{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-02-18","aktenzeichen":"AnwZ 1/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ 1/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Februar 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin \n\nDr. Otten, den Richter Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und \n\nDr. Wüllrich sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff \n\nam 18. Februar 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und \n\ndem Antragsgegner die ihm entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 25.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1974 als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht \n\nH. zugelassen. Seinen ursprünglich gestellten Antrag auf Simultanzulas-\n\nsung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof lehnte der Antragsgegner \n\nab. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der An-\n\ntragsteller zurückgenommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Be-\n\nschluß vom 31. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 216) die Verfassungsbeschwerde \n\ngegen den - in einem Parallelverfahren ergangenen - Beschluß des Bundesge-\n\nrichtshofs vom 4. März 2002 (BGHZ 150, 70) nicht zur Entscheidung ange-\n\nnommen hatte. \n\nMit Schreiben vom 18. Februar 2003 beantragte der Antragsteller so-\n\ndann, unter Aufgabe seiner bisherigen Zulassung beim Oberlandesgericht \n\nH. außerhalb des Verfahrens nach §§ 164 ff. BRAO als Rechtsanwalt bei \n\ndem Bundesgerichtshof zugelassen zu werden. Der Antragsgegner lehnte auch \n\ndiesen Antrag mit Bescheid vom 18. Juli 2003 ab. \n\nDer Antragsteller verfolgt mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\nsein Begehren weiter. Er beantragt die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem \n\nBundesgerichtshof unter Beibehaltung seines bisherigen Kanzleisitzes in \n\nH. . Hilfsweise beantragt er die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bun-\n\ndesgerichtshof mit Kanzleisitz in Karlsruhe. Weiter beantragt er, ihm zu gestat-\n\nten, auch in Zukunft Mitglied seiner bisherigen Sozietät in H. bleiben zu \n\nkönnen. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. \n\nII. \n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (§§ 162, 163, 170, \n\n21 Abs. 2, §§ 37, 39 BRAO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Der Antragsteller erfüllt nicht die förmlichen Voraussetzungen, von de-\n\nnen nach §§ 164 ff. BRAO die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesge-\n\nrichtshof abhängig ist. Nach § 170 Abs. 1 in Verbindung mit § 164 BRAO kann \n\ndas Bundesministerium der Justiz nur solche Bewerber als Rechtsanwälte bei \n\ndem Bundesgerichtshof zulassen, die ihm durch den Wahlausschluß für \n\nRechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt worden sind. Eine solche \n\nBenennung des Antragstellers durch den Wahlausschuß ist im vorliegenden \n\nFall nicht erfolgt und war auch nicht möglich, weil der Antragsteller begehrt, au-\n\nßerhalb des Wahlverfahrens nach §§ 164 ff. BRAO als Rechtsanwalt bei dem \n\nBundesgerichtshof zugelassen zu werden. \n\nDas Bundesministerium der Justiz kann Bewerber nicht unabhängig von \n\nderen Benennung durch den Wahlausschuß als Rechtsanwalt bei dem Bun-\n\ndesgerichtshof zulassen. Soweit § 170 BRAO dem Bundesministerium der Ju-\n\nstiz bei der Entscheidung über die Zulassung ein Ermessen bzw. Prüfungsrecht \n\neinräumt, bezieht sich dieses nur auf die fachliche und persönliche Eignung des \n\nzu ernennenden Bewerbers aus dem Kreis der vom Wahlausschuß benannten \n\nBewerber (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 170 Rdnr. 5). Dem Bun-\n\ndesministerium der Justiz wird damit nicht die Befugnis eingeräumt, Bewerber \n\naußerhalb des Wahlverfahrens nach §§ 164 ff. BRAO zur Rechtsanwaltschaft \n\nbei dem Bundesgerichtshof zuzulassen. \n\n2. Der Antragsteller meint, ihm sei außerhalb des in §§ 164 ff. BRAO vor-\n\ngesehenen Verfahrens die Singularzulassung als Rechtsanwalt bei dem Bun-\n\ndesgerichtshof zu erteilen, weil das in den §§ 164 bis 170 BRAO geregelte Ver-\n\nfahren, das die Aufnahme des Bewerbers in Vorschlagslisten, dessen Wahl \n\ndurch den Wahlausschuß und die abschließende Auswahl durch das Bundes-\n\nministerium der Justiz vorsieht, mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3, Art. 20 Abs. 3 GG \n\nnicht vereinbar sei. Damit hat der Antragsteller keinen Erfolg. Die Bestimmun-\n\ngen in §§ 164 bis 170 BRAO über das Auswahlverfahren für die Zulassung als \n\nRechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof sind nicht verfassungswidrig (Se-\n\nnatsbeschluß vom heutigen Tag, AnwZ 3/03, zur Veröffentlichung bestimmt, \n\nunter B II). \n\n3. Da der Antragsteller schon nicht als Rechtsanwalt bei dem Bundesge-\n\nrichtshof zugelassen werden kann, bedarf es keiner Entscheidung über seine \n\nAnträge, nach der Zulassung seinen bisherigen Kanzleisitz in H. beibehal-\n\nten und weiterhin Mitglied seiner bisherigen Sozietät bleiben zu können. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nOtten \n\nFrellesen \n\nSalditt \n\nWüllrich \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-18/anwz-1-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":8},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-18/anwz-1-03","retrieved":"2026-07-10 16:21:36.944092+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-18/anwz-1-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-02-18","dockets":["AnwZ 1/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.02.2005 – AnwZ 1/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-18/anwz-1-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\ndem Antragsgegner die ihm entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird auf 25.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/164","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"164","label":"§ 164 BRAO","mentions":8},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"BRAO/170","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"170","label":"§ 170 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/37","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"37","label":"§ 37 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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