{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2005-02-01","aktenzeichen":"X ZR 112/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB a.F. §§ 209 Abs. 1, 633; BGB §§ 204 Abs. 1, 637 Abs. 3 Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Vorschußklage gegen den Werk- unternehmer erfaßt auch spätere Erhöhungen der Forderung, sofern sie den- selben Mangel betreffen. Das gilt unabhängig davon, ob der Erhöhungsbetrag von vornherein in die Vorschußforderung hätte einbezogen werden können oder ob sich zwischenzeitliche Kostensteigerungen ergaben oder neue Er- kenntnisse zu einem größeren Schadensumfang führen (Fortführung von BGH, Urt. v. 10.11.1988 - VII ZR 140/87, NJW-RR 1989, 208; BGHZ 66, 138, 141, 142; 149, 272, 274). ZPO § 539 a.F. Die pauschale Erwägung, es sei nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, erstin- stanzlich nicht geschaffene Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, kann eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Gericht des ersten Rechtszugs gemäß § 539 ZPO nicht begründen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 112/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nVerkündet am: \n1. Februar 2005 \nWeschenfelder \nJustizobersekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB a.F. §§ 209 Abs. 1, 633; BGB §§ 204 Abs. 1, 637 Abs. 3 \n\nDie verjährungsunterbrechende Wirkung der Vorschußklage gegen den Werk-\nunternehmer erfaßt auch spätere Erhöhungen der Forderung, sofern sie den-\nselben Mangel betreffen. Das gilt unabhängig davon, ob der Erhöhungsbetrag \nvon vornherein in die Vorschußforderung hätte einbezogen werden können \noder ob sich zwischenzeitliche Kostensteigerungen ergaben oder neue Er-\nkenntnisse zu einem größeren Schadensumfang führen (Fortführung von BGH, \nUrt. v. 10.11.1988 - VII ZR 140/87, NJW-RR 1989, 208; BGHZ 66, 138, 141, \n142; 149, 272, 274). \n\nZPO § 539 a.F. \n\nDie pauschale Erwägung, es sei nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, erstin-\nstanzlich nicht geschaffene Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, kann eine \nZurückverweisung des Rechtsstreits an das Gericht des ersten Rechtszugs \ngemäß § 539 ZPO nicht begründen. \n\nBGH, Urt. v. 1. Februar 2005 - X ZR 112/02 - OLG Koblenz \n\nLG Bad Kreuznach \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 1. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, \n\nden Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck \n\nund Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das am 18. April 2002 verkünde-\n\nte Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aufge-\n\nhoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-\n\ngericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nAufgrund eines Angebots vom 12. September 1994 erstellte und lieferte \n\ndie Beklagte der Klägerin eine Palettendurchlaufregalanlage. In dieser Anlage \n\nlaufen die in die Regalanlage eingesetzten Holzpaletten mit Getränkekisten \n\nselbständig nach, wenn die vorderste Palette aus der Regalanlage entnommen \n\nwird. Dies wird dadurch bewirkt, daß die Paletten auf stählernen, dicht neben-\n\neinander liegenden Laufrollen stehen, die insgesamt ein leichtes Gefälle von 3 \n\nbis 4 % haben. Um den Gleichlauf der Paletten zu gewährleisten, sind Brems-\n\nrollen eingebaut, die in einem Abstand von 1.248 mm von unten jeweils gegen \n\nzwei benachbarte Laufrollen angepreßt werden. \n\nNach Auftreten von Störungen beim Betrieb forderte die Klägerin von der \n\nBeklagten seit dem 6. November 1998 die Auswechslung aller 1.260 Brems-\n\nrollen mit der Behauptung, sie seien zu gering dimensioniert. Dabei stützte sie \n\nsich auf ein im Beweissicherungsverfahren erstattetes Gutachten des Wirt-\n\nschaftsingenieurs B. . Die Beklagte war nur zum Austausch von \n\n122 Bremsrollen bereit, die nach ihren Angaben aus einer mangelhaften Zulie-\n\nferung stammten. \n\nMit Klage vom 13. Januar 2000 hat die Klägerin zunächst die Zahlung \n\neines Kostenvorschusses in Höhe von 106.920,-- DM nebst 5 % Zinsen seit \n\ndem 6. November 1998 für den Austausch aller Bremsrollen verlangt. Mit \n\nSchriftsatz vom 22. August 2000 hat sie die Klage um 6.906,06 DM nebst Zin-\n\nsen für das zum Austausch der Bremsrollen notwendige und bis dahin in der \n\nKlageforderung nicht berücksichtigte Aus- und Wiedereinlagern von Paletten \n\nerweitert. \n\nDas Landgericht hat der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, daß der \n\nZinsanspruch erst ab Zustellung der Klageschrift bzw. der Klageerweiterung \n\nbegründet sei. Mit ihrer Berufung hat die Beklagte vollständige Abweisung der \n\nKlage beantragt und hinsichtlich der Klageerweiterung die Verjährungseinrede \n\nerhoben. Nach der mittlerweile durchgeführten Instandsetzung der Regalanla-\n\nge durch ein drittes Unternehmen hat die Klägerin im Wege der Anschlußberu-\n\nfung Zahlung von 130.863,13 DM zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszins-\n\nsatz der Deutschen Bundesbank gemäß dem Diskontüberleitungsgesetz ab der \n\nKlageerhebung gefordert. \n\nDas Berufungsgericht hat das angefochtene Urteil auf die Rechtsmittel \n\nder Parteien teilweise abgeändert, die Klage in Höhe eines Teilbetrags von \n\n5.517,03 € (10.790,37 DM) nebst darauf verlangter Zin sen wegen Verjährung \n\nabgewiesen, im übrigen das Verfahren aufgehoben und insoweit die Sache zur \n\nerneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen \n\nsowie die weitergehende Anschlußberufung zurückgewiesen. \n\nMit der Revision verfolgt die Klägerin ihre in der Berufungsinstanz ge-\n\nstellten Anträge weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und \n\nzur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. \n\nI. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die Klage wegen Verjäh-\n\nrung abgewiesen, soweit sie sich auf Kosten von 10.790,37 DM für das not-\n\nwendige Aus- und Wiedereinlagern von Paletten bezieht. Denn die am \n\n15. Januar 2000 eingegangene Klage hat die Verjährung auch insoweit gemäß \n\n§ 209 Abs. 1 BGB a.F. unterbrochen. \n\n1. Mit der Klage ist ein Kostenvorschuß für den Austausch der nach klä-\n\ngerischem Vortrag fehlerhaften Bremsrollen als Aufwendungsersatz zur Män-\n\ngelbeseitigung begehrt worden. Dieser Vorschuß wurde unter Nennung be-\n\nstimmter Positionen vorläufig beziffert, wobei die Geltendmachung weiterer \n\nKosten ausdrücklich vorbehalten blieb (vgl. GA 5). \n\nIm Schriftsatz vom \n\n22. August 2000 hat die Klägerin dann als weitere Schadensposition den Vor-\n\nschuß auch für das Aus- und Wiedereinlagern der Paletten begehrt. \n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die \n\nWirkung der Vorschußklage nicht auf den eingeklagten Vorschußbetrag be-\n\nschränkt. Das ergibt sich daraus, daß der Vorschuß den Ersatzanspruch nicht \n\nendgültig fixiert, sondern abzurechnen ist. Die Unterbrechungswirkung der Vor-\n\nschußklage deckt daher, ähnlich einem unbezifferten Leistungsantrag, auch \n\nspätere Erhöhungen, sofern sie nur denselben Mangel betreffen. Dies gilt un-\n\nabhängig davon, worauf die Erhöhung zurückzuführen ist (BGH, Urt. v. \n\n10.11.1988 - VII ZR 140/87, NJW-RR 1989, 208; BGHZ 66, 138, 141, 142; 149, \n\n272, 274). Infolgedessen ist unerheblich, ob der Erhöhungsbetrag von vorn-\n\nherein in die Vorschußforderung hätte einbezogen werden können oder ob sich \n\nzwischenzeitliche Kostensteigerungen ergaben oder neue Erkenntnisse zu ei-\n\nnem größeren Schadensumfang führen. Solange der Vorschuß nur neu bezif-\n\nfert wird, ist die Verjährungsunterbrechung mit seiner ursprünglichen gerichtli-\n\nchen Geltendmachung insgesamt eingetreten. \n\nOb das auch dann gilt, wenn die Auslegung des Klagebegehrens ergibt, \n\ndaß entsprechend einer Teilklage mit dem Vorschuß nicht der Aufwand für die \n\ngesamte, sondern nur für eine teilweise Mängelbeseitigung geltend gemacht \n\nwird, bedarf hier keiner Entscheidung. In einem solchen Fall mag sich die ver-\n\njährungsunterbrechende Wirkung nur auf den eingeklagten Teil der Schäden \n\nerstrecken (vgl. BGHZ 66, 142). Hier liegt es jedoch anders. Die Klägerin hat \n\neinen Vorschuß für den insgesamt zum Austausch der Bremsrollen erforderli-\n\nchen Aufwand begehrt, nicht nur für einen Teil dieses Aufwands. \n\n2. Da somit die kurze Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 Satz 1 1. Altern. \n\nBGB a.F. auch hinsichtlich der Klageerweiterung gewahrt wurde, kann dahin-\n\ngestellt bleiben, ob es sich bei der Regalanlage um ein \"Bauwerk\" im Sinne \n\ndieser Vorschrift handelt. \n\nII. Zu Recht rügt die Revision ferner die von dem Berufungsgericht aus-\n\ngesprochene Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht wegen \n\nunzureichender Beweisaufnahme. \n\n1. Das Berufungsgericht hat den Kern des Streits der Parteien, das Vor-\n\nliegen eines Werkmangels, nicht als in erster Instanz verläßlich geklärt ange-\n\nsehen. Nach seiner Auffassung ist aus den Feststellungen des gerichtlichen \n\nSachverständigen nicht notwendigerweise zu schlußfolgern gewesen, daß die \n\nan den Bremsrollen aufgetretenen Schäden auf ihre zu schwache Auslegung \n\nzurückgingen. Auch sei ungeklärt geblieben, in welchem Umfang die Rollen \n\nausgewechselt werden mußten. Insbesondere sei der von dem Sachverständi-\n\ngen angesprochene Einfluß der teils mangelhaften Paletten auf den Ausfall der \n\nBremsrollen ebensowenig hinreichend klar geworden wie die Bedeutung des \n\nvon dem Sachverständigen als zu gering bemängelten Abstands der Bremsrol-\n\nlen. Im Ergebnis hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des von der \n\nBeklagten in der Berufungsinstanz vorgelegten Privatgutachtens die Einholung \n\neines neuen Sachverständigengutachtens für unverzichtbar und die Zurück-\n\nverweisung der Sache an das Landgericht für angezeigt gehalten. Eine eigene \n\nSachentscheidung erschien ihm untunlich, da es nicht Aufgabe der Berufungs-\n\ninstanz sei, erstinstanzlich nicht geschaffene Entscheidungsgrundlagen zu er-\n\narbeiten. \n\n2. Auch diese Ausführungen sind von Rechtsfehlern beeinflußt. \n\na) Als Ausnahme von der dem Berufungsgericht in § 537 ZPO a.F. auf-\n\ngegebenen Verpflichtung zu eigener Sachentscheidung ist § 539 ZPO a.F. eng \n\nauszulegen (BGH, Urt. v. 03.04.2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099, m.w.N.), \n\nwobei die Entscheidung zwischen der Zurückverweisung nach § 539 ZPO a.F. \n\nund der eigenen Sachentscheidung gemäß § 540 ZPO a.F. im pflichtgemäßen \n\nErmessen des Berufungsgerichts steht. Dabei ist der mit einer Zurückverwei-\n\nsung verbundene zusätzliche Zeit- und Kostenaufwand gegen den Verlust ei-\n\nner Tatsacheninstanz abzuwägen (BGH, Urt. v. 15.03.2000 - VIII ZR 31/99, \n\nNJW 2000, 2024). Diese Frage ist mit den Parteien zu erörtern (vgl. Gum-\n\nmer/Heßler in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 538 Rdn. 7). Die für die Ermessensaus-\n\nübung maßgeblichen Erwägungen sind in den Entscheidungsgründen des Be-\n\nrufungsgerichts mitzuteilen. Dafür reicht es zwar regelmäßig aus, wenn die Be-\n\ngründung erkennen läßt, daß der Berufungsrichter die Alternative zwischen \n\n§ 539 ZPO a.F. und § 540 ZPO a.F. gesehen und erwogen hat (BGH, Urt. v. \n\n04.07.1969 - V ZR 199/68, NJW 1969, 1669). Die den Berufungsrichter leiten-\n\nden Gründe müssen sich aber als sachlich gerechtfertigt erweisen. Dieser An-\n\nforderung wird das Berufungsurteil nicht gerecht. \n\nDas Berufungsgericht hat eine eigene Sachentscheidung für untunlich \n\ngehalten, da es nicht seine Aufgabe sei, erstinstanzlich nicht geschaffene Ent-\n\nscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Diese pauschale Erwägung verkennt die \n\nbis zu der Reform der Zivilprozeßordnung im Jahre 2001 bestehende Funktion \n\ndes Berufungsgerichts als vollwertige Tatsacheninstanz (vgl. Gummer in Zöller, \n\nZPO, 22. Aufl., § 540 Rdn. 5, wo die abweichende Ansicht der Vorauflage auf-\n\ngegeben wurde) und das regelmäßig gewichtige Interesse der Parteien an ei-\n\nner abschließenden Entscheidung ihres Streits innerhalb zumutbarer Zeit. Sie \n\nvermag eine Zurückverweisung daher nicht zu begründen. Anders kann es lie-\n\ngen, wenn in der Berufungsinstanz eine umfangreiche oder aufwendige Be-\n\nweisaufnahme stattfinden müßte (vgl. jetzt § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dazu \n\nreicht es aber nicht schon, daß zu bestimmten Fragen eine ergänzende Sach-\n\naufklärung erforderlich ist, deren Umfang und Komplexität wie im vorliegenden \n\nFall im Rahmen des im Zivilprozeß zu Erwartenden bleibt. \n\nMit der Zurückverweisung an das Landgericht hat das Berufungsgericht \n\nmithin das ihm zukommende Ermessen überschritten. \n\nb) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bleibt zudem schon \n\noffen, ob es für die Entscheidung des Rechtsstreits überhaupt auf die von ihm \n\nvermißte Aufklärung ankommt. Die vom Berufungsgericht für aufklärungsbe-\n\ndürftig gehaltenen Tatsachen beziehen sich auf die Funktionsfähigkeit der Re-\n\ngalanlage im Betrieb der Klägerin und die Ursachen dabei auftretender Störun-\n\ngen. Keine Bedeutung will das Berufungsgericht dagegen dem Umstand zu-\n\nmessen, ob die Regalanlage, die unstreitig mit Bremsrollen für ein Palettenge-\n\nwicht von 1.000 kg geliefert wurde, nach den vertraglichen Vereinbarungen der \n\nParteien für Paletten mit einem Gewicht von maximal 1.200 kg ausgelegt sein \n\nsollte. Damit verkennt es den werkvertraglichen Fehlerbegriff. Nach der Recht-\n\nsprechung des Senats ist die Feststellung, ein Werk sei fehlerhaft i.S. des \n\n§ 633 Abs. 1 BGB a.F., das Ergebnis eines Vergleichs des zum Vertragsge-\n\ngenstand gemachten Werks mit dem zur Erfüllung des Vertrags tatsächlich ge-\n\nlieferten. Maßgeblich ist danach auch ein etwa vertraglich vorausgesetzter be-\n\nsonderer Zustand eines Werks (Sen.Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 107/90, \n\nNJW-RR 1993, 309). Wäre die Auslegung auf ein Palettengewicht von \n\n1.200 kg vertraglich vereinbart worden, so wäre die Beklagte schon deshalb \n\nzum Austausch der nur schwächer belastbaren Bremsrollen gegen für dieses \n\nGewicht geeignete Bremsrollen verpflichtet. Die notwendigen Feststellungen \n\nzum vereinbarten Palettengewicht hat das Berufungsgericht aber nicht getrof-\n\nfen. Vielmehr hat es diese Frage zu Unrecht dahinstehen lassen, weil es nach \n\nseiner Auffassung darauf nicht ankam. \n\nc) Die von dem Berufungsgericht gerügten, nur für den Fall der fehlen-\n\nden Vereinbarung über ein Gewicht von 1.200 kg gegebenenfalls relevanten \n\nAufklärungsmängel liegen zudem teilweise nicht vor. In erster Instanz ist nicht \n\nungeklärt geblieben, in welchem Umfang Bremsrollen ausgewechselt werden \n\nmußten. Vielmehr hat das Landgericht unter Würdigung des ihm vorliegenden \n\nSachverständigengutachtens eine Mangelhaftigkeit und damit die Notwendig-\n\nkeit des Austauschs aller Rollen angenommen. Das Landgericht hat dem \n\nSachverständigengutachten ferner entnommen, der Abstand der Bremsrollen \n\nsei zu groß, so daß nicht mehr jede Palette zu jedem Zeitpunkt ihres Laufs \n\nKontakt zu einer Bremsrolle habe; dies führe zu ständiger Überlastung der \n\nBremsrollen und infolgedessen zu deren Beschädigung. Sofern das Beru-\n\nfungsgericht eine Vereinbarung der Parteien über eine Eignung der Anlage für \n\nein Palettengewicht von 1.200 kg nicht hätte feststellen können, wäre es aller-\n\ndings auf den Einfluß der teils mangelhaften Paletten auf den Ausfall der \n\nBremsrollen, auf die Frage, in welchem Umfang beim tatsächlichen Betrieb der \n\nAnlage mit solchen beschädigten Paletten zu rechnen ist, sowie darauf ange-\n\nkommen, ob und gegebenenfalls wie dem mit einer stärkeren Auslegung der \n\nBremsrollen begegnet werden kann. Dazu hatte das Landgericht keine Fest-\n\nstellungen getroffen. Das Berufungsgericht hätte sie aber ohne weiteres selbst \n\nnachholen können. \n\nd) Zutreffend führt die Revision schließlich aus, daß ein wesentlicher \n\nVerfahrensmangel, der eine Zurückverweisung nach § 539 ZPO a.F. rechtfer-\n\ntigte, nicht mit erstmaligem Parteivortrag in der Berufungsinstanz begründet \n\nwerden darf. Denn die Anforderungen an das Verfahren in erster Instanz kön-\n\nnen sich nur aus dem Prozeßstoff ergeben, der dem Erstrichter bekannt war. \n\nAuf das in zweiter Instanz vorgelegte Privatgutachten konnte das Berufungsge-\n\nricht eine Zurückverweisung also nicht stützen. \n\nIII. Die Klägerin hat in der Anschlußberufung ihren Zinsanspruch auf 5 % \n\nZinsen über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank gemäß Diskontüberlei-\n\ntungsgesetz erhöht. Dieser Zinssatz kommt nur zur Anwendung, soweit er sich \n\nauf nach dem 1. Mai 2000 fällig gewordene Teile der Klageforderung bezieht \n\n(Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB). Hierzu hat das Berufungsgericht keine \n\nFeststellungen getroffen. Der Senat vermag daher durch eigene Sachentschei-\n\ndung auch nicht festzustellen, ob die Zurückweisung der Anschlußberufung \n\njedenfalls wegen eines Teils des Zinsanspruchs Bestand hat. Deshalb ist auch \n\nhinsichtlich der vom Berufungsgericht zurückgewiesenen weitergehenden An-\n\nschlußberufung eine vollständige Zurückverweisung an das Berufungsgericht \n\ngeboten. \n\nIV. Das Berufungsurteil ist daher in vollem Umfang aufzuheben und die \n\nSache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht \n\nzurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird dabei zunächst aufzuklären \n\nhaben, ob die Parteien eine Auslegung der Regalanlage für ein Palettenge-\n\nwicht von 1.200 kg vereinbart hatten. Nur wenn dies nicht der Fall war, käme \n\nes für die Mangelhaftigkeit des Werks auf Funktionsstörungen beim Betrieb der \n\nAnlage und deren Ursache an. Die insoweit gegebenenfalls noch erforderli-\n\nchen Aufklärungen wird das Berufungsgericht selbst vorzunehmen haben. \n\nMelullis \n\n Scharen \n\n Mühlens \n\n Meier-Beck \n\nKirchhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-01/x-zr-112-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 1","ref_norm":"229-1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 539","ref_norm":"539","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-01/x-zr-112-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-01/x-zr-112-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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