{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-02-22","aktenzeichen":"KVZ 20/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVZ 20/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom 22. Februar 2005 \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2005 durch den \n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. \n\nDr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und Prof. Dr. Meier-Beck \n\nbeschlossen: \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Kartellsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2004 wird auf Kosten \n\nder Beschwerdeführerin zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 250.000 € fes tgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. Die Verfahrensbeteiligte zu 1 beabsichtigte von der Verfahrensbeteiligten \n\nzu 2 deren Geschäftsbereich „optische Forschungsmikroskope“ zu erwerben. \n\nNach Anmeldung am 15. Mai 2003 hat das Bundeskartellamt diesen Zusammen-\n\nschluß mit Beschluß vom 9. September 2003 innerhalb der viermonatigen Prüffrist \n\ndes § 40 Abs. 2 GWB freigegeben. \n\nDie Beschwerdeführerin produziert und vertreibt ebenfalls optische For-\n\nschungsmikroskope. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Bundes-\n\nkartellamt äußerte sie sich seit Ende Mai 2003 mehrfach zum Fusionsvorhaben. \n\nMit Schriftsatz vom 4. November 2003 beantragte sie, zu dem Fusionskontrollver-\n\nfahren auch förmlich beigeladen zu werden, nachdem sie bereits im Rahmen der \n\nAnhörungen ihr besonderes Interesse am Ausgang des Fusionskontrollverfahrens \n\nzum Ausdruck gebracht und damit bereits konkludent die Beiladung beantragt ha-\n\nbe. Diesen Antrag lehnte das Bundeskartellamt mit – bestandskräftig gewordenem \n\n– Beschluß vom 19. November 2003 mit der Begründung ab, das Fusionskontroll-\n\nverfahren sei zum Zeitpunkt der Stellung des Beiladungsantrags bereits abge-\n\nschlossen gewesen; die Freigabeverfügung sei mangels Anfechtung bereits am \n\n13. Oktober 2003 bestandskräftig geworden. \n\nDaraufhin hat die Beschwerdeführerin die Freigabeverfügung mit Beschwer-\n\ndeschrift vom 20. November 2003 angefochten. Sie hat sich darauf berufen, daß \n\ndie Verfahrensbeteiligte zu 1 durch den freigegebenen Erwerb Inhaberin von Nut-\n\nzungsrechten an wichtigen Patenten werde und damit eine Monopolstellung in der \n\nMulti-Photonen-Mikroskopie erreiche. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die \n\nBeschwerde mit der Begründung verworfen, die Beschwerdeführerin sei nach § 63 \n\nAbs. 2 i.V. mit § 54 Abs. 2 und 3 GWB nicht beschwerdeberechtigt. Die \n\nRechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet \n\nsich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin. \n\nII. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Mit Recht hat das Oberlandesgericht \n\ndie Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 \n\nGWB liegen im Streitfall nicht vor. Die Rechtsbeschwerde nötigt weder zur Ent-\n\nscheidung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, noch ist eine Ent-\n\nscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung \n\neiner einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. \n\n1. Nach dem Gesetz steht die Beschwerdebefugnis allein den am Kartell-\n\nverwaltungsverfahren Beteiligten zu (§ 63 Abs. 2 GWB). Die Beschwerdeführerin \n\nhätte zwar durch Beiladung am Verwaltungsverfahren beteiligt werden können, \n\nweil zu erwarten war, daß ihre Interessen durch die Entscheidung der Kartellbe-\n\nhörde erheblich berührt würden (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB). Eine solche (einfache) \n\nBeiladung hätte jedoch im Verwaltungsverfahren oder spätestens vor Eintritt der \n\nBestandskraft der Freigabeentscheidung erfolgen müssen (vgl. KG WuW/E OLG \n\n2970, 2971 – Coop-Supermagazin; Schultz in Langen/Bunte, KartellR, 9. Aufl., \n\n§ 54 GWB Rdn. 31; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., \n\n§ 54 Rdn. 50). Ob etwas anderes gilt, wenn die Kartellbehörde einen rechtzeitig \n\ngestellten begründeten Beiladungsantrag nicht beschieden hat, bedarf im Streitfall \n\nkeiner Entscheidung. Denn die Beschwerdeführerin hat während des Verwal-\n\ntungsverfahrens lediglich ihr Interesse an dem Fusionskontrollverfahren bekundet, \n\ndabei aber nicht hinreichend deutlich gemacht, daß sie am Verfahren beteiligt zu \n\nwerden wünsche. Einen förmlichen Antrag hat sie erst gestellt, als die das Verwal-\n\ntungsverfahren abschließende Freigabeentscheidung bereits bestandskräftig ge-\n\nworden war und eine Beiladung nicht mehr in Betracht kam. \n\n2. \n\n Ein Fall der notwendigen Beiladung (vgl. § 65 Abs. 2 VwGO), in dem \n\nauch nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens und nach (scheinbarer) Be-\n\nstandskraft der ergangenen Entscheidung noch eine Beschwerde zulässig sein \n\nkann (Schultz in Langen/Bunte aaO § 54 GWB Rdn. 34; Karsten Schmidt in Im-\n\nmenga/Mestmäcker aaO § 54 Rdn. 47; ders., DB 2004, 527, 528 f.), liegt im Streit-\n\nfall nicht vor. Die Beschwerdeführerin mag durch die Freigabeentscheidung in ih-\n\nren wirtschaftlichen Interessen nachteilig betroffen sein (vgl. BGHZ 155, 214, \n\n216 f. – HABET/Lekkerland). Sie hat aber nicht dargetan, daß der Ausgang des \n\nkartellbehördlichen Verfahrens sie in ihren Rechten verletzt hat. Nur wenn die Ent-\n\nscheidung der Kartellbehörde nicht nur in wirtschaftliche, sondern in rechtliche In-\n\nteressen eines Dritten eingreift, muß dieser Dritte von dem Verfahren benachrich-\n\ntigt werden, um auf Antrag zum Verfahren beigeladen werden zu können (vgl. § 13 \n\nAbs. 2 VwVfG; Schultz in Langen/Bunte aaO). Unterbleibt eine solche Benachrich-\n\ntigung und ist der Dritte durch die ergangene Entscheidung in einer rechtlich ge-\n\nschützten Position betroffen, kommt eine Anfechtung auch dann noch in Betracht, \n\nwenn die ergangene Entscheidung gegenüber den Verfahrensbeteiligten unan-\n\nfechtbar geworden ist (Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker aaO; ders., DB \n\n2004, 527, 529; Schultz in Langen/Bunte aaO). Auf eine solche Konstellation kann \n\nsich die Beschwerdeführerin indessen nicht berufen. \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 2 GWB. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-22/kvz-20-04","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-22/kvz-20-04","retrieved":"2026-07-10 16:22:54.891145+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-22/kvz-20-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-02-22","dockets":["KVZ 20/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.02.2005 – KVZ 20/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-22/kvz-20-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. 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