{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-02-23","aktenzeichen":"1 StR 554/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 554/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Februar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 gemäß \n\n§ 154 Abs. 1, Abs. 2, § 154a Abs. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Konstanz vom 5. Mai 2004 wird \n\na) das Verfahren gegen ihn in den Fällen Nr. 13, Nr. 24 und \n\nNr. 32 der Urteilsgründe eingestellt, \n\nb) die Verfolgung des Angeklagten in den Fällen Nr. 17 und 22 \n\nder Urteilsgründe auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen \n\nBandenhehlerei beschränkt, \n\nc) das vorgenannte Urteil dahin geändert, daß der Angeklagte \n\nder gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in 27 Fällen, in 25 \n\ndieser Fälle in Tateinheit mit Urkundenfälschung, der ver-\n\nsuchten gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in Tateinheit mit \n\nversuchter Urkundenfälschung und der Urkundenfälschung \n\nschuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Im Umfang der Einstellungen fallen die Kosten des Verfahrens \n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staats-\n\nkasse zur Last. Die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels \n\nträgt der Angeklagte. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Banden-\n\nhehlerei in 28 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, versuchter \n\ngewerbsmäßiger Bandenhehlerei in drei Fällen sowie wegen Urkundenfäl-\n\nschung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt. \n\nIn den im Beschlußtenor genannten Fällen hat der Senat das Verfahren auf \n\nAntrag des Generalbundesanwalts aus prozeßökonomischen Gründen gemäß \n\n§§ 154, 154a StPO eingestellt beziehungsweise beschränkt. In diesen Fällen \n\nkönnen zwar die bisherigen Feststellungen die entsprechenden Schuldsprüche \n\nnicht tragen; weitere strafrechtlich bedeutsame Feststellungen erscheinen je-\n\ndoch möglich. Die Nachprüfung des Urteils im verbleibenden Umfang hat kei-\n\nnen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nIn den Fällen 17 und 22 der Urteilsgründe sind die Einzelstrafen in Höhe von \n\neinem Jahr und drei Monaten beziehungsweise von einem Jahr Freiheitsstrafe \n\nim untersten Bereich des Strafrahmens angesiedelt. Es liegt fern, daß die Straf-\n\nkammer auf der Grundlage allein des die Tat prägenden Schuldspruchs wegen \n\ngewerbsmäßiger Bandenhehlerei - nach Wegfall des Schuldspruchs wegen \n\n(tateinheitlicher) Urkundenfälschung - noch niederere Einzelstrafen verhängt \n\nhätte; jedenfalls hält der Senat wegen des in diesen Taten zum Ausdruck \n\nkommenden kriminellen Gewichts des Verhaltens des Angeklagten die Einzel-\n\nstrafen im Sinne von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO für angemessen. Entspre-\n\nchendes gilt für die von besonders engem Zusammenzug der ursprünglich 32 \n\nEinzelstrafen (in Höhe von neun Monaten bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, \n\ninsgesamt 43 Jahre Freiheitsstrafe) geprägte Gesamtstrafe nach dem Wegfall \n\ndreier Einzelstrafen in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten, einem Jahr \n\nund drei Monaten sowie von neun Monaten Freiheitsstrafe. Auch die Gesamt-\n\nstrafe ist nach Auffassung des Senats \"angemessen\" im Sinne von § 354 \n\nAbs. 1a, 1b StPO (zum Anwendungsbereich der Norm vgl. IV. im Senats-\n\nbeschluß vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04 -). \n\nWahl Boetticher Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-23/1-str-554-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-23/1-str-554-04","retrieved":"2026-07-10 16:22:29.354805+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-23/1-str-554-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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