{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-02-15","aktenzeichen":"4 StR 572/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 572/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Februar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Jugendlichen \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Februar 2005 gemäß §§ 206 a \n\nAbs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 7. Juni 2004 \n\na) \n\naufgehoben, soweit der Angeklagte wegen sexuel-\n\nlen Mißbrauchs eines Jugendlichen in 30 Fällen \n\nverurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren \n\neingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die \n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Aus-\n\nlagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Jugendli-\n\nchen in 50 Fällen schuldig ist; \n\nc) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutz-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Jugendlichen in 80 Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich \n\nder Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlußformel er-\n\nsichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n1. Die Rügen, mit denen die Revision geltend macht, das Verfahren sei \n\neinzustellen, weil die angeklagten und abgeurteilten Taten nicht zureichend \n\nkonkretisiert seien, sind unbegründet. Insoweit nimmt der Senat auf die zutref-\n\nfenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom \n\n17. Dezember 2004 Bezug. \n\n2. Das Verfahren muß jedoch eingestellt werden, soweit der Angeklagte \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Jugendlichen in mehr als 50 Fällen verur-\n\nteilt worden ist, weil es insoweit an der Verfahrensvoraussetzung einer zuge-\n\nlassenen Anklage fehlt. \n\nIn der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom \n\n29. Januar 2004 wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit von Sommer \n\n1999 bis zum 10. Juli 2002 in 150 Fällen den am 11. Juli 1986 geborenen \n\nPhilipp B. gegen Entgelt sexuell mißbraucht zu haben. Die Anklage geht \n\ndavon aus, daß der Angeklagte in dem genannten Tatzeitraum von drei Jahren \n\nwöchentlich eine und pro Jahr 50 Mißbrauchshandlungen vorgenommen hat. \n\nSoweit darüber hinaus weitere Taten in Betracht kommen, wurde das Verfahren \n\ngemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 146 d.A.). Die Höchstzahl der pro \n\nJahr angeklagten Mißbrauchshandlungen war daher auf 50 begrenzt (vgl. \n\nBGHSt 40, 44, 47; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13; BGH, Beschluß \n\nvom 9. Februar 2000 – 5 StR 645/99). \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen im Zeitraum etwa eines \n\nJahres (von Ende Juli 2001 bis zum 10. Juli 2002 = 50 Wochen) “meist mehr-\n\nmals die Woche“ (UA 5, 6) begangener, insgesamt 80 Mißbrauchshandlungen \n\nverurteilt; im übrigen hat es ihn freigesprochen. Da Nachtragsanklage nicht \n\nerhoben wurde, waren 30 der abgeurteilten Fälle nicht angeklagt. Das Verfah-\n\nren muß daher insoweit eingestellt werden (vgl. BGH NStZ 1996, 294). Dies \n\nhat die Änderung des Schuldspruchs dahingehend zur Folge, daß der Ange-\n\nklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Jugendlichen in 50 Fällen schuldig ist. \n\n3. Nach den auf dem Geständnis des Angeklagten beruhenden Feststel-\n\nlungen waren (mindestens) 40 der abgeurteilten Fälle solche des Oralverkehrs, \n\nfür die die Strafkammer Einzelstrafen von jeweils zehn Monaten Freiheitsstrafe \n\nfestgesetzt hat. Für die übrigen (jetzt noch zehn) Fälle wurden Freiheitsstrafen \n\nvon jeweils sechs Monaten verhängt. Diese rechtsfehlerfrei festgesetzten Ein-\n\nzelstrafen können bestehen bleiben. Der Senat hebt jedoch die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe auf, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß diese milder aus-\n\ngefallen wäre, wenn der Angeklagte (nur) wegen 50 Mißbrauchsfällen verurteilt \n\nworden wäre. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Solin-Stojanovi(cid:1)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-15/4-str-572-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-15/4-str-572-04","retrieved":"2026-07-10 16:21:30.786665+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-15/4-str-572-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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