHRG ausgeglichen werden können und die, gäbe es die Möglichkeit \n\neines Ausgleichs nach § 3 b VAHRG nicht, deshalb gemäß § 2 VAHRG schuld-\n\nrechtlich ausgeglichen werden müßten. Das ist hier nicht der Fall. Die BVA/B \n\nist, worauf sie im Beschwerdeverfahren selbst zutreffend hingewiesen hat, ein \n\nöffentlich-rechtlicher Versorgungsträger mit der Folge, daß die bei ihr begründe-\n\nten Anrechte nach § 1 Abs. 3 VAHRG im Wege des analogen Quasi-Splittings \n\nauszugleichen sind. Dies ergibt sich aus der Weiteranwendungsklausel des \n\n§ 15 Abs. 1 Satz 1, 2 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG, vom \n\n27. Dezember 1993 BGBl. I S. 2378, berichtigt 1994, 2439). Diese Regelung \n\nsieht für den Versichertenbestand im Zeitpunkt der Neuordnung des Eisen-\n\nbahnwesens am 1. Januar 1995 weiterhin eine Zusatzversorgung durch die als \n\nKörperschaft des öffentlichen Rechts mit der Funktion einer Pensionskasse \n\nausgestaltete BVA/B vor. Ob für die Anrechte derjenigen Beschäftigten, für die \n\ndie Weiteranwendungsklausel des BEZNG nicht zur Anwendung gelangt und \n\nfür die die Deutsche Bahn AG deshalb zwar selbst Träger der ihnen zugesagten \n\nVersorgung ist, sich bei deren technischer Abwicklung aber (bis zum 31. De-\n\nzember 2003) im Wege eines Auftrags der BVA bedient (vgl. zum Ganzen Er-\n\nman/Klattenhoff BGB 11. Aufl. § 1 VAHRG Rdn. 7), etwas anderes gilt, kann \n\nhier dahinstehen; denn diese Voraussetzungen - Einstellung bei der Deutschen \n\nBahn AG nach 1994 - liegen hier nicht vor. Dementsprechend waren zum Aus-\n\ngleich der bei der BVA/B bestehenden Anrechte des Ehemannes auf Zusatz-\n\nversorgung nicht Rentenanwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen \n\nRentenversicherung bei der BVA/A in Höhe von 34,61 € a uf die Ehefrau zu \n\nübertragen, sondern - gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG - zu Lasten der bei der BVA/B \n\nbestehenden Anrechte des Ehemannes auf Zusatzversorgung für die Ehefrau \n\nAnrechte bei der LVA in dieser Höhe zu begründen. \n\nHahne \n\nSprick \n\n Weber-Monecke \n\nWagenitz \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-23/xii-zb-105-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-23/xii-zb-105-04","retrieved":"2026-07-10 16:21:53.427248+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-23/xii-zb-105-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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