{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-02-02","aktenzeichen":"1 StR 473/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 473/04 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n2. Februar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Februar \n\n2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl, \n\nDr. Boetticher, \n\nSchluckebier \n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof \n\nElf, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nRechtsanwalt \n\n als Vertreter der Nebenkläger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Baden-Baden vom 18. Mai 2004 mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Hinsichtlich der Straßenverkehrsdelikte \n\nwurde von einer Strafverfolgung nach § 154a StPO abgesehen. \n\nMit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision beanstandet die Staats-\n\nanwaltschaft die Verneinung des Mordmerkmals Heimtücke. Sie wird vom Ge-\n\nneralbundesanwalt vertreten und erstrebt eine Verurteilung wegen Mordes. \n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. \n\n I. \n\n1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Familien des \n\nAngeklagten und des Tatopfers, beide italienischer Herkunft, miteinander be-\n\nfreundet. Der Angeklagte litt seit langem unter einer ausgeprägten, unbegrün-\n\ndeten Eifersucht. Er argwöhnte, er werde von seiner Ehefrau mit verschiedenen \n\nMännern betrogen. Deshalb kontrollierte und überwachte er sie. Es kam zu \n\nverbalen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten. We-\n\ngen der ständigen Eifersuchtsszenen des sehr impulsiven und leicht reizbaren \n\nAngeklagten zog die Ehefrau im Dezember 2002 zu ihrer Tochter. Im Januar \n\n2003 übernachtete sie für drei Tage bei der Familie des Tatopfers. Seitdem \n\nbezichtigte der Angeklagte Giuseppe R. , das spätere Opfer, mit seiner E-\n\nhefrau ein intimes Verhältnis zu haben. Die haltlosen Vorwürfe ihm gegenüber \n\ngipfelten in der mehrfachen Ankündigung, er werde ihn umbringen. Aufgrund \n\ndessen kam es im März 2003 zum Zerwürfnis zwischen der Familie R. und \n\ndem Angeklagten. \n\nb) Am Tattag, dem 15. Juli 2003 kontrollierte der Angeklagte wieder ein-\n\nmal den Aufenthalt seiner Ehefrau. Er rief sie auf ihrem Handy an und fuhr mit \n\nseinem Pkw Golf zu dem von ihr angegebenen Aufenthaltsort, einer Bank in \n\nGa. . Nachdem er sie dort nicht angetroffen hatte, begegnete er zufällig \n\nin der Fußgängerzone Giuseppe R. . Es kam zu einer verbalen und auch \n\nkörperlichen Auseinandersetzung, die der Angeklagte begann, schließlich aber \n\nbeendete, weil er körperlich unterlegen war. \n\nWenige Minuten später - der Angeklagte hatte sich inzwischen Gewiß-\n\nheit verschafft, daß seine Ehefrau in der Wohnung seiner Tochter war - begeg-\n\nneten sich die beiden Kontrahenten erneut. Giuseppe R. fuhr mit seinem \n\nRollermofa in Richtung F. -Straße. Der Angeklagte, der aufgrund \n\nder vorausgegangenen Auseinandersetzung immer noch stark erregt war, \n\nentschloß sich, seinem vermeintlichen Rivalen hinterherzufahren, um zu erfor-\n\nschen, ob dieser sich doch noch mit seiner Ehefrau treffen werde. R. ord-\n\nnete sich an der Kreuzung F. -Straße/L. straße auf der Links-\n\nabbiegerspur ein. Da die Ampelanlage Rot zeigte, bremste er bis zum Stillstand \n\nab. Auf der daneben befindlichen Spur für den geradeausfahrenden Verkehr \n\nund für Rechtsabbieger stand bereits ein Omnibus. Die Ampelphasen waren für \n\nbeide Spuren gleichgeschaltet. \n\nDas Landgericht hat weiter festgestellt: \n\nWährend der Angeklagte kurz danach auch auf den Kreuzungsbereich \n\nzufuhr, kam es vermutlich zu einem Blickkontakt zwischen den beiden ehema-\n\nligen Freunden, und nicht ausschließbar rechnete Giuseppe R. damit, daß \n\nder Angeklagte ihn mit dem Pkw im Straßenverkehr attackieren werde. \n\nAls die Ampel auf Grün umschlug, faßte der von hinten auf der Linksab-\n\nbiegerspur heranrollende Angeklagte spontan den Entschluß, absichtlich eine \n\nKollision der beiden Fahrzeuge herbeizuführen. Er rechnete damit, daß sein \n\nvermeintlicher Nebenbuhler tödliche Verletzungen davontragen werde und \n\nnahm dies billigend in Kauf. Giuseppe R. mit seinem Rollermofa und der \n\nOmnibus fuhren ungefähr gleichzeitig an. Kurz nach der Haltelinie, noch vor \n\nder Fußgängerfurt, erfaßte der Angeklagte mit der Vorderfront seines Pkw's \n\ndas Heck des Rollers und schob das Opfer samt dessen Mofa willentlich über \n\ndie gesamte L. straße mindestens 16 Meter, leicht diagonal nach links ver-\n\nsetzt, hinweg. Spätestens im Bereich des abgesenkten Gehweges vor dem \n\nHaus \n\nL. straße 2 wurde das Opfer vor der linken Front des Autos zu Boden ge-\n\nschleudert, während das Mofa nach rechts abgelenkt wurde. Das Opfer geriet \n\nmit der linken Seite seines Oberkörpers unter die Frontverkleidung des Wa-\n\ngens und wurde zwischen Auto und Hauswand eingeklemmt. Der Wagen des \n\nAngeklagten kam hier zum Stillstand, weil er den Motor abgewürgt hatte. Das \n\nOpfer erlitt diverse erhebliche Verletzungen mit hochgradigem Blutverlust und \n\nverstarb nach wenigen Minuten am Tatort. Der Angeklagte stellte zutreffend \n\nfest, daß er seinem Rivalen tödliche Verletzungen beigebracht hatte, setzte \n\nsein Fahrzeug zurück und ergriff die Flucht. \n\nNach den Feststellungen verfügte das Opfer weder über eine Möglich-\n\nkeit, sich gegen die Fahrzeugattacke zur Wehr zu setzen noch dieser auszu-\n\nweichen. Der Angeklagte seinerseits nahm zwar die Situation des Opfers \n\näußerlich wahr, machte sich aber aufgrund seiner emotional aufgeladenen \n\nGemütsverfassung und seiner Persönlichkeitsstruktur keinerlei Gedanken dar-\n\nüber, daß seinem vermeintlichen Nebenbuhler Abwehr- oder Ausweichmög-\n\nlichkeiten nicht zur Verfügung standen und nutzte daher diesen Umstand auch \n\nnicht bewußt aus. Die Schuldfähigkeit des Angeklagten war bei Begehung der \n\nTat nicht erheblich vermindert. \n\n2. Der Angeklagte hat sich unterschiedlich eingelassen. In seiner poli-\n\nzeilichen Beschuldigtenvernehmung und in der Hauptverhandlung über seinen \n\nInstanz-Verteidiger hat der Angeklagte das Tatgeschehen eingeräumt, ohne \n\njedoch einen Blickkontakt mit dem Opfer zu erwähnen. Gegenüber dem psy-\n\nchiatrischen Sachverständigen hat er bei seiner Exploration das Geschehen \n\nals Unfall dargestellt und vorausgehende Beleidigungen durch das Opfer an \n\nder Kreuzung behauptet. Das Landgericht hat letztere Einlassung weitgehend \n\nals Schutzbehauptung eingestuft. Gleichwohl erschien ihm ein Aspekt dieser \n\nVersion bedeutsam (UA S. 25 a.E.). Zu Gunsten des Angeklagten konnte nicht \n\nausgeschlossen werden, daß kurz vor der Kollision ein visueller Kontakt der \n\nbeiden ehemaligen Freunde stattgefunden und das Opfer den von hinten her-\n\nannahenden Angeklagten bemerkt hatte. Anknüpfend daran gelangte das \n\nSchwurgericht - wiederum zu Gunsten des Angeklagten - zu der Annahme, daß \n\ndas Opfer mit einem tätlichen Angriff des Angeklagten im Straßenverkehr rech-\n\nnete (UA S. 26). \n\n3. Das Landgericht hat das Tatgeschehen als Totschlag gewertet. Das \n\nVorliegen von Mordmerkmalen, insbesondere von Heimtücke, hat es ausge-\n\nschlossen. Das Opfer sei nicht arglos gewesen, was eine heimtückische Bege-\n\nhung ausschließe. Im übrigen lasse sich nicht belegen, daß der Angeklagte die \n\nWehrlosigkeit des Opfers bewußt zur Tötung ausgenutzt habe. \n\n II. \n\nDie Verneinung des Mordmerkmals Heimtücke beruht auf einer rechts-\n\nfehlerhaften Beweiswürdigung. Darüber hinaus hält die rechtliche Bewertung \n\ndes Landgerichts zur objektiven und subjektiven Tatseite eines heimtückischen \n\nMordes der Nachprüfung nicht stand. \n\n1. Die Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, soweit das Schwurgericht \n\nzu Gunsten des Angeklagten nicht ausschließen konnte, das Opfer habe den \n\nvon hinten herannahenden Angeklagten kurz vor dem Tatgeschehen wahrge-\n\nnommen. \n\nDie Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist \n\ndann rechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststel-\n\nlungen nicht erörtert, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik \n\noder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung \n\nerforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., \n\nvgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189; wistra 1999, 338, 339). Es ist weder im Hin-\n\nblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten \n\nvon Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine \n\nkonkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NStZ 2004, 35). \n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts wird alledem in dem genannten \n\nPunkt nicht gerecht. \n\na) Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten bei seiner Ex-\n\nploration gegenüber dem Sachverständigen als Schutzbehauptung gewertet, \n\nsoweit der Angeklagte ein Unfallgeschehen und vorausgehende Beleidigungen \n\ndurch das Opfer behauptete. Warum es einen Blickkontakt zwischen Täter und \n\nOpfer kurz vor der Kollision davon ausgenommen hat, hätte der Erörterung be-\n\ndurft. Wenn die Kammer meint, aufgrund der Tatsache, daß das Opfer nach \n\nlinks habe abbiegen wollen, \"die durchaus lebensnah erscheinende Möglich-\n\nkeit\" nicht ausschließen zu können, daß sich Giuseppe R. noch vor dem \n\nKreuzungsbereich umschaute, um sich bezüglich des von hinten herannahen-\n\nden Verkehrs zu vergewissern (UA S. 26), so ist dies für einen in der Linksab-\n\nbiegerspur haltenden Verkehrsteilnehmer - erst dann kam der Blickkontakt zu-\n\nstande (UA S. 10) - aus verkehrsmäßiger Sicht nicht nachvollziehbar und fern-\n\nliegend. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen Blickkontakt sind nicht \n\ndargelegt. \n\nb) Ein Umschauen mit visuellem Kontakt zwischen Täter und Opfer wur-\n\nde vom Angeklagten weder in seiner polizeilichen Vernehmung noch in der \n\nHauptverhandlung über seinen Verteidiger vorgetragen. Mit der fehlenden Er-\n\nwähnung in der polizeilichen Vernehmung setzt die Kammer sich auseinander, \n\naber nicht mit einer solchen in der Hauptverhandlung. Sie geht davon aus, der \n\nnur knapp durchschnittlich intelligente Angeklagte habe die Bedeutung nicht \n\nermessen können. Wenn dann aber in der Hauptverhandlung ein entsprechen-\n\nder Vortrag nicht erfolgt, so hätte dies der näheren Erörterung bedurft (vgl. zum \n\nTeilschweigen BGH NStZ 1999, 47). \n\nc) Der Zweifelssatz kann hier nicht zur Anwendung kommen. Es handelt \n\nsich dabei um eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen \n\nhat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeu-\n\ngung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmit-\n\ntelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (BGHR StPO \n\n§ 261 Beweiswürdigung 24). An einer abgeschlossenen Beweiswürdigung fehlt \n\nes hier. Erst nach erschöpfender Erörterung ist Raum für den Zweifelssatz. \n\nd) Ist ein Blickkontakt nicht tragfähig festgestellt, entfällt damit die An-\n\nknüpfungsmöglichkeit für die Annahme der Kammer, das Opfer habe mit einem \n\ntätlichen Angriff des Angeklagten im Straßenverkehr gerechnet. \n\n2. Die rechtliche Bewertung des Landgerichts zur objektiven und subjek-\n\ntiven Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes ist nicht frei von Rechts-\n\nfehlern. \n\na) Die objektiven Voraussetzungen können selbst dann erfüllt sein, wenn \n\ndas Opfer den Angeklagten kurz vor der Kollision bemerkt und mit einer Fahr-\n\nzeugattacke gerechnet haben sollte. Dies schließt die Arglosigkeit des Opfers \n\nnicht von vornherein aus. \n\nHeimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und \n\nWehrlosigkeit des Opfers bewußt zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, daß der \n\nMörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen \n\nLage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu \n\nbegegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368; BGHR \n\nStGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 m.w.Nachw.). Das Opfer muß gerade aufgrund \n\nseiner Arglosigkeit wehrlos sein (BGHSt 32, 382, 384). Allerdings kann nach \n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Opfer auch dann arg-\n\nlos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne \n\nzwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so \n\nkurz ist, daß keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen \n\n(BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3, 15). \n\nDas Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß dem Opfer nach dem \n\nErkennen der Gefahr keine Möglichkeit blieb, sich gegen die Fahrzeugattacke \n\nzur Wehr zu setzen oder ihr auszuweichen. Dann aber war das Opfer, auch \n\nwenn es mit dem Angriff rechnete, infolge Arglosigkeit wehrlos. \n\nb) Die Verneinung eines bewußten Ausnutzens der Wehrlosigkeit durch \n\nden Angeklagten entbehrt einer tragfähigen Grundlage. \n\nDas Landgericht stellt auf das Vorliegen einer Spontantat, die knapp \n\ndurchschnittliche Intelligenz und vor allem auf die psychische Verfassung des \n\nAngeklagten ab. Angesichts dessen habe der Angeklagte zwar die Situation \n\ndes Opfers äußerlich wahrgenommen, aber die Wehrlosigkeit nicht in sein Be-\n\nwußtsein aufgenommen. Diese Ausführungen lassen besorgen, daß hinsicht-\n\nlich der subjektiven Erfordernisse heimtückischer Begehungsweise wesentliche \n\nUmstände nicht berücksichtigt worden sind. \n\nFür das bewußte Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, daß \n\nder Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage \n\ndes Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfaßt, daß er sich \n\nbewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff \n\nschutzlosen Menschen zu überraschen (BGH NStZ 2003, 535). Wenn der An-\n\ngeklagte von hinten auf den Roller seines vor der roten Ampel stehenden Op-\n\nfers absichtlich auffuhr, so liegt die Annahme nahe, daß er sich des überra-\n\nschenden Angriffs bewußt war. Die Verneinung eines Ausnutzungsbewußtseins \n\ndurch die Kammer ist hier auf dem Hintergrund der rechtsfehlerhaften Bewer-\n\ntung der Arglosigkeit zu sehen. Auch wenn das Opfer den Angriff im letzten \n\nMoment erkannt hat, ist der Überraschungseffekt nicht entfallen. Hinzu kommt, \n\ndaß das Landgericht eine verminderte Schuldfähigkeit infolge eines affektiven \n\nAusnahmezustandes nicht festgestellt hat. In einem solchen Fall liegt die Ver-\n\nneinung eines Ausnutzungsbewußtseins aufgrund der psychischen Verfassung \n\neher fern (BGH NStZ 2002, 540). Bei einer erschöpfenden Beurteilung des \n\nSachverhalts hätte das Landgericht in seine Überlegungen einbeziehen müs-\n\nsen, daß der Angeklagte das Opfer samt Mofa mit bedingtem Tötungsvorsatz \n\nwillentlich 16 Meter über den Kreuzungsbereich schob, nachdem er wenige \n\nMinuten zuvor eine tätliche Auseinandersetzung mit ihm wegen seiner - des \n\nAngeklagten - körperlicher Unterlegenheit abgebrochen hatte. Wenn die psy-\n\nchische Verfassung den Angeklagten nicht daran hinderte, derartige Vorsätze \n\nzu fassen, so liegt die Annahme fern, er habe sich über das Überraschungs-\n\nmoment keinerlei Gedanken gemacht. Das Landgericht hätte den Indizwert \n\ndieser zu Ungunsten des Angeklagten sprechenden Umstände in seine Erwä-\n\ngungen einbeziehen müssen. \n\n3. Bei dieser Sachlage liegt Mord in der Begehungsform der Heimtücke \n\nnahe. Das Urteil kann danach keinen Bestand haben. \n\n4. Die Überprüfung des Urteils zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) \n\nhat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Dies gilt auch für die Be-\n\njahung der vollen Schuldfähigkeit (UA S. 41, 42). \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Schluckebier Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-02/1-str-473-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-02/1-str-473-04","retrieved":"2026-07-10 16:24:48.767388+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-02/1-str-473-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2005-02-02","dockets":["1 StR 473/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.02.2005 – 1 StR 473/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-02/1-str-473-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Baden-Baden vom 18. Mai 2004 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/301","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"301","label":"§ 301 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:24:48.767388+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}