{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-02-16","aktenzeichen":"3 StR 11/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 11/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Februar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Februar 2005 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nDuisburg vom 26. August 2004 wird verworfen; jedoch wird der Ur-\n\nteilstenor dahin ergänzt, daß die in den Niederlanden erlittene Aus-\n\nlieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 angerechnet wird. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die \n\nden Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhan-\n\ndels in zwei Fällen und wegen Vergewaltigung in fünf Fällen zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte \n\nmit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung \n\nsachlichen Rechts rügt. \n\nAuf die Sachrüge war die Urteilsformel um die Festsetzung des Anrech-\n\nnungsmaßstabes für die von dem Angeklagten in den Niederlanden erlittene \n\nAuslieferungshaft zu ergänzen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB). Im Hinblick darauf, \n\ndaß Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht er-\n\nsichtlich sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrech-\n\nnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3; \n\nTröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 51 Rdn. 18, 19). \n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts be-\n\nmerkt der Senat: Aufgrund der getroffenen Feststellungen hat sich der Ange-\n\nklagte wegen schweren Menschenhandels in zwei Fällen auch in der Alternative \n\ndes § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. Die Rüge der Verletzung des \n\n§ 261 StPO (Vernehmung des Ermittlungsrichters T. ) ist jedenfalls unbe-\n\ngründet, weil die Angeklagten geständig waren und der Senat deshalb aus-\n\nschließen kann, daß das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler \n\nberuht. \n\nWinkler Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-16/3-str-11-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-16/3-str-11-05","retrieved":"2026-07-10 16:21:56.267358+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-16/3-str-11-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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