{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-02-04","aktenzeichen":"2 StR 379/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 379/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Februar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2005 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird \n\na) das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall III, 15 wegen Betrugs verurteilt worden ist; insoweit fallen \n\ndie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last, \n\nb) das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. April 2004 dahin \n\ngeändert, daß der Angeklagte wegen Betrugs zu der Frei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewäh-\n\nrung verurteilt ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fällen zu \n\nder Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Strafausset-\n\nzung zur Bewährung verurteilt und im übrigen freigesprochen. Gegen dieses \n\nUrteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision und rügt die Verletzung \n\nmateriellen Rechts. \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im \n\nFall III, 15 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein. Damit entfallen auch die für \n\ndiesen Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten sowie die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Danach verbleiben der \n\nSchuldspruch wegen Betrugs im Fall III, 14 und der zugehörige Strafausspruch \n\nvon einem Jahr Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung. Insoweit \n\nhat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer bisherige Bewährungsbeschluß nach § 268 a StPO wird durch die \n\nHerabsetzung der bisherigen Freiheitsstrafe gegenstandslos. Das Landgericht \n\nwird hierüber erneut zu entscheiden haben. \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-04/2-str-379-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268a","ref_norm":"268a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-04/2-str-379-04","retrieved":"2026-07-10 16:24:09.149707+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-04/2-str-379-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2005-02-04","dockets":["2 StR 379/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.02.2005 – 2 StR 379/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-04/2-str-379-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte im\n\nFall III, 15 wegen Betrugs verurteilt worden ist; insoweit fallen\n\ndie Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last,\n\nb) das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. April 2004 dahin\n\ngeändert, daß der Angeklagte wegen Betrugs zu der Frei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewäh-\n\nrung verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/268a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"268a","label":"§ 268a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:24:09.149707+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}