{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-01-27","aktenzeichen":"V ZB 28/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 28/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Januar 2005 \n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Januar 2005 durch den \n\nVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof. \n\nDr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Zoll \n\nbeschlossen: \n\n1. \n\nDie als Gegenvorstellung zu behandelnde Rechtsbe-\n\nschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Bun-\n\ndesgerichtshofs vom 1. September 2004 (IXa ZB 168/04) \n\nwird zurückgewiesen. \n\n2. \n\nDie Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Be-\n\nschlüsse der 2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt \n\nvom 4. November und 2. Dezember 2004 und gegen die \n\nBestimmung des Termins zur Verteilung des Versteige-\n\nrungserlöses durch Verfügung des Amtsgerichts Schwein-\n\nfurt vom 30. November 2004 wird als unzulässig verworfen. \n\n3. \n\nDer Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird mangels Er-\n\nfolgsaussicht zurückgewiesen. \n\n4. \n\nDer Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \n\n5. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n800 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDas Amtsgericht Schweinfurt beschlagnahmte zur Durchführung der \n\nZwangsversteigerung das im Eingangssatz bezeichnete Grundstück des \n\nSchuldners, setzte mit Beschluß vom 16. Januar 2003 den Verkehrswert des \n\nGrundstücks auf 17.500 € fest und erteilte mit Beschluß vom 18. Februar 2004 \n\ndem Meistbietenden den Zuschlag. Termin zur Verteilung des Erlöses wurde \n\nauf den 21. Dezember 2004 bestimmt. \n\nDie gegen den Zuschlagsbeschluß erhobene Beschwerde des Schuld-\n\nners hat das Landgericht Schweinfurt mit Beschluß vom 29. April 2004 zurück-\n\ngewiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichts-\n\nhof mit Beschluß vom 1. September 2004 verworfen. Dagegen erhebt der \n\nSchuldner Gegenvorstellung. \n\nDie gegen die Festsetzung des Verkehrswerts gerichtete Beschwerde \n\nhat das Landgericht Schweinfurt mit Beschluß vom 4. November 2004 im Hin-\n\nblick auf die Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses als unzulässig verworfen. \n\nEine dagegen gerichtete Gegenvorstellung des Schuldners hat es mit Be-\n\nschluß vom 2. Dezember 2004 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidungen \n\nsowie die Bestimmung des Termins zur Verteilung des Versteigerungserlöses \n\nrichtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde des Schuldners. \n\nII. \n\n1. Das Verfahren ist hinsichtlich des Zuschlags durch den Beschluß des \n\nBundesgerichtshofs vom 1. September 2004 endgültig abgeschlossen. Gegen \n\ndiesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Bei diesem Beschluß hat \n\nes sein Bewenden. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Verwerfung seiner \n\nBeschwerde gegen die Festsetzung des Verkehrswerts wäre nur zulässig, \n\nwenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hätte. Daran fehlt es. Die Fest-\n\nsetzung des Verkehrswerts ist zudem durch die Rechtskraft des Beschlusses \n\nüber den Zuschlag prozessual überholt und kann nicht mehr selbständig \n\nangefochten werden. \n\n3. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen die Bestimmung des \n\nTermins zur Verteilung des Versteigerungserlöses ist unzulässig, weil sie nur \n\ngegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts und auch dann mangels \n\nanderer gesetzlicher Regelungen nur eröffnet ist, wenn das Beschwerdegericht \n\ndie Rechtsbeschwerde zuläßt. \n\n4. Die beantragte Prozeßkostenhilfe war zu versagen, weil die beabsich-\n\ntigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). \n\n5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nWenzel Krüger Lemke \n\n Schmidt-Räntsch Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-27/v-zb-28-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-27/v-zb-28-05","retrieved":"2026-07-10 16:16:45.543517+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-27/v-zb-28-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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