{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-02-18","aktenzeichen":"2 StR 410/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 410/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Februar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Februar 2005 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Aachen vom 7. April 2004 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Be-\n\ndrohung (Fall II. 2 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist; im \n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens \n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staats-\n\nkasse zur Last, \n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte we-\n\ngen Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung in \n\nzwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, \n\nverurteilt ist und \n\nc) der gesamte Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständi-\n\nge Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags, Körperverlet-\n\nzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, sowie we-\n\ngen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit \n\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt. Sein Rechtsmittel \n\nhat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Ange-\n\nklagte wegen Bedrohung zum Nachteil der Natascha M. (Tat vom 12. Juni \n\n2003) verurteilt worden ist. Zu den vom Generalbundesanwalt aufgezeigten \n\nBedenken kommt hier hinzu, daß nach den von der Kammer für glaubhaft er-\n\nachteten Angaben der Zeugin in der Hauptverhandlung (UA S. 32), eine Äuße-\n\nrung des Angeklagten dahingehend \"wenn Du nicht redest, fahre ich uns vor \n\neinen Baum\", letztlich nicht gefallen, aber gleichwohl alternativ auf UA S. 11 \n\nfestgestellt ist. \n\n2. Der gesamte Strafausspruch war aufzuheben. \n\nDie Gesamtstrafe war schon wegen der vorgenommenen Teileinstellung \n\naufzuheben. Darüber hinausgehend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Die Erwägungen, mit denen das Schwurgericht eine erhebliche \n\nVerminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne \n\nvon § 21 StGB beim Totschlag verneint, halten rechtlicher Nach-\n\nprüfung nicht stand. Der Sachverständige und auch das Schwurge-\n\nricht haben die in Betracht kommenden Eingangsmerkmale des \n\n§ 20 StGB jeweils isoliert betrachtet und abgehandelt. Sie haben \n\nes verabsäumt, den beteiligten Affekt bzw. den unbeherrschten Ge-\n\nfühlsausbruch zusammen mit der Alkoholisierung des Angeklagten \n\nund seinem damaligen psychischen Zustand in einer Gesamtbe-\n\ntrachtung zu würdigen. Eine solche Gesamtwürdigung war gebo-\n\nten, weil diese Faktoren im Zusammenhang hier eine erhebliche \n\nVerminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB \n\nbewirkt haben können (vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere \n\n3). \n\nEs ist nicht auszuschließen, dass die in einer neuen Hauptver-\n\nhandlung zum Gesundheitszustand des Angeklagten zu treffenden \n\nFeststellungen auch zu einer veränderten Beurteilung der Schuld-\n\nfähigkeit des Angeklagten bei der Tat vom 16. Juni 2003 (Körper-\n\nverletzung und Nötigung) führen. Deshalb sind auch insoweit die \n\nEinzelstrafaussprüche aufzuheben.\" \n\nDem kann sich der Senat nicht verschließen, zumal der Tatrichter weder \n\nim einzelnen mitteilt, welche genauen Ursachen der mehrfache Aufenthalt des \n\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus kurz vor den Taten hatte \n\nnoch wie sich die Sachverständige Dr. J. hierzu geäußert hat. \n\nDie Aufhebung der Einzelstrafe wegen Totschlags zieht hier ohnehin die \n\nAufhebung auch der beiden anderen Einzelstrafen nach sich, weil sich nicht \n\nausschließen läßt, daß diese von der Höhe der Einsatzstrafe berührt sind, zu-\n\nmal da sich die Taten gegen dasselbe Tatopfer richteten. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Rothfuß Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-18/2-str-410-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-18/2-str-410-04","retrieved":"2026-07-10 16:21:58.496353+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-18/2-str-410-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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