{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-01-26","aktenzeichen":"2 StR 516/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 516/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Januar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 26. Januar 2005 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 11. August 2004 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Fälschung von Zahlungskar-\n\nten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Betrug in \n\n20 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim versuchten Betrug blieb, zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit ihrer Re-\n\nvision rügt die Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\nNach den Feststellungen erwarb die Angeklagte mit dem gesondert ver-\n\nfolgten Mittäter H. in Frankreich sechs gefälschte, auf den Phanta-\n\nsienamen \"T. \" ausgestellte Kreditkarten, bei denen auf den Mag-\n\nnetstreifen echte Datensätze gespeichert waren. In der Zeit vom 7. bis 9. Janu-\n\nar 2004 benutzte sie diese Karten in Düsseldorf, Mülheim und Aachen in \n\n20 Fällen zur Bezahlung von Hotelkosten, Einkäufen und Dienstleistungen. \n\nDie Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe damit 20 Taten \n\nder Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in den Tatbestandsal-\n\nternativen des Sichverschaffens und des Gebrauchmachens (§ 152 a Abs. 1 \n\nNr. 2 StGB i.V.m. § 152 b Abs. 1 StGB), jeweils in Tateinheit mit Betrug und \n\nUrkundenfälschung begangen, ist fehlerhaft. Da nach den Feststellungen da-\n\nvon auszugehen ist, daß die Angeklagte und ihr Mittäter die sechs Karten bei \n\neiner Gelegenheit in der Absicht erworben haben, sie alsbald in Deutschland - \n\nwie geschehen - einzusetzen, bildet die Beschaffung (als Vorbereitungsakt) mit \n\ndem Gebrauch (als Ausführungsakt) eine einzige Tat der Fälschung von Zah-\n\nlungskarten mit Garantiefunktion. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung \n\nvom 25. August 2000 - 2 StR 314/00 = BGH NStZ-RR 2001, 240 zu § 152 a \n\nStGB a.F. ausgeführt hat, bestimmt sich das Verhältnis zwischen den beiden \n\ntatbestandsmäßigen Handlungsformen hier ebenso wie das Verhältnis zwi-\n\nschen dem Sichverschaffen und dem Inverkehrbringen von Falschgeld bei der \n\nGeldfälschung (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB; hierzu: BGHSt 34, 108, 35, 21, \n\n27; BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 4). Mit dieser Tat steht der durch \n\nden Gebrauch der Karten verübte Betrug jeweils in Tateinheit. Hingegen kommt \n\neine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichter Urkundenfälschung durch \n\nVorlage der gefälschten Kreditkarten entgegen der Auffassung des Landge-\n\nrichts nicht in Betracht. Das insoweit verwirklichte Unrecht wird durch den Tat-\n\nbestand des § 152 b Abs. 1 StGB miterfaßt, der gegenüber § 267 Abs. 1 StGB \n\ndas \n\nspeziellere Delikt \n\nist \n\n(vgl. Begründung \n\nzum 35. StrÄndG \n\nBTDrucks. 15/1720 S. 9, zu § 152 a StGB; für § 152 b Abs. 1 StGB mit höherer \n\nStrafdrohung, der seinerseits als das speziellere Delikt § 152 a StGB ver-\n\ndrängt, kann - entgegen Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 152 b Rdn. 7 - nichts \n\nanderes gelten). \n\nEine tateinheitlich begangene Urkundenfälschung könnte aber darin lie-\n\ngen, soweit die Angeklagte - wie für einige Fälle, wenn auch äußerst knapp, \n\nfestgestellt - die Kartenzahlungsbelege bei Einsatz der Kreditkarten mit dem \n\nNamen \" T. \" unterzeichnet hat. Ob dies in allen ausgeurteilten Fäl-\n\nlen geschehen ist, läßt sich dem Urteil jedoch nicht entnehmen und bedarf wei-\n\nterer Feststellungen. Damit lagen die Voraussetzungen für eine Schuldspruch-\n\nänderung durch den Senat, wie vom Generalbundesanwalt angenommen, nicht \n\nvor. \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-26/2-str-516-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 152b","ref_norm":"152b","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-26/2-str-516-04","retrieved":"2026-07-10 16:20:07.848697+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-26/2-str-516-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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