{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-02-15","aktenzeichen":"4 StR 586/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 586/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Februar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Anstiftung zur schweren räuberischen Erpressung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2005 gemäß §§ 44 ff., \n\n349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Der Antrag der Verurteilten, ihr Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung \n\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Pader-\n\nborn vom 7. November 2003 zu gewähren, wird als un-\n\nzulässig verworfen. \n\n2. Die Revision der Verurteilten gegen das vorbezeichnete \n\nUrteil wird als unzulässig verworfen. \n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Verurteilte mit dem am 7. November 2003 in ih-\n\nrer Anwesenheit verkündeten Urteil wegen Anstiftung zur schweren räuberi-\n\nschen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Verur-\n\nteilte hat nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung auf Rechtsmittel verzichtet. Mit \n\nam 21. Oktober 2004 eingegangenen Schriftsatz hat die Verurteilte gegen das \n\nUrteil Revision eingelegt und hinsichtlich der Versäumung der Rechtsmittelfrist \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. \n\nDie Revision und der Wiedereinsetzungsantrag sind unzulässig. Hierzu \n\nhat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Januar 2005 zu-\n\ntreffend ausgeführt: \n\n\"Das Rechtsmittel (der) Revision ist nicht innerhalb der ge-\nsetzlich dafür vorgesehenen Frist eingelegt worden. Es hätte \nbinnen einer Woche nach Verkündung des Urteils am 7. No-\nvember 2003, mithin spätestens am 14. November 2003 erfol-\ngen müssen (§ 341 Abs. 1 StPO). Dies ist jedoch erst am \n21. Oktober 2004 geschehen. \n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen \ndie Versäumung der Revisionseinlegungsfrist ist unzulässig, \nweil die Antragsbegründung nicht alle notwendigen Angaben \nenthält. Zu ihnen gehört u.a. auch die Mitteilung eines Hin-\ndernisses, das der Vornahme der Prozesshandlung entgegen-\nstand, sowie des Zeitpunkts, in dem das Hindernis weggefal-\nlen ist (§ 45 Abs. 2 StPO - vgl. Meyer-Goßner 47. Aufl. 2004 \n§ 45 Rn. 5; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 217). Es \nfehlt hier jedoch bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung \ndes Grundes für die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Soweit \ndie Verurteilte das Wiedereinsetzungsbegehren etwa auf ihr \nVorbringen zu der Unwirksamheit des erklärten Rechtsmittel-\nverzichts stützen will, ist nicht ersichtlich, inwieweit die angeb-\nlich abgenötigte Verzichtserklärung die Verurteilte an der \nWahrung der Rechtsmittelfrist gehindert hat und wann ein sol-\nches Hindernis weggefallen ist. Auch die Antragsschrift ver-\nhält sich hierzu nicht. Zudem sind die in diesem Zusammen-\nhang vorgetragenen Tatsachen auch nicht glaubhaft gemacht \n(§ 45 Abs. 2 StPO). \n\nAuf die Entscheidung der Frage, ob der Rechtsmittelverzicht \nvon der Angeklagten wirksam abgegeben worden ist, kommt \nes danach nicht an.\" \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-15/4-str-586-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-15/4-str-586-04","retrieved":"2026-07-10 16:24:57.998228+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-15/4-str-586-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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