{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-02-17","aktenzeichen":"5 StR 555/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 555/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 17. Februar 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen versuchten schweren Raubes \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Chemnitz vom 18. August 2004 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren \n\nRaubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine hiergegen \n\ngerichtete Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Angeklagte \n\nmit den bereits abgeurteilten N und S in der Nacht vom \n\n22. auf den 23. Dezember 2000 die Räume der Spielothek „P “ in \n\nChemnitz. Als die mittlerweile alarmierte Polizei am Tatort eintraf, flohen die \n\nTäter unter Zurücklassung ihrer Beute. Noch auf der Flucht konnten die Mit-\n\ntäter N und S gestellt werden. Der dritte Täter konnte zu-\n\nnächst unerkannt entkommen. Nach Überzeugung des Landgerichts war der \n\nAngeklagte der entkommene Täter. \n\n2. Die kaum hinreichend stringent begründete Beweiswürdigung des \n\nLandgerichts erweist sich insgesamt als mangelhaft (vgl. zudem zur Fassung \n\nder Beweiswürdigung: BGH NStZ 1998, 51). Sie hat jedenfalls aufgrund der \n\nnachstehend bezeichneten durchgreifenden Bedenken keinen Bestand. \n\nDas Landgericht stützt seine Überzeugung maßgeblich darauf, daß \n\nder Angeklagte, der größer und kräftiger als die beiden Mittäter ist, eine \n\nschwarze Gesichtsmaske getragen habe, während die beiden kleineren Mit-\n\ntäter mit braunen Gesichtsmasken vermummt waren. An einer im unmittelba-\n\nren Anschluß an die Tat beim Mittäter S aufgefundenen schwarzen \n\nGesichtsmaske hätten sich DNA-Spuren des Angeklagten befunden. Daß \n\ndiese Maske später bei dem Mittäter S gefunden worden sei, erklärt \n\nsich nach Auffassung des Landgerichts daraus, daß während der Tatbege-\n\nhung die Gesichtsmasken getauscht worden seien. \n\nDiese Beweisführung ist schon deshalb lückenhaft, weil das Landge-\n\nricht unerörtert läßt, ob während der Tatbegehung überhaupt die nach den \n\nUrteilsgründen allein vom Mittäter N vage angesprochene – darüber \n\nhinaus allenfalls kreisschlüssig festgestellte – Möglichkeit bestanden hat, die \n\nGesichtsmasken auszutauschen. Der Sinn eines Gesichtsmaskentausches \n\nerschließt sich nicht ohne weiteres. Im Blick auf ein späteres Wiedererken-\n\nnen hätte sich das Ab- und Aufsetzen der Gesichtsmasken eher als gefähr-\n\nlich dargestellt. Es hätte zumindest mitgeteilt werden müssen, ob und inwie-\n\nweit die acht in der Spielothek anwesenden Personen die Täter im Blick ge-\n\nhabt hatten und ob ihnen ein Wechsel der Masken aufgefallen war. Selbst \n\nwenn die bedrohten Personen nicht ständig die Täter beobachtet haben soll-\n\nten, wäre darzulegen gewesen, inwieweit sich für den vom Landgericht an-\n\ngenommenen Maskenwechsel jedenfalls im Moment der Aufgabe der Tat \n\nund der Flucht der Täter Erkenntnisse gewinnen ließen. Insbesondere hätte \n\nes der Darlegung bedurft, welche Maske der im Vergleich zu den Mittätern \n\ngrößere Mann zu welchem Zeitpunkt getragen hat. \n\nHierzu wird nämlich im Zusammenhang mit der Flucht der Täter noch \n\nfolgende weitere Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung deutlich: Nach der \n\nvom Landgericht mitgeteilten Aussage des an den Tatort gerufenen Polizei-\n\nbeamten Sch , auf dessen Angaben das Landgericht sich ersichtlich \n\nauch stützt, seien zwei maskierte Männer aus einem Fenster der Rückfront \n\nder Spielothek herausgekommen und geflüchtet, wovon einer festgenommen \n\nworden sei; danach sei der Täter S , den er selbst festgenommen ha-\n\nbe, aus der Spielothek gekommen. Daraus ergibt sich aber dann, daß eine \n\nvierte Maske existiert haben muß, die der flüchtende Täter trug und die auch \n\nnicht sichergestellt werden konnte. Neben der schwarzen Gesichtsmaske \n\nwurde bei S und N noch jeweils eine braune Gesichtsmaske \n\naufgefunden. Solange offenbleibt, welche Farbe die Maske des entkomme-\n\nnen Täters hatte, spricht die Existenz einer vierten Maske gegen die Annah-\n\nme des Landgerichts, der entkommene Täter müsse bei der Tatausführung \n\ndie bei S aufgefundene schwarze Gesichtsmaske getragen haben. \n\nDaß der entkommene Täter die Maske unmittelbar vor der Flucht gewechselt \n\nhaben könnte, ist spekulativ. Besonders fern liegt zudem, daß er vor seiner \n\nFlucht die abgelegte Maske dem S übergeben hat, zumal er nicht mit \n\ndiesem, sondern mit N geflohen ist, während S das Gebäude \n\nspäter auf einem anderen Weg verlassen hat. \n\n3. Die Sache bedarf allein schon deshalb umfassend neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung. Der neue Tatrichter wird sein Augenmerk auch auf \n\nMobiltelefon-Verbindungsnachweise zu legen haben. Aus einer – hier nicht \n\nmehr entscheidungsrelevanten – Verfahrensrüge, die eine Aufstellung der \n\nvom Mobiltelefon des Mittäters S getätigten Anrufe enthält, ergibt \n\nsich, daß der Anschluß des vom Angeklagten genutzten Mobiltelefons letzt-\n\nmals elf Tage vor der Tat angewählt wurde. Dies zieht die vom Landgericht \n\nals weiteres belastendes Indiz verwertete Feststellung in Zweifel, S \n\nhabe vor der Tat mehrere Male mit dem Angeklagten telefoniert. Bei der \n\nAuswertung der Verbindungsnachweise wird auch ein längeres Gespräch \n\nBedeutung erlangen müssen, das erst am 23. Dezember 2000 – zu einem \n\nZeitpunkt nach der Tat, als S bereits festgenommen war – vom Mo-\n\nbiltelefon des S aus mit einem dem Angeklagten zugerechneten Mo-\n\nbiltelefon geführt wurde. \n\nSollte der neue Tatrichter wiederum zu einer Verurteilung gelangen, \n\nwird der lange Zeitraum zwischen Tatbegehung (Dezember 2000) und An-\n\nklageerhebung (März 2004) unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 Abs. 1 MRK \n\nerläuterungsbedürftig sein. Gleichfalls wird ein notwendiger Härteausgleich \n\nfür nach der Tat erfolgte Verurteilungen, die vollständig vollstreckt und damit \n\nnicht mehr gesamtstrafenfähig sind (§ 55 Abs. 1 StGB), zu bedenken sein. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-17/5-str-555-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-17/5-str-555-04","retrieved":"2026-07-10 16:22:43.296056+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-17/5-str-555-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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