{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-02-15","aktenzeichen":"5 StR 536/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 536/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 15. Februar 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Febru-\n\nar 2005, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Basdorf als Vorsitzender, \n\nRichter Häger, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwältin \n\nJustizangestellte \n\nals Verteidigerin, \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 14. Juni 2004 wird verworfen. \n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die \n\ninsoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklag-\n\nten. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und banden-\n\nmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkunden-\n\nfälschung in drei Fällen und wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßi-\n\ngen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfäl-\n\nschung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil \n\ndes Landgerichts Berlin vom 30. Juli 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nsieben Jahren verurteilt sowie die Anrechnung von in Spanien erlittener Aus-\n\nlieferungshaft in differenziertem Maßstab angeordnet. Die zuungunsten des \n\nAngeklagten eingelegte, auf den Strafausspruch beschränkte Revision der \n\nStaatsanwaltschaft rügt die „Verletzung materiellen Rechts“ und beanstandet \n\n– in die Ausführungen hierzu eingestreut – die Verfahrensweise der Straf-\n\nkammer. Die Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, \n\nhat keinen Erfolg. \n\nI. \n\n1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\nDer Angeklagte betrog in den Jahren 1998 und 1999 gemeinschaftlich \n\nmit jeweils fünf bis sechs Mittätern unter Vorlage gefälschter Verträge und \n\nFinanzierungsbestätigungen sowie unter Vorspiegelung geplanter Bauvorha-\n\nben zwei Baufirmen um jeweils 2,9 Mio. DM. In einem weiteren Fall scheiter-\n\nte ein entsprechender Betrugsversuch am Abbruch der Verhandlungen durch \n\ndie getäuschte Baufirma. Mit vier Mittätern erreichte der Angeklagte im \n\nSommer 1999 zudem unter Vorlage falscher Urkunden über angeblich be-\n\nstehende Sicherheiten die Auszahlung von Kreditmitteln in Höhe von ca. \n\n8,8 Mio. DM durch eine Bank, wovon sich der Angeklagte mit drei anderen \n\nMittätern ca. 800.000 DM teilte. Durch diese Straftaten wollte sich der Ange-\n\nklagte ein regelmäßiges Einkommen von einiger Dauer und erheblichem Um-\n\nfang schaffen. Das Landgericht hat für diese vier Taten Einzelfreiheitsstrafen \n\nvon jeweils zwei Jahren für die beiden Fälle des vollendeten Betruges ge-\n\ngenüber den Baufirmen und von einem Jahr für den Fall des versuchten Be-\n\ntruges sowie von zwei Jahren und sechs Monaten für den Fall des Betruges \n\nzum Nachteil der Bank verhängt. \n\nZwischen 1999 und 2001 erlangte der Angeklagte zudem mit ver-\n\nschiedenen Mittätern durch betrügerische Kreditvermittlungsunternehmen \n\nvon 16.540 Geschädigten Beträge von insgesamt über 7 Mio. DM. Für diese \n\nTaten wurde er vom Landgericht Berlin am 30. Juli 2003 wegen gewerbsmä-\n\nßigen Bandenbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf \n\nJahren und neun Monaten verurteilt; die nach Auflösung dieser Gesamtstrafe \n\nin die hiesige Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Einzelfreiheitsstrafen \n\nbetragen drei Jahre und zehn Monate, vier Jahre sowie vier Jahre und drei \n\nMonate. \n\n2. Aus dem von der Revision mitgeteilten Protokoll der Hauptverhand-\n\nlung ergibt sich folgende Verfahrensweise des Landgerichts: \n\nDer Vorsitzende der Strafkammer hat am ersten Verhandlungstag zu \n\nBeginn der Hauptverhandlung nach Verlesung der Anklageschrift und Beleh-\n\nrung des Angeklagten sowie vor dessen Anhörung zur Sache folgende Erklä-\n\nrung abgegeben: In Vorgesprächen sei von der Strafkammer den Verteidi-\n\ngern des Angeklagten gegenüber zum Ausdruck gebracht worden, daß im \n\nFalle eines Geständnisses eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und \n\nsechs Monaten für die angeklagten Taten sowie unter Berücksichtigung der \n\neinzubeziehenden Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom \n\n30. Juli 2003 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren nicht überschrit-\n\nten werde, ohne daß dies dem Angeklagten zuvor ausdrücklich mitgeteilt \n\nwerden würde. Diese Strafmaßvorstellungen seien mit allen Mitgliedern der \n\nStrafkammer erörtert worden und würden von ihnen geteilt. Nachdem der \n\nVertreter der Staatsanwaltschaft daraufhin erklärt hatte, diese Strafobergren-\n\nzen seien nicht Gegenstand einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft ge-\n\nwesen, und die Verteidigerin darauf hingewiesen hatte, mit ihr sei keine Ab-\n\nsprache getroffen worden, hat der Vorsitzende der Strafkammer geäußert, er \n\nhabe nicht erklärt, daß mit der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigerin eine \n\nAbsprache getroffen worden sei. \n\nII. \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. \n\n1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Staatsanwaltschaft mit ihrem \n\n– in die Begründung der Sachrüge eingestreuten – Vortrag zum Verfahrens-\n\ngeschehen überhaupt eine Verfahrensrüge wirksam erhoben hat. Eine sol-\n\nche wäre zumindest unbegründet. \n\na) Allerdings kann die unter Übergehung der Staatsanwaltschaft erfol-\n\ngende Zusicherung einer Strafobergrenze beim Vorliegen weiterer Umstände \n\ndie Besorgnis der Befangenheit gegenüber den beteiligten Richtern begrün-\n\nden (vgl. BGHSt 45, 312, 315 ff.; BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Ver-\n\neinbarung 15). Ein Befangenheitsgesuch hat die Staatsanwaltschaft indes \n\nnicht angebracht. \n\nb) Auch unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Versagung rechtli-\n\nchen Gehörs (§§ 33, 261 StPO; vgl. BGHSt 42, 46) wäre die Beanstandung \n\nerfolglos, weil eine „Absprache“ zwischen Gericht und Verteidigung nicht \n\nstattgefunden hat. Das Landgericht hat lediglich als Ergebnis einer Zwi-\n\nschenberatung mitgeteilt, daß es im Fall eines Geständnisses eine Straf-\n\nobergrenze von sieben Jahren Gesamtfreiheitsstrafen nicht ohne einen ent-\n\nsprechenden Hinweis überschreiten werde. Dies ist nicht grundsätzlich unzu-\n\nlässig (BGHSt 42, 46; 43, 195, 207; vgl. auch BGHSt 38, 102, 104 f., zum \n\nFall einer „Absprache“). \n\n2. Der Strafausspruch hält sachlichrechtlicher Überprüfung stand. \n\na) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ihm \n\nobliegt es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der \n\nHauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen \n\nhat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, \n\nsie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisions-\n\ngerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in \n\nsich fehlerhaft sind, wenn der Tatrichter gegen rechtlich anerkannte Straf-\n\nzwecke verstößt oder wenn sich die verhängten Strafen nach oben oder un-\n\nten von ihrer Bestimmung lösen, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. \n\nRspr., vgl. nur BGHSt 34, 345, 349; BGH wistra 2002, 137). \n\nb) Solche durchgreifenden Rechtsfehler zeigt auch die Beschwerde-\n\nführerin nicht auf. \n\nZwar sind die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts im Fall \n\ndes Betrugsversuchs insoweit mißverständlich, als einerseits auch für diesen \n\nFall zutreffend der Strafrahmen des tateinheitlich verwirklichten vollendeten \n\n§ 267 Abs. 4 StGB zugrunde gelegt wird (UA S. 31), während es an anderer \n\nStelle heißt, daß der Strafrahmen aufgrund Versuchs gemäß § 23 Abs. 2, \n\n§ 49 Abs. 1 StGB gemildert werde (UA S. 33). Das Landgericht hat sich bei \n\nder Festsetzung dieser Einzelstrafe, die innerhalb des durch § 267 Abs. 4 \n\nStGB eröffneten Strafrahmens liegt, ersichtlich von der Erwägung leiten las-\n\nsen, daß – anders als in den übrigen Fällen – kein Schaden eingetreten ist, \n\nzumal da die festgestellten Urkundenfälschungen in diesem Fall nicht von \n\nbesonderem Gewicht waren. Danach kann der Senat – mit dem Generalbun-\n\ndesanwalt – ausschließen, daß das Landgericht für diese Tat bei Vermei-\n\ndung der an zweiter Stelle stehenden Erwägung eine höhere Einzelstrafe \n\nfestgesetzt hätte. \n\nc) Die äußerste Milde, die der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe \n\nzugrunde liegt, begründet noch keinen Rechtsfehler. \n\n3. Die Überprüfung des Urteils nach § 301 StPO hat keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nBasdorf Häger Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-15/5-str-536-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-15/5-str-536-04","retrieved":"2026-07-10 16:22:52.620623+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-15/5-str-536-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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