{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2005-01-25","aktenzeichen":"XI ZR 28/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 138 Bb Verbürgt sich der finanziell kraß überforderte Ehepartner für ein staatlich geförder- tes Existenzgründungsdarlehen des anderen, so genügt es zur Widerlegung der Vermutung eines Handelns aus emotionaler Verbundenheiten nicht, daß der Bür- ge in dem künftigen Gewerbebetrieb an verantwortlicher Stelle mitarbeiten soll.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nXI ZR 28/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n25. Januar 2005 \nHerrwerth, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n_____________________ \n\nBGB § 138 Bb \n\nVerbürgt sich der finanziell kraß überforderte Ehepartner für ein staatlich geförder-\n\ntes Existenzgründungsdarlehen des anderen, so genügt es zur Widerlegung der \n\nVermutung eines Handelns aus emotionaler Verbundenheiten nicht, daß der Bür-\n\nge in dem künftigen Gewerbebetrieb an verantwortlicher Stelle mitarbeiten soll. \n\nBGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04 - OLG Düsseldorf \n LG Wuppertal \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 25. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe \n\nund \n\ndie Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Appl \n\nund \n\nDr. Ellenberger \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil \n\ndes 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf \n\nvom 9. Mai 2003 aufgehoben und das Urteil der \n\n19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom \n\n22. November 2001 abgeändert. \n\nDie Klage wird abgewiesen. \n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tra-\n\ngen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem \n\nliegt folgender Sachverhalt zugrunde: \n\nDie Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Trans-\n\nportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute zusammen \n\nmehr als 200.000 DM brutto, wovon rund 70.000 DM auf die als Prokuri-\n\nstin tätige Beklagte entfielen. Als beide ihren Arbeitsplatz verloren hat-\n\nten, wandte sich der Ehemann der Beklagten im September 1998 an die \n\nklagende Sparkasse, um staatlich geförderte Existenzgründungsdarlehen \n\nund weitere Kredite über insgesamt ca. 1,2 Millionen DM für die von ihm \n\nbeabsichtigte Gründung einer Einzelfirma zu erhalten. Nach dem vorge-\n\nlegten Gründungskonzept sollte der Betrieb auf dem Gebiet des Trans-\n\nportwesens tätig werden. Ferner war vorgesehen, daß die Beklagte die \n\nBüroleitung zusammen mit der Auftragsbearbeitung übernimmt und ab \n\nMärz 1999 ein steigerungsfähiges Jahresgehalt von 75.000 DM brutto \n\nbezieht. Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 1998 gründeten die \n\nEheleute eine GmbH, die später das Unternehmen des Ehemannes der \n\nBeklagten übernehmen und fortführen sollte, aber den Geschäftsbetrieb \n\nnie aufgenommen hat. \n\nAm 26. Februar 1999 bewilligte die Klägerin die beantragten Kredi-\n\nte zu unterschiedlichen Zinssätzen. Die damals 51 Jahre alte arbeitslose \n\nBeklagte übernahm dafür am selben Tag eine Höchstbetragsbürgschaft \n\nüber 300.000 DM. Außerdem bestellte sie mit notarieller Urkunde vom \n\n6. April 2000 an ihrem Wohnungseigentum eine wertausschöpfende \n\nGrundschuld von 400.000 DM. Ab Juli 1999 bezog sie als Angestellte im \n\nUnternehmen ihres Ehemannes ein Monatsgehalt von 2.365 DM netto. \n\nDie Existenzgründung ihres Ehemannes scheiterte. Nach Einstel-\n\nlung des Gewerbebetriebes wurde im November 2000 über sein Vermö-\n\ngen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die ausgereichten Geschäftskredite \n\nwurden deshalb von der Klägerin fristlos gekündigt. \n\nDie Klägerin nimmt die Beklagte aus der Höchstbetragsbürgschaft \n\nauf Zahlung von 300.000 DM zuzüglich Zinsen in Anspruch. Die Beklagte \n\nhält die Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung für sitten-\n\nwidrig. \n\nBeide Vorinstanzen haben dem Zahlungsbegehren der Klägerin \n\nantragsgemäß stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen \n\nRevision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist begründet. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat die Höchstbetragsbürgschaft der Beklag-\n\nten über 300.000 DM für wirksam erachtet und zur Begründung seiner \n\nEntscheidung im wesentlichen ausgeführt: \n\nDie Bürgschaft verstoße nicht gegen die guten Sitten. Eine krasse \n\nfinanzielle Überforderung der Beklagten lasse sich trotz ihrer Arbeitslo-\n\nsigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht feststellen. Vor dem \n\nberuflichen Hintergrund der Beklagten habe die Klägerin nämlich darauf \n\nvertrauen dürfen, daß die Planung ihres Ehemannes aufgehen und sie \n\nschon alsbald als Büroleiterin seines Betriebes jährlich 75.000 DM brutto \n\nverdienen werde. Das sogar noch für steigerungsfähig gehaltene Gehalt \n\nder Beklagten habe ausgereicht, um die nach ihren Angaben auf die ver-\n\nbürgten Existenzgründungsdarlehen entfallende Zinslast von höchstens \n\n4,58% p.a. aus dem pfändbaren Teil ihres Einkommens dauerhaft allein \n\nzu tragen. Daß die Sicherheit der Einkünfte von dem wirtschaftlichen Er-\n\nfolg des Unternehmens abhängig gewesen sei, rechtfertige keine andere \n\nrechtliche Beurteilung, da die Klägerin ein Scheitern der überzeugenden \n\nGeschäftsidee nicht habe ernsthaft in Betracht ziehen müssen. \n\nDarüber hinaus habe die Beklagte an der Kreditaufnahme ersicht-\n\nlich ein eigenes wirtschaftliches Interesse gehabt. Dieses ergebe sich \n\ndaraus, daß sie in dem Betrieb als leitende Angestellte mitarbeiten und \n\nJahreseinkünfte von 75.000 DM erhalten sollte. Da die Beklagte bei Ab-\n\ngabe der Bürgschaftserklärung arbeitslos gewesen sei und sich nach ih-\n\nrem Vortrag bei der Arbeitssuche vermutlich Schwierigkeiten ergeben \n\nhätten, sei die Existenzgründung ihres seinerzeit ebenfalls erwerbslosen \n\nEhemannes für sie beide eine gute Lösung gewesen. \n\nII. \n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n1. Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsurteil aller-\n\ndings nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die Darstellung des Tatbe-\n\nstands nicht den Anforderungen des § 543 Abs. 2 ZPO a.F. entspreche. \n\nDer Senat hat die entsprechende Rüge der Revision geprüft, aber nicht \n\nfür durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO). \n\n2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verstößt die \n\nHöchstbetragsbürgschaft der Beklagten gemäß § 138 Abs. 1 BGB gegen \n\ndie guten Sitten und ist daher nichtig. \n\na) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\nhängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit \n\nprivaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungs-\n\nverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwi-\n\nschen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit \n\ndes dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mit-\n\nverpflichteten ab (BGHZ 136, 347, 351; 146, 37, 42; 151, 34, 36 f.; zu-\n\nletzt Senatsurteil vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, \n\n797 und Senat BGHZ 156, 302, 307 m.w.Nachw.). Zwar reicht selbst der \n\nUmstand, daß der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von den \n\nDarlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil \n\nseines laufenden Einkommens und/oder Vermögens bei Eintritt des Si-\n\ncherungsfalles dauerhaft tragen kann, regelmäßig nicht aus, um das Un-\n\nwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Fall kras-\n\nser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenser-\n\nfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, \n\ndaß er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler \n\nVerbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditge-\n\nber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (st.Rspr., siehe z.B. \n\nSenatsurteil vom 11. Februar 2003 aaO, m.w.Nachw. und BGHZ 156, \n\naaO). \n\nb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war die Beklagte \n\nbei Übernahme der Bürgschaft über 300.000 DM im Februar 1999 kraß \n\nfinanziell überfordert, weil sie die Zinsen von 4,58% für das verbürgte \n\nExistenzgründungsdarlehen über 230.000 DM und von 10% variabel für \n\nden Kontokorrentkredit über 100.000 DM aus eigenem pfändbaren Ein-\n\nkommen und/oder Vermögen auf Dauer allein nicht aufbringen konnte. \n\naa) Da die Beklagte bei Übernahme der Bürgschaft arbeitslos war, \n\nkonnte sie zunächst nicht das Geringste zur vertragsgemäßen Erfüllung \n\nder Zinsansprüche der Klägerin aus dem verbürgten Existenzgründungs-\n\ndarlehen und dem Kontokorrentkredit ihres Ehemannes beitragen. Daß \n\ndie den Wert ihrer Eigentumswohnung unstreitig ausschöpfende Grund-\n\nschuld über 400.000 DM erst im April 2000, also weit nach Vertrags-\n\nschluß bestellt wurde, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. \n\nDie Bestellung der Grundschuld ist bereits in den Darlehensverträgen \n\nvom 26. Februar 1999 vorgesehen. \n\nbb) Aus der maßgebenden Sicht eines seriösen und vernünftigen \n\nKreditgebers war auch nicht mit einer die krasse finanzielle Überforde-\n\nrung der Beklagten beseitigenden Verbesserung ihres finanziellen Lei-\n\nstungsvermögens bis zum ungewissen Zeitpunkt der Inanspruchnahme \n\naus der Bürgschaft zu rechnen. \n\n(1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats \n\nsind bei der gebotenen Prognose grundsätzlich alle erwerbsrelevanten \n\nUmstände und Verhältnisse - wie z.B. Alter, Schul- und Berufsausbildung \n\nsowie etwaige besondere familiäre oder vergleichbare Belastungen - des \n\nerkennbar finanzschwachen Bürgen oder Mithaftenden zu berücksichti-\n\ngen (vgl. z.B. Senat BGHZ 146, 37, 43; Senatsurteile vom 26. April 1994 \n\n- XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024, vom 13. November 2001 - XI ZR \n\n82/01, WM 2002, 125, 126 und vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, \n\nZIP 2003, 796, 797). Erst wenn danach bei lebensnaher Betrachtung \n\nfeststeht, daß der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von den \n\nDarlehensvertragsparteien festgelegten Zinsen aus dem pfändbaren Teil \n\nseines eigenen Einkommens und/oder Vermögens bis zum Vertragsende \n\nallein aufbringen kann, ist eine krasse finanzielle Überforderung zu beja-\n\nhen. \n\n(2) So ist es hier. Die Klägerin durfte die damals 51-jährige Be-\n\nklagte - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - nicht im Ver-\n\ntrauen auf die Realisierbarkeit des Gründungskonzepts ihres Ehemannes \n\nin die von den staatlichen Förderstellen vorgeschriebene Bürgenhaftung \n\nfür das ausgereichte Existenzgründungsdarlehen und den Kontokorrent-\n\nkredit nehmen. Zwar sollte sie danach als leitende Angestellte des Ge-\n\nwerbebetriebes ab dem 1. März 1999 im Jahr 75.000 DM brutto und in \n\nabsehbarer Zeit sogar noch mehr verdienen. Dieser Plan beruhte aber \n\nauf einer unrealistischen Marktanalyse und Überschätzung der künftigen \n\nErtragskraft des tatsächlich nur bis zum Herbst 2000 werbend tätigen \n\nUnternehmens. In Wirklichkeit hat die Beklagte denn auch unstreitig nie \n\ndas vorgesehene Gehalt bezogen, sondern seit dem 1. Juli 1999 ledig-\n\nlich im Monat 2.365 DM netto verdient. Außerdem läßt das Berufungsge-\n\nricht unberücksichtigt, daß das weitgehend fremdfinanzierte und offenbar \n\nvon vornherein nicht lebensfähige Unternehmen bei Eintritt des Siche-\n\nrungsfalles entweder zahlungsunfähig oder überschuldet sein würde, das \n\nvorgesehene Gehalt der Beklagten also nicht von der Insolvenz des \n\nHauptschuldners unabhängig war. Daß die Klägerin diesen wichtigen und \n\nnach der allgemeinen Lebenserfahrung gerade bei besonders risikohaf-\n\nten Existenzgründungen häufig eintretenden Umstand nach dem Schutz-\n\nzweck des § 138 Abs. 1 BGB berücksichtigen mußte, versteht sich von \n\nselbst (Nobbe/Kirchhof BKR 2002, 5, 9; Schimansky WM 2002, 2437, \n\n2440). \n\n(3) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung bestand \n\nzum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch keine hinreichend gesicherte \n\nAussicht, daß die Beklagte aufgrund ihrer Ausbildung und langjährigen \n\nBerufserfahrung in absehbarer Zeit bei einem Konkurrenzunternehmen \n\noder anderswo eine Anstellung mit einem dem vorgesehenen vergleich-\n\nbaren Gehalt findet. Dazu hat das Berufungsgericht - von seinem Stand-\n\npunkt aus konsequent - keine näheren Feststellungen getroffen, sondern \n\nlediglich auf die sich für die Beklagte bei der Arbeitssuche vermutlich \n\nergebenden Schwierigkeiten hingewiesen. Der Einwand der Revisions-\n\nerwiderung, daß die Beklagte von 1984 bis 1998 zu relativ hohen Bezü-\n\ngen gearbeitet habe und sogar Prokuristin gewesen sei, greift nicht. \n\nDenn abgesehen davon, daß ihr Ehemann das Unternehmen der frühe-\n\nren Arbeitgeberin leitete, darf in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, wie sie bei \n\nVertragsschluß herrschten, nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Be-\n\nklagte damals bereits 51 Jahre alt war und nach der Lebenserfahrung \n\nältere Arbeitnehmer große Probleme haben, einen ihrer Qualifikation \n\nentsprechenden Arbeitsplatz zu finden. \n\n(4) Bei Übernahme der Bürgschaft über 300.000 DM durch die da-\n\nmals arbeitslose Beklagte war aus der maßgebenden Sicht eines ver-\n\nnünftigen und seriösen Kreditgebers nicht damit zu rechnen, daß die Be-\n\nklagte bei Eintritt des Sicherungsfalles die laufenden Zinsen der verbürg-\n\nten Kredite mit Hilfe des pfändbaren Teils ihres Einkommens werde auf-\n\nbringen können. Die Zinsen beliefen sich auf 10.000 DM jährlich für den \n\nverbürgten Kontokorrentkredit über 100.000 DM zu 10% Zinsen variabel \n\nsowie ausgehend von 200.000 DM auf 9.160 DM für das verbürgte staat-\n\nlich geförderte Existenzgründungsdarlehen zu 4,58% Zinsen. Um die \n\ninsgesamt 19.160 DM jährlich, d.h. 1.596,67 DM monatlich betragenden \n\nZinsen aus dem pfändbaren Teil ihres Einkommens tragen zu können, \n\nhätte die niemandem unterhaltspflichtige Beklagte nach der im Jahre \n\n1999 geltenden Pfändungstabelle ein monatliches Nettoeinkommen von \n\nmindestens 3.500 DM erzielen müssen. Ein solches Einkommen hat die \n\nBeklagte nach Übernahme der Bürgschaft unstreitig nie erhalten und es \n\nbestand angesichts des Alters der Beklagten von damals 51 Jahren auch \n\nkeine realistische Aussicht, daß sie ein solches Gehalt außerhalb des \n\nUnternehmens ihres Ehemannes erzielen konnte. Eine krasse finanzielle \n\nÜberforderung der Beklagten ist danach gegeben. \n\nc) Der Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB stehen entgegen der \n\nAuffassung des Berufungsgerichts auch keine anderen Hinderungsgrün-\n\nde entgegen. Die tatsächliche Vermutung, daß die Beklagte die ruinöse \n\nBürgschaft aus emotionaler Verbundenheit mit ihrem Ehemann über-\n\nnommen und die Klägerin dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt \n\nhat, ist nicht widerlegt bzw. entkräftet. \n\naa) Daß das Einzelunternehmen des Ehemannes der Beklagten \n\nbei Abschluß des Bürgschaftsvertrages die Existenzgrundlage der gan-\n\nzen Familie bilden sollte, ist - anders als das Berufungsgericht ange-\n\nnommen hat - nicht von wesentlicher Bedeutung. Der Erwerb eines blo-\n\nßen mittelbaren geldwerten Vorteils aus der Unternehmensfinanzierung \n\n- wie etwa eine häufig nur schwer feststellbare und flüchtige Verbesse-\n\nrung des allgemeinen Lebensstandards oder die Aussicht auf einen Ar-\n\nbeitsplatz - wiegt nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Se-\n\nnats das bei Betriebsmittelkrediten und erst recht bei Existenzgrün-\n\ndungsdarlehen erfahrungsgemäß ganz besonders große Bürgschafts- \n\nbzw. Mithaftungsrisiko bei weitem nicht auf. Vielmehr wird der erkennbar \n\nnicht hinreichend solvente Ehepartner durch die Bindung der Förder-\n\nmaßnahme an seine Bürgschafts- oder Mithaftungserklärung in eine wirt-\n\nschaftlich sinnlose Garantenstellung für den ungewissen wirtschaftlichen \n\nErfolg einer Berufsentscheidung des anderen gedrängt und möglicher-\n\nweise bis zum Lebensende \n\nfinanziell unzumutbar belastet (Senat \n\nBGHZ 135, 66, 71 f.). Zudem würde der gegenteilige Standpunkt zu einer \n\nerheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung der Ehe-\n\npartner selbständiger Unternehmer oder Gesellschafter führen (Senat \n\nBGHZ 146, 37, 45 f. und Senatsurteil vom 11. Februar 2003 - XI ZR \n\n214/01, ZIP 2003, 796, 798). \n\nbb) Allerdings ergibt sich in aller Regel eine andere rechtliche Be-\n\nurteilung, wenn der ersichtlich finanziell kraß überforderte Bürge oder \n\nMitverpflichtete aufgrund konkreter und rechtlich hinreichend gesicherter \n\nVereinbarungen mit dem Kreditnehmer an dem finanzierten Objekt in ei-\n\nnem nennenswerten Umfang beteiligt werden soll. Da der Betroffene hier \n\nfreiwillig das unternehmerische Risiko eingehen will und sich seine \n\nRechtsstellung bei wertender Betrachtung häufig nicht wesentlich von \n\nder eines echten Mitdarlehensnehmers unterscheidet, ist es der kredit-\n\ngebenden Bank grundsätzlich gestattet, ihn ohne Rücksicht auf eine ge-\n\nringe finanzielle Leistungsfähigkeit in die darlehensvertragliche Haftung \n\neinzubinden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, WM \n\n2003, 1563, 1565). Hierfür spricht ferner, daß Gesellschafter einer kre-\n\nditsuchenden GmbH gewöhnlich ohne weiteres in die Mithaftung ge-\n\nnommen werden können \n\n(st.Rspr., siehe z.B. Senatsurteil vom \n\n10. Dezember 2002 - XI ZR 82/02, WM 2003, 275, 276 m.w.Nachw.) und \n\nhierfür unter Umständen auch ein unmittelbar bevorstehender Erwerb \n\neiner bedeutsamen Beteiligung an der Hauptschuldnerin ausreichen \n\nkann. \n\nSo ist es hier aber nicht. Zwar war geplant, daß die von den Ehe-\n\nleuten mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 1998 gegründete und \n\nder Beklagten zu 25,1% gehörende GmbH zu einem noch nicht festge-\n\nlegten Zeitpunkt das kreditfinanzierte Einzelunternehmen ihres Eheman-\n\nnes mit allen Aktiva sowie Passiva übernimmt und weiterführt. Diese in \n\ndem Gründungskonzept dargelegte und der Klägerin bei Abschluß des \n\nBürgschaftsvertrages bekannte Absicht der Eheleute reicht aber, wie \n\nauch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, für sich genommen \n\nnicht aus, um von einer rechtlich oder wirtschaftlich hinreichend gesi-\n\ncherten Beteiligung der Beklagten an dem Einzelunternehmen ihres \n\nEhemannes auszugehen. \n\nIII. \n\nDas angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 \n\nZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat \n\nselbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Klage abweisen. \n\nNobbe Müller Wassermann \n\n Appl Ellenberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/xi-zr-28-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/xi-zr-28-04","retrieved":"2026-07-10 16:20:48.116548+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-25/xi-zr-28-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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