{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-02-16","aktenzeichen":"5 StR 531/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 531/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 16. Februar 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen versuchten Mordes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 29. Juni 2004 nach § 349 Abs. 4 StPO \n\nmit den Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen \n\nwerden die Feststellungen zum äußeren Tathergang und zu \n\nden Verletzungsfolgen, die aufrechterhalten bleiben. Insoweit \n\nwird die weitergehende Revision des Angeklagten nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, \n\nan eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von \n\nsechs Jahren und sechs Monaten und zur Schmerzensgeldleistung an den \n\nNebenkläger verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Be-\n\nschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg; die Annahme erhaltener, lediglich nicht \n\nausschließbar erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten bei \n\nTatbegehung hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. \n\n1. Der Angeklagte, ein aus Israel stammender Student, stieß am \n\n26. November 2003 einem Kommilitonen und Landsmann in dessen Berliner \n\nStudentenappartement von hinten ein mitgebrachtes, zuvor verborgen gehal-\n\ntenes Messer in den Hals. Bevor das – schließlich schwer und lebensgefähr-\n\nlich verletzte – Opfer ihm das Messer entwinden und entkommen konnte, \n\nhatte der Angeklagte ihm noch weitere Messerstiche in die Brust und in den \n\nOberarm versetzt. \n\n2. Die Feststellungen zum äußeren Tathergang und zu den Verlet-\n\nzungsfolgen sind rechtsfehlerfrei getroffen. Die Einwände der Revision gegen \n\ndie tatgerichtliche Beweiswürdigung sind offensichtlich unbegründet. Dies gilt \n\nfür sich genommen auch für die Einwände gegen die Annahme des Tötungs-\n\nvorsatzes und des Mordmerkmals der Heimtücke. Deren tatsächliche Grund-\n\nlagen bedürfen indes wegen der engen Verwobenheit des subjektiven Tatbe-\n\nstandes mit der Schuldfrage neuer tatgerichtlicher Überprüfung. Die Ur-\n\nteilsaufhebung erfaßt mit dem Rechtsfolgenausspruch auch den Adhäsions-\n\nausspruch. Die Kostenbeschwerde des Angeklagten erledigt sich damit. \n\n3. Die unter Berufung auf die Beurteilung des psychiatrischen Sach-\n\nverständigen erfolgte Annahme erhaltener Schuldfähigkeit des Angeklagten \n\nbei Tatbegehung unterliegt in ihrer bei den gegebenen Besonderheiten allzu \n\nknappen Begründung durchgreifenden Bedenken. Das Schwurgericht ge-\n\nlangt in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen lediglich zur Annahme \n\neines „(nicht krankheitswertigen) isolierten Eifersuchts- und Verfolgungs-\n\nwahns“, und zwar nach Aufzählung mehrerer Auffälligkeiten in der Person \n\ndes Angeklagten. Die Ausführungen, hieraus ergebe sich hingegen „weder \n\nfür sich genommen ein Krankheitsbild noch ein Anhaltspunkt für eine schizo-\n\nphrene Psychose“, begründen die Besorgnis, das Schwurgericht könne die \n\nzahlreichen aus dem Urteil ersichtlichen ungewöhnlichen Faktoren in der \n\nPerson des Angeklagten vor, während und nach der Tat bei seiner Bewer-\n\ntung nicht in die gebotene Gesamtbetrachtung einbezogen haben. \n\na) Auf die Besonderheiten hat der Verteidiger in seiner ergänzenden \n\nRevisionsbegründung zutreffend hingewiesen. \n\nSo stellten seit Sommer 2003 die damalige Partnerin des Angeklag-\n\nten, sein Vater – ein Arzt – und Freunde des Angeklagten auffällige Wesens- \n\nund Verhaltensänderungen bei diesem fest. Bis dahin kontaktfreudig und \n\nausgeglichen, zog er sich nun immer mehr mißtrauisch und verschlossen \n\nzurück. Seiner Partnerin gegenüber wurde er zunehmend aggressiv. Er äu-\n\nßerte die Wahnvorstellung, er werde in Berlin von einem „Netzwerk“ ver-\n\nschiedener Personen, die sich gegen ihn verschworen hätten, beobachtet \n\nund ausspioniert. Die Tat zum Nachteil des Nebenklägers, eines mit ihm bis \n\ndahin gut befreundeten Landsmannes, beging der Angeklagte auf der Grund-\n\nlage der Wahnidee, dieser habe mit seiner Partnerin ein Liebesverhältnis \n\nunterhalten. \n\nFreilich sind dem Urteil auch Hinweise auf psychische Beeinträchti-\n\ngungen des Angeklagten durch äußere Belastungen zu entnehmen. Sein \n\nStudium im fremdsprachigen Ausland mag ihn überfordert haben. Kurz vor \n\nder Tat hatte der Angeklagte durch die Nachricht von einer Trennung seiner \n\nEltern eine psychische Erschütterung erfahren. Zuvor hatte er selbst sich von \n\nseiner Partnerin getrennt. \n\nDer Geschädigte charakterisierte den Angeklagten unmittelbar nach \n\nder Tat als „verrückt“ und „durchgedreht“. Zur Tat gab der Angeklagte vom \n\nGericht als konfus gewertete, geradezu absurde Erklärungen ab, indem er \n\nsie als Unfall mit anschließenden Selbstverletzungen des Opfers beschrieb. \n\nIn der Hauptverhandlung nahm er dem Nebenkläger gegenüber eine im Ur-\n\nteil näher beschriebene ausgeprägt zwiespältige Haltung ein mit theatrali-\n\nschen Entschuldigungen einerseits, Beleidigungen und falschen Anschuldi-\n\ngungen andererseits. \n\nb) Der Befund, es fehle an einem „Anhaltspunkt“ für eine Psychose, \n\nist hiernach trotz entsprechender – indes nicht näher begründeter – Bewer-\n\ntung durch den psychiatrischen Sachverständigen ohne nähere Erörterung \n\nnicht haltbar. In der Gesamtheit der beschriebenen Besonderheiten liegt frag-\n\nlos der vermißte „Anhaltspunkt“. \n\n4. Die Schuldfrage bedarf danach neuer umfassender tatgerichtlicher \n\nÜberprüfung; selbst eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten bei Begehung \n\nder Tat läßt sich nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Nach § 358 Abs. 2 \n\nSatz 2 StPO wäre das neue Tatgericht im Fall der Feststellung einer gesi-\n\ncherten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf-\n\ngrund eines stabilen psychischen Defekts nicht gehindert, eine Unterbrin-\n\ngung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) \n\nanzuordnen. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-16/5-str-531-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-16/5-str-531-04","retrieved":"2026-07-10 16:22:08.756697+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-16/5-str-531-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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