{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-02-22","aktenzeichen":"KZR 36/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ausschreibungsgewinnerin VgV § 13 Satz 4 a.F. (jetzt VgV § 13 Satz 6) Entsprechend dem Schutzzweck des § 13 Satz 4 VgV a.F. ist der nach einem Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlege- ner Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein Nachprüfungs- verfahren anträgt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 36/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n22. Februar 2005 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nAusschreibungsgewinnerin \n\nVgV § 13 Satz 4 a.F. (jetzt VgV § 13 Satz 6) \n\nEntsprechend dem Schutzzweck des § 13 Satz 4 VgV a.F. ist der nach einem \n\nVergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlege-\n\nner Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein Nachprüfungs-\n\nverfahren anträgt. \n\nBGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03 - OLG Düsseldorf \n\n LG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 21. Dezember 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und \n\nDr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Grundurteil des Kartellsenats des Ober-\n\nlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2003 wird auf Kosten der \n\nBeklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger schrieb im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnah-\n\nme für die Landesfinanzverwaltung im Mai 2001 unter anderem 2500 Note-\n\nbooks mit Transporttaschen sowie Drucker aus, wobei die Angebote bis \n\n18. Juni 2001 abzugeben waren. Die Beklagte bot mit Schreiben vom 15. Juni \n\n2001 \n\n2500 Notebooks S. \n\nzum Einzelpreis \n\nvon \n\n1.910 DM \n\nan. \n\nMit Schreiben vom 23. Juli 2001 teilte der Kläger zwölf weiteren Bietern vorab \n\nmit, daß sie nicht berücksichtigt würden, ohne ihnen gegenüber den zu diesem \n\nZeitpunkt noch nicht feststehenden Ausschreibungsgewinner zu benennen. Die \n\nübrigen Bieter benachrichtigte er am 3. August 2001, daß die Beklagte den Zu-\n\nschlag erhalten werde. Am 20. August 2001 erteilte der Kläger der Beklagten \n\nden Zuschlag. Bereits am nächsten Tag informierte die Beklagte telefonisch \n\nund per E-Mail den Kläger, sie habe Schwierigkeiten bei der Beschaffung der \n\nNotebooks. Am 22. August 2001 schließlich benachrichtigte die Beklagte den \n\nKläger, daß der Hersteller S. dieses Notebook nicht mehr herstelle, und \n\nbot \n\ngleichzeitig \n\ndas Nachfolgemodell S. \n\nan. Da \n\nder Kläger \n\nnur zu dem ursprünglichen Preis abzunehmen bereit war, teilte die Beklagte mit \n\nSchreiben vom 27. September 2001 mit, daß sie sich an ihr Angebot nicht mehr \n\ngebunden sehe. Schließlich leitete der Kläger ein neues Vergabeverfahren ein \n\nund \n\nerteilte \n\nder \n\nF. GmbH \n\nden \n\nZuschlag \n\nfür \n\ndas Modell \n\nL. zum Preis \n\n(ohne Software) von 2.393 DM. Die Mehrkosten der \n\nDeckungsbeschaffung macht der Kläger gegenüber der Beklagten geltend. Sei-\n\nne Klage ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben, weil das Landgericht in-\n\nfolge der unterbliebenen Information der unterlegenen Bieter gemäß § 13 \n\nSatz 4 VgV a.F. den Vertrag als nichtig angesehen hat. Auf die Berufung des \n\nKlägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und \n\nfestgestellt, daß die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Hiergegen wen-\n\ndet sich die Beklagte mit ihrer - vom Berufungsgericht - zugelassenen Revision; \n\nder Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision der Beklagten ist unbegründet. \n\nI. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers \n\nnach § 326 BGB a.F. dem Grunde nach bejaht. Durch den Zuschlag sei ein \n\nwirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Der Kläger habe zwar mit dem \n\nZuschlag 55 Notebooks mehr als ausgeschrieben bestellt. Dies sei jedoch \n\ndurch die allgemeinen Vertragsbedingungen gedeckt, die den Auftragnehmer \n\nverpflichteten, Mehrleistungen bis zu 10 % der im Vertrag festgelegten Mengen \n\nzu dem angebotenen Preis zu erbringen. Der Vertrag sei auch nicht wegen ob-\n\njektiver Unmöglichkeit gemäß § 306 BGB a.F. nichtig, weil die Beklagte nicht \n\ndargetan habe, daß bei Abschluß des Vertrages überhaupt keine Notebooks \n\ndieses Modells als lieferbar vorhanden gewesen seien. Schließlich führe ein \n\nVerstoß gegen die vergaberechtlichen Informationspflichten gegenüber den \n\nunterlegenen Bietern nicht zu einer Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 13 \n\nSatz 4 VgV a.F. Dabei könne dahinstehen, ob diese Regelung mangels wirk-\n\nsamer Ermächtigungsgrundlage verfassungswidrig sei. Jedenfalls dürfe sich die \n\nBeklagte auf diesen Nichtigkeitsgrund nicht berufen. Dies ergebe sich einmal \n\naus einer teleologischen Reduktion dieser allein im Interesse des unterlegenen \n\nBieters stehenden Vorschrift, zum anderen aber auch aus dem Grundsatz von \n\nTreu und Glauben (§ 242 BGB). Hier liege nämlich eine unzulässige Rechts-\n\nausübung vor, weil die Beklagte die mangelnde Information unterlegener Bieter \n\nnicht als Vorwand nehmen dürfe, sich von dem Vertrag zu lösen. Schließlich \n\nkönne auch offen bleiben, ob der Kläger von einer Einstellung der Produktion \n\nder Notebooks durch den Hersteller gewußt habe. Da es Aufgabe der Beklag-\n\nten gewesen sei, ihre Lieferfähigkeit sicherzustellen, habe der Kläger davon \n\nausgehen können, daß sie über andere Lieferquellen verfüge. \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben \n\nkeinen Erfolg. \n\n1. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht in der Erteilung des \n\nZuschlags über die Lieferung von 2555 Notebooks keine Abweichung vom An-\n\ngebot der Beklagten zur Lieferung von 2500 Notebooks gesehen. Vielmehr \n\nkonnte der Kläger nach den der Ausschreibung zugrundeliegenden Vertragsbe-\n\ndingungen \n\ndes \n\nLandes Mehrleistungen \n\nbis \n\nzu \n\n10 % \n\nder \n\nim \n\nVertrag festgelegten Mengen verlangen. Deshalb hat das Berufungsgericht den \n\nauf 2555 Stück lautenden Zuschlag des Klägers in seinem Sinngehalt zutref-\n\nfend dahingehend verstanden, daß der Kläger zunächst mit dem Zuschlag das \n\nAngebot der Beklagten über 2500 Notebooks annehmen und zugleich durch \n\nErhöhung der Stückzahl von 2555 seine Option auf eine Mehrmenge ausüben \n\nwollte. Eine abändernde Annahme des Angebots der Beklagten im Sinne des \n\n§ 150 Abs. 2 BGB liegt hierin nicht. \n\n2. Entgegen der Auffassung der Revision ist der durch den Zuschlag zu-\n\nstande gekommene Kaufvertrag auch nicht nach § 306 BGB a.F. nichtig. Dabei \n\nkann dahinstehen, wie viele Notebooks des von der Beklagten angebotenen \n\nModells bei Erteilung des Zuschlags noch vorhanden waren oder ob dieses gar \n\nnoch produziert werden konnte. Die Beklagte hat hier mit der Abgabe ihres An-\n\ngebots jedenfalls eine besondere Einstandspflicht für ihre Leistungsfähigkeit \n\nübernommen. Bei einer solchen Erklärung ist eine Abbedingung der §§ 306, \n\n307 BGB a.F. anzunehmen (MünchKomm/Thode, BGB 4. Aufl. § 306 a.F. \n\nRdn. 13). Der Verkäufer haftet dann auf das positive Interesse, wenn er den \n\ngeschuldeten Kaufgegenstand nicht verschaffen kann und zwar unabhängig \n\ndavon, ob der Hinderungsgrund auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen \n\nberuht (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1984 - V ZR 189/83, NJW 1985, 1025, 1026; \n\nSoergel/M. Wolf, 12. Aufl. BGB § 306 Rdn. 24). Eine entsprechende Einstands-\n\npflicht hat die Beklagte durch ihre Erklärung übernommen, daß sie sich als Bie-\n\nterin bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an das Angebot gebunden halte. Hierauf \n\nmußte der Kläger, der den Zuschlag rechtzeitig erteilt hat, vertrauen können. \n\nEin Ausschreibungsverfahren kann nämlich nur dann sinnvoll durchgeführt wer-\n\nden, wenn gewährleistet ist, daß der obsiegende Bieter die angebotene Lei-\n\nstung auch tatsächlich erbringen kann. \n\n3. Das Berufungsgericht hat den durch den Zuschlag begründeten Kauf-\n\nvertrag zwischen den Parteien zu Recht als wirksam behandelt und keine Nich-\n\ntigkeit gemäß § 13 Satz 4 VgV a.F. (jetzt § 13 Satz 6 VgV) angenommen. \n\na) Allerdings hat der Kläger die ihm obliegende Benachrichtigungspflicht \n\nnach § 13 VgV a.F. verletzt. Soweit er etliche Bieter nicht mehr in die engere \n\nWahl gezogen hat, hat er diesen lediglich mitgeteilt, daß sie nicht berücksichtigt \n\nwürden. Dies reicht grundsätzlich nicht aus, weil eine ordnungsgemäße Infor-\n\nmation der unterlegenen Bieter nach § 13 Satz 1 VgV a.F. sowohl die Mitteilung \n\ndes Namens des Ausschreibungsgewinners als auch die Unterrichtung des Bie-\n\nters über den Grund der Nichtberücksichtigung voraussetzt. Selbst wenn hier \n\nzum Zeitpunkt der Absage gegenüber dem ersten Teil der unterlegenen Bieter \n\ninfolge noch durchzuführender Gerätetestläufe die Person des späteren Aus-\n\nschreibungsgewinners noch nicht festgestanden haben sollte, hätte eine ent-\n\nsprechende Information später nachgeholt werden müssen. Dies hat der Kläger \n\naber unterlassen. \n\nb) Als Rechtsfolge für die Verletzung dieser Informationspflicht sieht § 13 \n\nSatz 4 VgV a.F. vor, daß ein dennoch geschlossener Vertrag nichtig ist. Entge-\n\ngen der Auffassung der Revisionserwiderung verstößt diese Regelung - wie der \n\nBundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 9. Februar 2004 (BGHZ 158, 43 ff.) \n\nim einzelnen näher ausgeführt hat - weder gegen die vergaberechtlichen Rege-\n\nlungen der §§ 97 ff. GWB noch gegen Verfassungsrecht. Vielmehr ist die Nich-\n\ntigkeitsfolge des § 13 Satz 4 VgV a.F. ein zulässiges Mittel im Rahmen der \n\ndurch § 97 Abs. 6 GWB vorgegebenen gesetzlichen Ermächtigung, um im Hin-\n\nblick auf die Nachprüfbarkeit des Verhaltens des öffentlichen Auftraggebers \n\neinen bestimmten Verfahrensablauf beim Abschluß des geregelten Vergabever-\n\nfahrens zu sichern. \n\nc) Der Normzweck verlangt indessen bei der vorliegenden Sachverhalts-\n\nkonstellation eine einschränkende Auslegung des § 13 Satz 4 VgV a.F. \n\naa) Die Regelungen über die Informationspflicht des öffentlichen Auf-\n\ntraggebers dienen dem Schutz des unterlegenen Bieters, der über den Aus-\n\ngang des Vergabeverfahrens informiert werden soll. Dazu ist erforderlich, daß \n\ner über den Grund seiner Nichtberücksichtigung in Kenntnis gesetzt und ihm \n\nmitgeteilt wird, wer den Zuschlag erhalten hat. Diese Informationen sind für die \n\nTransparenz des Vergabeverfahrens erforderlich, vor allem aber stellen sie \n\nsicher, daß dem unterlegenen Bieter eine Prüfung ermöglicht wird, ob er den \n\nAntrag nach § 107 Abs. 2 GWB stellen und ein Verfahren vor der Vergabe-\n\nkammer einleiten will. Die Einleitung eines solchen Verfahrens ist aber dann \n\nnicht mehr statthaft, wenn das Vergabeverfahren durch den Zuschlag bereits \n\nabgeschlossen ist (BGHZ 146, 202, 206). Um zu verhindern, daß der Auftrag-\n\ngeber die Kontrolle seiner Vergabeentscheidung unterläuft, indem er den Zu-\n\nschlag erteilt, ohne die unterlegenen Bieter zu informieren und ihnen Gelegen-\n\nheit zur Prüfung des Verfahrens und gegebenenfalls zur Einlegung von Rechts-\n\nbehelfen zu geben, enthält § 13 Satz 3 VgV a.F. ein Verbot, den Vertrag vor \n\nAblauf der dort genannten Zweiwochenfrist zu schließen. \n\nDie Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 4 VgV sichert die Einhaltung dieser \n\nFrist. Sie schützt den unterlegenen Bieter, indem sie verhindert, daß durch die \n\nErteilung des Zuschlags unumkehrbare Rechtsfolgen eintreten. Mit dieser Re-\n\ngelung entspricht der Verordnungsgeber dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot, \n\ndie dem Vertragsschluß vorangehende Entscheidung des Auftraggebers dar-\n\nüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in \n\njedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen (EuGH, Urt. v. \n\n28.10.1999 - Rs. C-81/98, NJW 2000, 569 Tz. 43 - Alcatel Austria AG/Bundes-\n\nministerium für Wissenschaft und Verkehr). \n\nbb) Dieser Schutzzweck muß bei der Auslegung des Nichtigkeitstatbe-\n\nstandes des § 13 Satz 4 VgV a.F. Beachtung finden. Da die Nichtigkeitsfolge \n\nausschließlich für unterlegene Bieter effektiven Primärrechtsschutz gewährlei-\n\nsten soll, mithin keinen allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken absichern will, ist \n\nanhand der Zielsetzung dieser Bestimmung eine Einschränkung ihres Anwen-\n\ndungsbereichs geboten. Eine generelle Nichtigkeit des durch den Zuschlag zu-\n\nstande gekommenen Vertrages, selbst wenn kein unzureichend informierter \n\nunterlegener Bieter Rechtsschutz gegen die Vergabeentscheidung begehrt, \n\nginge über dasjenige hinaus, was der Zweck der Norm gebietet (vgl. Kau, \n\nNZBau 2003, 310 ff.; Hailbronner, NZBau 2002, 474 ff.; Erdl, VergabeR 2001, \n\n10 ff.). Die allein dem Primärrechtsschutz des unterlegenen Bieters dienende \n\nZielrichtung des § 13 Satz 4 VgV a.F. macht - wie das Berufungsgericht zutref-\n\nfend angenommen hat - eine teleologische Reduktion des Geltungsumfangs der \n\nNichtigkeitsbestimmung des § 13 Satz 4 VgV a.F. erforderlich. Dies hat zur Fol-\n\nge, daß eine Nichtigkeit des durch den Zuschlag begründeten Vertragsschlus-\n\nses in der Regel nur dann eintritt, wenn ein in seinen Informationsrechten ver-\n\nletzter unterlegener Bieter eine Verletzung seiner Informationsrechte geltend \n\nmacht und auf ein Nachprüfungsverfahren anträgt. \n\nEntgegen der Auffassung der Revision widerspricht das gefundene Aus-\n\nlegungsergebnis nicht allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Der von ihr \n\nangeführte Umstand, daß ein Nichtigkeitsgrund grundsätzlich von Amts wegen \n\nzu berücksichtigen ist, ohne daß sich eine Partei darauf berufen müßte, steht \n\ndem nicht entgegen, weil der materiell-rechtliche Geltungsumfang des Nichtig-\n\nkeitstatbestands nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift eingeschränkt, nicht \n\naber seine prozessuale Behandlung modifiziert wird. Das gefundene Ausle-\n\ngungsergebnis fügt sich in die Systematik des deutschen Zivilrechts ein. Dieses \n\nkennt Einschränkungen der Nichtigkeitsfolgen durch das Gebot von Treu und \n\nGlauben (§ 242 BGB) oder durch Nichtigkeitsgründe, die nur gegenüber einem \n\nbestimmten Personenkreis wirken. So bestimmt etwa § 135 Abs. 1 Satz 1 BGB, \n\ndaß Rechtsgeschäfte, die gegen ein den Schutz bestimmter Personen bezwek-\n\nkendes Veräußerungsverbot verstoßen, diesen Personen gegenüber unwirk-\n\nsam sind. \n\nAus den Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte, daß der Verord-\n\nnungsgeber eine einschränkende Auslegung des Nichtigkeitstatbestandes nicht \n\ngewollt hätte. Zwar trifft zu, daß eine in der Entstehungsphase der Verordnung \n\ndiskutierte schwebende Unwirksamkeit des vorzeitig erfolgten Zuschlags vom \n\nVerordnungsgeber schließlich verworfen wurde (vgl. BR-Drucks. 455/1/00). \n\nAber auch dieser Gesichtspunkt betrifft nicht die hier zu beurteilende Frage, ob \n\ndie Nichtigkeit des Vertrages auch dann eintritt, wenn kein durch die mangelhaf-\n\nte Information betroffener Bieter hieraus Rechte herleitet. \n\nd) Die Beklagte war Ausschreibungsgewinnerin. Durch die unzureichen-\n\nde Information einiger unterlegener Bieter ist ihre Rechtsstellung im Vergabe-\n\nverfahren nicht beeinträchtigt worden. Keiner der von der mangelhaften Infor-\n\nmation betroffenen Bieter hat nach den nicht angegriffenen Feststellungen des \n\nBerufungsgerichts um Primärrechtsschutz nachgesucht. Damit ist die Nichtig-\n\nkeitsfolge des § 13 Satz 4 VgV a.F. nicht eingetreten. \n\n4. Mit Recht hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch \n\ndes Klägers aus § 440 i.V.m. § 326 BGB a.F. bejaht. Der Setzung einer Nach-\n\nfrist bedurfte es dazu nicht, weil sich die Beklagte nach den getroffenen Fest-\n\nstellungen des Berufungsgerichts vom Vertrag losgesagt hatte. \n\n5. Keinen Erfolg hat schließlich der Einwand der Revision, der Scha-\n\ndensersatzanspruch des Klägers sei jedenfalls deshalb gemäß § 254 BGB aus-\n\ngeschlossen, weil der Kläger seitens des Herstellers S. über eine Pro- \n\nduktionseinstellung informiert gewesen sei. Das Berufungsgericht, das insoweit \n\nden Sachvortrag der Beklagten unterstellt hat, führt hierzu zutreffend aus, daß \n\nder Kläger nicht schon allein deshalb annehmen mußte, die Beklagte würde \n\nnicht lieferfähig sein. Da die Beklagte als Verkäuferin für die Beschaffung des \n\nKaufgegenstandes verantwortlich war, konnte der Kläger auf eine Sicherstel-\n\nlung der Beschaffung der angebotenen Waren durch die Beklagte vertrauen. \n\nBesondere Warn- oder Hinweispflichten ergaben sich für den Kläger nach § 254 \n\nAbs. 2 BGB bei dieser Sachverhaltsgestaltung nicht. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-22/kzr-36-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 107","ref_norm":"107","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-22/kzr-36-03","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-22/kzr-36-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-02-22","dockets":["KZR 36/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.02.2005 – KZR 36/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-22/kzr-36-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Ausschreibungsgewinnerin VgV § 13 Satz 4 a.F. 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