{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-02-17","aktenzeichen":"5 StR 541/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 541/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 17. Februar 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\n nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Cottbus vom 26. Mai 2004 werden \n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner An-\n\ntragsschrift vom 29. Dezember 2004 bemerkt der Senat: \n\nDas Protokoll ist fertiggestellt und die Sache damit entscheidungsreif. Anlaß \n\nzur Erörterung gibt insoweit alleine die sachliche Ergänzung auf S. 88 des \n\nProtokolls. Diese Änderung ist zwar mit anderem Stift, aber – wie sich aus \n\neinem einfachen Vergleich der Handschriften ergibt – eindeutig von der Pro-\n\ntokollführerin und nicht vom Vorsitzenden der Strafkammer angebracht wor-\n\nden, der das Protokoll einige Wochen nach der Protokollführerin unterzeich-\n\nnet hat. Einer etwaigen – zudem nicht formbedürftigen (vgl. BGH GA 1992, \n\n319) – Genehmigung bedurfte es daher nicht. \n\nDie Verfahrensrüge des Angeklagten S , die sich auf die geänderte \n\nProtokollstelle und die fehlende Ablehnung eines „Antrags“ auf Einholung \n\neines Schriftsachverständigengutachtens bezieht, bleiben auch dann ohne \n\nErfolg, wenn man von der dem Angeklagten günstigsten Variante der ge-\n\nnannten, nach der Ergänzung mehrdeutigen Protokollstelle ausgeht. Die Re-\n\nvision trägt die Stellung eines konkreten Beweisantrags nicht vor. Der in die-\n\nsem Zusammenhang erhobenen Aufklärungsrüge mangelt es an der be-\n\nstimmten Behauptung eines Beweisergebnisses und an dem Vortrag der zur \n\nAufklärung drängenden Tatsachen. \n\nDas Landgericht hat bei dem Angeklagten F zwar unter Verletzung \n\nvon § 55 StGB das zäsurbildende Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom \n\n17. April 2002 nicht beachtet. Der Senat kann jedoch angesichts von Einzel-\n\nfreiheitsstrafen nicht unter fünf bis zu sechs Jahren und sechs Monaten aus-\n\nschließen, daß sich die in diesem Fall erforderliche Bildung von zwei Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafen zum Vorteil des Angeklagten hätte auswirken können. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-17/5-str-541-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-17/5-str-541-04","retrieved":"2026-07-10 16:22:57.046893+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-17/5-str-541-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2005-02-17","dockets":["5 StR 541/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – 5 StR 541/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-17/5-str-541-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:22:57.046893+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}