{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-02-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 43/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 43/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Februar 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; \n\nhier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und \n\nDr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und \n\nDr. Wosgien \n\nam 1. Februar 2005 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 16. Januar 2004 hat aufschiebende Wirkung. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 19. August 2003 die \n\nZulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 \n\nBRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der An-\n\ntragsteller mit seiner am 31. März 2004 eingelegten sofortigen Beschwerde. Mit \n\nBescheid vom 12. Juli 2004 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollzie-\n\nhung der Widerrufsverfügung an. Der Antragsteller hat zunächst beim Anwalts-\n\ngerichtshof die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Der \n\nAnwaltsgerichtshof hat darüber bislang nicht entschieden. Daraufhin beantragt \n\nder Antragsteller nunmehr im Verfahren über die sofortige Beschwerde, deren \n\naufschiebende Wirkung wiederherzustellen. \n\nII. \n\nDer Antrag ist gemäß § 42 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO \n\nzulässig; er hat auch in der Sache Erfolg. \n\nDie sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf - als Ausnahme-\n\nfall - nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interes-\n\nse zu einer schon vor Bestandskraft der Widerrufsverfügung notwendigen Ab-\n\nwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist. Erste \n\nVoraussetzung für eine solche Anordnung ist die hohe Wahrscheinlichkeit, daß \n\ndie Widerrufsverfügung Bestandskraft erlangen wird. Des weiteren ist jedoch \n\nzu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im über-\n\nwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die \n\nRechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGH, \n\nBeschluß vom 24. September 2001 - AnwZ (B) 34/01, NJW-RR 2002, 1718 \n\nm.w.Nachw.). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Anordnung des Sofortvollzugs damit be-\n\ngründet, daß am 12. Februar 2004 ein Haftbefehl ( M /04 AG B. ) \n\nin ihrer eigenen Zwangsvollstreckungssache gegen den Antragsteller wegen \n\neiner Forderung von 184,57 € ergangen sei und durch di e Eintragung des Haft-\n\nbefehls im Schuldnerverzeichnis ein Vermögensverfall des Antragstellers nun-\n\nmehr auch gesetzlich vermutet werde; aufgrund dessen sei nunmehr die An-\n\nordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung vom 19. August \n\n2003 geboten. \n\nDiese Begründung ist nicht tragfähig. Der Umstand, daß der gesetzliche \n\nVermutungstatbestand für einen Vermögensverfall erfüllt ist, indiziert nur eine \n\nabstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, die dem Widerrufs-\n\ngrund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO als ratio legis zugrunde liegt, reicht aber \n\nnicht aus, um eine darüber hinausgehende, zur Rechtfertigung des Sofortvoll-\n\nzugs erforderliche konkrete Gefährdung der Rechtsuchenden anzunehmen. \n\nKonkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Vermögensinteressen der \n\nMandanten des Antragstellers hat die Antragsgegnerin nicht nur in dem Be-\n\nscheid über die Anordnung des Sofortvollzugs, sondern auch im Verfahren vor \n\ndem Anwaltsgerichtshof und im hiesigen Beschwerdeverfahren nicht dargetan \n\nund ergeben sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht \n\nbereits daraus, daß die Forderung, wegen der die Antragsgegnerin vollstreckt, \n\nder Höhe nach unbedeutend ist. \n\nDeppert \n\nOtten \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nSalditt \n\nSchott \n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-01/anwz-b-43-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-01/anwz-b-43-04","retrieved":"2026-07-10 16:23:02.397781+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-02-01/anwz-b-43-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-02-01","dockets":["AnwZ (B) 43/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.02.2005 – AnwZ (B) 43/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-02-01/anwz-b-43-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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