{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-02-03","aktenzeichen":"V ZB 32/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 32/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Februar 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Februar 2005 durch \n\nden Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin \n\nDr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß der \n\n2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 12. Juli 2004 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren beträgt \n\n1.500 €. \n\nGründe \n\nI. \n\nDie Parteien sind Nachbarn. Der Hof auf dem Grundstück der Kläger \n\ngrenzt an die bebaute Seite des Grundstücks der Beklagten. Einen durch eine \n\nzurückgesetzte Bebauung auf dem Grundstück der Beklagten entstandenen \n\nStreifen von 35 cm Breite nutzen die Kläger für ihren Hof. Im Jahre 1996 er-\n\nneuerten sie das Hoftor und setzten den Torpfosten des neuen Schwenktores \n\nunmittelbar an die Wand des Hauses der Beklagten auf deren Grundstück. Ei-\n\nne hiergegen gerichtete Klage der Beklagten wurde durch rechtskräftiges Urteil \n\ndes Landgerichts Mühlhausen vom 29. Januar 1998 abgewiesen. \n\nIm Jahre 2000 entschlossen sich die Beklagten, die zum Grundstück der \n\nKläger zugewandte Kellerwand ihres Hauses mit Drainmatten abzudichten, die \n\ndurch eine Betonmauer an die Kellerwand ihres Hause gedrückt werden soll-\n\nten. Da dazu auch der Torpfosten entfernt werden mußte, erklärten sich die \n\nKläger hiermit nur unter der Bedingung einverstanden, daß die Beklagten \n\n3.000 DM zur Wiederherstellung des Torpfostens hinterlegten, was auch ge-\n\nschah. Die Beklagten lehnten später eine Wiederherstellung des Torpfostens \n\nan der ursprünglichen Stelle ab, weil sie dann die von ihnen vorgesehenen \n\nDrainmatten nicht anbringen könnten. Dagegen und gegen die angebliche Ent-\n\nfernung eines Grenzsteins richtet sich die Klage, soweit sie noch anhängig ist. \n\nDas Amtsgericht hat die Beklagten unter Abweisung im übrigen verur-\n\nteilt, den Torpfosten ohne bauliche Veränderungen am Tor wiederherzustellen. \n\nDen Streitwert hat es auf 3.500 € festgesetzt. Die Beru fung der Beklagten hat \n\ndas Landgericht als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbe-\n\nschwerde der Beklagten. \n\nII. \n\nDas Berufungsgericht hält die Berufung für unzulässig, weil die Beru-\n\nfungssumme von 600 € nicht überschritten sei und das Amtsger icht die Beru-\n\nfung nicht zugelassen habe. Für die Berufungssumme sei die Beschwer der \n\nBeklagten als Berufungsführer maßgeblich. Hierfür seien allein die Kosten der \n\nWiederherstellung des Torpfostens anzusetzen, da eine weitergehende Verur-\n\nteilung nicht erfolgt sei. Diese betrügen insgesamt 587,16 €. Das ergebe sich \n\naus einer von den Beklagten zur Darstellung der Kosten für die Anlegung der \n\nDrainmatten eingereichten Rechnung. Diese enthalte auch Maßnahmen zum \n\nWiedereinsetzen des Torpfostens. Der dort angesetzte Betrag von 642,40 € sei \n\num 65,24 € zu kürzen, weil er auch andere Arbeiten umfa ßt habe. \n\nIII. \n\nDie dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Berufung der \n\nBeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts H. vom 17. Februar \n\n2004 ist zulässig. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 \n\nSatz 4 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Ausführungen des Be-\n\nrufungsgerichts zum Beschwerdewert verfehlen das eigentliche Ziel der Beru-\n\nfung der Beklagten. Damit hat das Berufungsgericht den Beklagten den Zu-\n\ngang zu dem von der Zivilprozeßordnung eingeräumten Instanzenzug in einer \n\naus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert. Dies ver-\n\nletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschut-\n\nzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, \n\n284; BVerfG NJW 2003, 281) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 \n\nAbs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, BGHZ 151, 221, 227; Beschl. v. 20. Febru-\n\nar 2003, V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861; Beschl. v. 30. April 2003, V ZB \n\n71/02, NJW 2003, 2388; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, \n\n367, 368). \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. \n\na) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes den für \n\neine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 € übe rsteigt, ist das Beru-\n\nfungsgericht nicht an eine (höhere) Streitwertfestsetzung durch das erstin-\n\nstanzliche Gericht gebunden. Zwar kann das Amtsgericht eine Berufung auch \n\nunterhalb von 600 € zulassen. Das ändert aber nichts daran , daß eine Beru-\n\nfung ohne eine solche Zulassung nur bei Übersteigen der Berufungssumme \n\nvon 600 € zulässig ist (Senat, Beschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04, BGH-Report \n\n2004, 1643, 1644). \n\nb) Der Wert des von den Beklagten mit ihrer Berufung verfolgten An-\n\ntrags, ihre Verurteilung zur Wiederherstellung des Torpfostens insoweit aufzu-\n\nheben, als das Tor dabei nicht verändert werden dürfe, war von dem Beru-\n\nfungsgericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Eine solche \n\nFestsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, \n\nob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder \n\nvon seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entspre-\n\nchenden Weise Gebrauch gemacht hat (Beschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04, \n\naaO; zur Revision auch Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, \n\n2368). \n\nc) Ein solcher Ermessensfehler liegt hier vor. \n\naa) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, \n\ndaß bei der Berechnung der Beschwer der Beklagten die Ersatzbeschaffungs-\n\nkosten für die ihnen aufgegebene Wiederherstellung des Tores anzusetzen \n\nsind. Diese hat es auch ermessensfehlerfrei ermittelt. Auf seine Frage nach \n\nihrer Beschwer haben die Beklagten die Rechnung der Fa. A. vorgelegt. \n\nDiese hatte zwar in erster Linie den Zweck, die Kosten der Anbringung der \n\nDrainmatten zu belegen, an der sich die Beklagten jetzt gehindert sehen. Sie \n\nkonnte aber gleichwohl eine taugliche Grundlage für die Ermittlung der Ersatz-\n\nbeschaffungskosten sein. Denn zu den der Fa. A. in Auftrag zu gebenden \n\nArbeiten gehörte auch die Wiederherstellung des Torpfostens. Das Berufungs-\n\ngericht hat die dafür anfallenden Kosten auf Grund der insoweit einschlägigen \n\nPosition der Rechnung geschätzt und um einen geringfügigen Betrag gekürzt, \n\nda die dort angegebenen Baggerarbeiten auch anderen Zwecken dienten. Das \n\nist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu beanstanden. Dagegen spricht \n\nauch nicht, daß die Kläger eine Sicherheit von 3.000 DM verlangt haben. Denn \n\ndiese diente der Absicherung aller Schäden, z. B. auch der Nachteile durch \n\neine Absenkung der Hofpflasterung auf dem Hofgrund der Kläger. Auch zeigt \n\ndie Zwischenrechnung der Fa. A. für den ausgeführten Teil der Arbeiten \n\nan den Drainmatten, daß der von dem Berufungsgericht angesetzte Betrag \n\nnicht unrealistisch ist. Diese Rechnung beläuft sich über 1.587,75 DM und er-\n\nfaßt mehr Arbeiten als die Wiederherstellung des Pfostens verlangt. \n\nbb) Ermessensfehlerhaft ist es aber, den von den Beklagten mit ihrer \n\nBerufung geltend gemachten Nachteil, nämlich die Einschränkung in der Nut-\n\nzung ihres Eigentums zur Sanierung ihres Hauses, unberücksichtigt zu lassen. \n\n(1) Der Senat hat entschieden, daß die Beschwer des zur Beseitigung \n\neiner Eigentumsstörung Verurteilten nicht nach dem Interesse des Klägers an \n\nder Beseitigung, sondern eigenständig nach den Nachteilen zu berechnen ist, \n\ndie dem Verurteilten bei Befolgung der Verurteilung drohen (BGHZ 124, 313, \n\n318). Seine Beschwer ist auch nicht durch das Interesse des Klägers begrenzt \n\n(BGHZ 124, 313, 315; MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rdn. 45; \n\nMusielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rdn. 34; a.A. Stein/Jonas/Roth, ZPO, \n\n22. Aufl., § 3 Rdn. 47 Stichwort Abwehrklage). Daran hält der Senat fest, weil \n\ndie Waffengleichheit der Parteien im Verfahren anders nicht zu gewährleisten \n\nist. Der Nachteil einer Verurteilung besteht für den Verurteilten in aller Regel \n\ndarin, daß ihm für den Fall der Nichtbefolgung Ersatzbeschaffungskosten dro-\n\nhen. Der Nachteil des Verurteilten muß sich aber nicht auf solche Ersatzbe-\n\nschaffungskosten beschränken. Vielmehr sind auch andere Nachteile jedenfalls \n\ndann zu berücksichtigen, wenn sie in einem unmittelbaren rechtlichen oder \n\nwirtschaftlichen Zusammenhang mit der Beseitigung der Störung stehen \n\n(BGHZ 124, 313, 319). \n\n(2) Einen solchen Nachteil machen die Beklagten hier geltend. Die an-\n\ngegriffene Verurteilung zwingt die Beklagten nach ihrem Vortrag dazu, den \n\nTorpfosten auf ihrem Grundstück so dicht an ihrer Hauswand aufzustellen, daß \n\ndie bereits teilweise angelegten Drainmatten die Entfeuchtung der Kellerwand \n\nnicht mehr leisten können und die getroffenen Entfeuchtungsmaßnahmen wert-\n\nlos werden. Das müssen die Beklagten entgegen der Annahme der Vorinstan-\n\nzen nicht schon auf Grund der rechtskräftigen Abweisung ihrer Klage auf Be-\n\nseitigung des Torpfostens im Vorprozeß hinnehmen. Gegenstand dieses Ur-\n\nteils war nur die damals mit der Aufstellung des Torpfostens auf dem Grund-\n\nstück der Beklagten verbundene Eigentumsstörung. Seine Rechtskraft be-\n\nschränkt sich auf diese Eigentumsstörung. Es steht deshalb auch nicht etwa \n\nals kontradiktorisches Gegenteil fest, daß die Beklagten die Aufstellung des \n\nTorpfostens an der bisherigen Stelle auch dann dulden müssen, wenn dies zu \n\neiner anderen Eigentumsstörung führt. Das wäre ein neuer Sachverhalt, des-\n\nsen auch einredeweiser Geltendmachung die Rechtskraft des früheren Urteils \n\nnicht entgegensteht (Senat, Urt. v. 17. März 1995, V ZR 178/93, NJW 1995, \n\n1757; Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 171/94, NJW 1995, 2993, 2994; Urt. v. \n\n24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; vgl. auch BGH Urt. v. 10. Sep-\n\ntember 1997, XII ZR 222/95, NJW 1998, 374, 375). Die hier von den Beklagten \n\ngeltend gemachte Beeinträchtigung ihres Eigentums war nicht Gegenstand des \n\nVorprozesses. Ihre Verurteilung zur Wiederherstellung des Tores führt damit \n\nnicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands, sondern zu einer über die \n\nbisher festgestellte hinausgehenden Duldungspflicht. Diese ist bei der Bemes-\n\nsung der Beschwer zu berücksichtigen. \n\nd) Ihr Wert entspricht mindestens den Kosten, die für die Herstellung \n\ndes bisherigen Teils der Drainmatten aufgewandt worden sind. Damit beträgt \n\ndie Beschwer jedenfalls mehr als 600 €, so daß die Beruf ung zulässig ist und \n\nnicht als unzulässig verworfen werden durfte. \n\nIV. \n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: \n\nZwar haben Grundstücksnachbarn nach ständiger Rechtsprechung des \n\nSenats auf Grund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses eine Pflicht \n\nzur Rücksichtnahme (Urt. v. 31. Januar 2003, V ZR 143/02, NJW 2003, 1392; \n\nUrt. v. 11. Juli 2003, V ZR 199/02, NJW-RR 2003, 1313, 1314). Zur Duldung \n\neiner fremden Anlage ist ein Grundstückseigentümer danach aber nur ver-\n\npflichtet, wenn dem Nachbarn ein ungewöhnlich schwerer Nachteil droht, der \n\ndurch ihm zumutbare Alternativen nicht abgewendet werden kann (Senat, Urt. \n\nv. 11. Juli 2003, aaO). Werden diese Voraussetzungen, wie im Vorprozeß ge-\n\nschehen, verneint, kommt eine Duldungspflicht auch unter Rückgriff auf Treu \n\nund Glauben nicht in Betracht. Sollte sich in der neuen Verhandlung ergeben,\n\ndaß die Beklagten auf Grund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses \n\nden Torpfosten nicht oder jedenfalls nicht an der bisherigen Stelle zu dulden \n\nhaben, wäre der Herstellungsanspruch in diesem Umfang unbegründet. \n\nWenzel \n\nKrüger \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-03/v-zb-32-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-03/v-zb-32-04","retrieved":"2026-07-10 16:23:09.523051+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-03/v-zb-32-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2005-02-03","dockets":["V ZB 32/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.02.2005 – V ZB 32/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-03/v-zb-32-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß der\n\n2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 12. Juli 2004\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren beträgt\n\n1.500 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/3","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"3","label":"§ 3 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:23:09.523051+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}