{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-02-23","aktenzeichen":"1 StR 23/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 23/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Februar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nAugsburg vom 29. September 2004 wird als unbegründet verwor-\n\nfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Ange-\n\nklagte der unerlaubten unmittelbaren Verbrauchsüberlassung von \n\nBetäubungsmitteln in 34 Fällen sowie des unerlaubten Besitzes \n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zugleich mit Be-\n\nsitz eines verbotenen Gegenstandes schuldig ist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter unmittelbarer \n\nVerbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln in 36 Fällen sowie wegen der \n\nin der Beschlußformel bezeichneten weiteren Tat zu einer Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung sicherge-\n\nstellter Gegenstände angeordnet. \n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung führt \n\nzu einer Berichtigung des Schuldspruchs, deckt im übrigen aber keinen den \n\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Zur Schuldspruchberichtigung \n\nhat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19. Januar 2005 \n\nausgeführt: \n\n\"Nach den unter II. 1. der Urteilsgründe getroffenen Feststellun-\n\ngen überließ der Angeklagte zu nicht näher bestimmbaren Zeit-\n\npunkten im Zeitraum vom 8. Januar 2004 bis zum 24. Januar \n\n2004 jeweils der anderweitig verfolgten M. K. mindes-\n\ntens zweimal täglich, also in mindestens 36 Fällen, jeweils 0,1 bis \n\n0,2 Gramm Heroin, welches diese in sämtlichen Fällen jeweils so-\n\nfort konsumierte. Die Annahme von 36 Taten beruht auf einem of-\n\nfensichtlichen Zählfehler: Der zugrunde gelegte Tatzeitraum be-\n\nträgt 17 Tage; mithin liegen nur 34 Taten vor. Der Senat kann den \n\nUrteilstenor daher selbst berichtigen. \n\n… \n\nDurch den Wegfall von zwei Einzelstrafen in Höhe von jeweils \n\nsechs Monaten wird der Bestand des Urteils nicht gefährdet. An-\n\ngesichts der Höhe der Einsatzstrafe im Fall II. 2. (drei Jahre Frei-\n\nheitsstrafe) und der Zahl und Höhe der verbleibenden Einzelfrei-\n\nheitsstrafen (34 x sechs Monate) ist auszuschließen, daß das \n\nLandgericht bei zutreffender Zählung eine niedrigere Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe verhängt hätte.\" \n\nDem tritt der Senat bei. Im übrigen erweist sich die Gesamtfreiheitsstrafe \n\nauch nach Maßgabe des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO als angemessen. \n\nWahl \n\nBoetticher \n\nSchluckebier \n\nKolz \n\nGraf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-23/1-str-23-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-23/1-str-23-05","retrieved":"2026-07-10 16:24:46.187358+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-23/1-str-23-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2005-02-23","dockets":["1 StR 23/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.02.2005 – 1 StR 23/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-23/1-str-23-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:24:46.187358+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}