{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-01-27","aktenzeichen":"1 StR 495/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Januar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1 StR 495/04 \n\nwegen Mordes \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2005 beschlos-\n\nsen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nStuttgart vom 1. Juni 2004 mit den zugehörigen Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ü-\n\nber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurge-\n\nricht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebens-\n\nlangen Freiheitsstrafe verurteilt. \n\nDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensbeschwerde Er-\n\nfolg: \n\nDas Landgericht hat den Zeugen A. im Wege der Rechtshilfe durch \n\neinen türkischen Richter vernehmen lassen. Weder das Landgericht noch - so \n\nder Revisionsvortrag, dem die Staatsanwaltschaft in der Gegenerklärung nicht \n\nwidersprochen hat - der Angeklagte und seine Verteidiger sind von dem Ver-\n\nnehmungstermin benachrichtigt worden. Das Landgericht hat die Niederschrift \n\nüber die richterliche Vernehmung gegen den Widerspruch der Verteidigung in \n\nder Hauptverhandlung gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO aF verlesen. \n\nDie Niederschrift durfte nicht als richterliches Vernehmungsprotokoll ver-\n\nlesen werden (BGHSt 35, 82). Wenn ein Zeuge durch einen ersuchten Richter \n\nvernommen wird, sind der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benach-\n\nrichtigen; die Benachrichtigung darf nur unterbleiben, wenn sie den Untersu-\n\nchungszweck gefährden würde (§ 224 Abs. 1 StPO). Bei Vernehmungen im \n\nAusland brauchen zwar grundsätzlich nur die für das ausländische Gericht \n\nmaßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten zu werden. Hier hätte je-\n\ndoch das ersuchte Gericht auch nach türkischem Recht den Angeklagten und \n\ndie Verteidigung von dem Tag, der für die Anhörung des Zeugen bestimmt \n\nwurde, benachrichtigen müssen (Art. 217 Abs. 1 türkStPO). \n\nDas Urteil beruht auf diesem Verfahrensfehler, da das Landgericht die \n\nAussage des Zeugen A. vor dem türkischen Richter, der Angeklagte habe \n\nihm die Tat eingestanden, als \"weiteres Indiz\" für die Täterschaft des Angeklag-\n\nten gewertet hat. \n\nDas Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Sollte das im Wege der \n\nstellvertretenden Strafrechtspflege (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB) betriebene Verfah-\n\nren trotz der inzwischen erklärten Bereitschaft des Angeklagten, einer verein-\n\nfachten Auslieferung in die Türkei zuzustimmen, seinen Fortgang finden, wird \n\nder neue Tatrichter zu beachten haben, daß das Protokoll einer unter Verlet-\n\nzung der Benachrichtigungspflicht erfolgten richterlichen Vernehmung als Pro-\n\ntokoll einer anderen - nichtrichterlichen - Vernehmung gemäß § 251 Abs. 1 \n\nNr. 2 StPO nF verlesen werden kann (vgl. BGH NStZ 1998, 312; BGH StV \n\n2002, 584). Er muß sich dann allerdings des minderen Beweiswertes des Be-\n\nweismittels bewußt sein. \n\nNack Kolz Hebenstreit \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-27/1-str-495-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-27/1-str-495-04","retrieved":"2026-07-10 16:18:02.236351+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-27/1-str-495-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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