{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2005-01-25","aktenzeichen":"XI ZR 152/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXI ZR 152/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Januar 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und \n\ndie Richterin Mayen \n\nam 25. Januar 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des \n\n10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom \n\n23. April 2004 wird, soweit es die Widerklage betrifft, \n\nals unzulässig verworfen. \n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-\n\nsung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. April 2004, \n\nsoweit es die Widerklage betrifft, wird zurückgewiesen. \n\nDie Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten, die \n\ndem Drittwiderbeklagten im Revisions- und Beschwer-\n\ndeverfahren entstanden sind. \n\nDer Revisionsstreitwert beträgt 19.959.757,05 € (Kl a-\n\nge: 9.979.850,82 €, Widerklage: 9.979.906,23 €). \n\nGründe: \n\nDie Revision der Beklagten war gemäß § 552 ZPO als unzulässig \n\nzu verwerfen, soweit sie die Widerklage betrifft. In diesem Umfang ist sie \n\ngemäß § 543 Abs. 1 ZPO nicht statthaft, weil sie vom Berufungsgericht \n\nnicht zugelassen worden ist und auch auf die Nichtzulassungsbeschwer-\n\nde mangels eines Zulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht \n\nzugelassen werden kann. Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat die Revision nur in bezug auf die Klage, \n\naber nicht in bezug auf die Widerklage zugelassen. \n\n1. Der Tenor des Berufungsurteils enthält zwar keine Einschrän-\n\nkung der Zulassung. Eine derartige Beschränkung kann sich aber auch \n\naus den Entscheidungsgründen ergeben (Senat, Urteil vom 7. Dezember \n\n2004 - XI ZR 366/03, Umdruck S. 4 f.; BGH, Urteile vom 12. November \n\n2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324 und vom 28. Oktober 2004 - VII \n\nZR 18/03, Umdruck S. 5, jeweils m.w.Nachw.). \n\nDies ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat die Entscheidungs-\n\ngründe seines Urteils in der Weise gegliedert, daß es sich unter \"A.\" mit \n\ndem Trennungsbeschluß des Landgerichts und der Eventualdrittwider-\n\nklage und unter \"B.\" mit der Klage befaßt hat. Die Ausführungen zur Zu-\n\nlassung der Revision finden sich unter B. IV.. Das Berufungsgericht führt \n\ndort aus, sowohl die Frage, ob die Abänderung des Empfängerkontos \n\neine wesentliche Änderung darstellt, die dem Anweisenden nicht mehr \n\nzuzurechnen ist, als auch die Frage, ob bei der Ausführung eines Über-\n\nweisungsauftrages die eventuelle Sittenwidrigkeit des Valutaverhältnis-\n\nses den Anspruch des Überweisungsempfängers aus der Gutschrift des \n\nÜberweisungsbetrages bei seiner Bank ergreift, seien von grundsätzli-\n\ncher Bedeutung. Diese Fragen sind nur für die Klage, nicht aber für die \n\nWiderklage entscheidungserheblich. Die Abweisung der Widerklage hat \n\ndas Berufungsgericht damit begründet, daß nach der Rechtsprechung \n\ndes Bundesgerichtshofs (BGHZ 147, 220, 224) eine nur hilfsweise erho-\n\nbene Drittwiderklage unzulässig ist. Insoweit hat das Berufungsgericht, \n\nwie bereits sein schriftlicher Hinweis vom 22. Januar 2004 zeigt, keinen \n\nKlärungsbedarf und damit auch keine grundsätzliche Bedeutung ange-\n\nnommen. Deshalb und unter Berücksichtigung der Gliederung der Ent-\n\nscheidungsgründe ist davon auszugehen, daß das Berufungsgericht die \n\nRevision in bezug auf die Widerklage nicht zugelassen hat. \n\n2. Die Beschränkung der Revisionszulassung auf die Klage ist \n\nwirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des \n\nGesamtstreitstoffes betrifft, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder \n\nauf den die Beklagte selbst ihre Revision beschränken könnte (vgl. Se-\n\nnat, Urteile vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231 \n\nund vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 128). \n\nII. \n\nDie Revision kann nicht auf die Nichtzulassungsbeschwerde zuge-\n\nlassen werden. Die Beklagte hat in der Beschwerdebegründung keinen \n\ndurchgreifenden Zulassungsgrund dargelegt (§ 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 \n\nAbs. 2 Satz 3 ZPO). \n\n1. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage zu den \n\nVoraussetzungen einer Prozeßtrennung ist nicht entscheidungserheblich. \n\nDas Berufungsgericht hat den Trennungsbeschluß des Landgerichts zu \n\nRecht nicht überprüft, sondern die Widerklage bereits deshalb abgewie-\n\nsen, weil der in der Berufungsinstanz gestellte Widerklageantrag unzu-\n\nlässig war. \n\n2. Die weitere in der Beschwerdebegründung angeführte Frage zur \n\nAuslegung von Prozeßerklärungen hat keine grundsätzliche Bedeutung, \n\nsondern betrifft die Auslegung des in der Berufungsinstanz gestellten \n\nWiderklageantrages im vorliegenden Einzelfall. \n\nDas Berufungsurteil weist insoweit, anders als die Beschwerdebe-\n\ngründung meint, auch keinen symptomatischen Rechtsfehler auf. Das \n\nBerufungsgericht hat den in der Berufungsinstanz gestellten Widerklage-\n\nantrag, an den es gemäß § 528 ZPO gebunden war, entsprechend sei-\n\nnem eindeutigen Wortlaut zutreffend als Hilfsantrag angesehen. Die Be-\n\nklagte hat diesen Antrag gestellt, nachdem das Berufungsgericht sie \n\nausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß der Antrag nach der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig sei. Unter diesen Um-\n\nständen besteht kein Zweifel daran, daß die Beklagte den Widerklagean-\n\ntrag tatsächlich nur hilfsweise stellen wollte. \n\nDer hilfsweise gestellte Antrag der gegen einen Dritten gerichteten \n\nWiderklage ist, wie das Berufungsgericht unter Berufung auf das Urteil \n\ndes VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2001 - VII ZR \n\n135/00 (BGHZ 147, 220, 224) rechtsfehlerfrei angenommen hat, unzu-\n\nlässig. Zu einer Abweichung von dieser Rechtsprechung, die in der Lite-\n\nratur Zustimmung gefunden hat (Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 33 \n\nRdn. 27; ebenso MünchKomm/Patzina, ZPO 2. Aufl. § 33 Rdn. 32), be-\n\nsteht kein Anlaß. Die Beschwerdebegründung stellt sie zwar zur Nach-\n\nprüfung, bringt aber keinen Einwand gegen sie vor. \n\nNobbe Müller Joeres \n\n Wassermann Mayen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/xi-zr-152-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 528","ref_norm":"528","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552","ref_norm":"552","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/xi-zr-152-04","retrieved":"2026-07-10 16:17:18.412989+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-25/xi-zr-152-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. Zivilsenat","date":"2005-01-25","dockets":["XI ZR 152/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.01.2005 – XI ZR 152/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/xi-zr-152-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des\n\n10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n\n23. April 2004 wird, soweit es die Widerklage betrifft,\n\nals unzulässig verworfen.\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-\n\nsung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. April 2004,\n\nsoweit es die Widerklage betrifft, wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten, die\n\ndem Drittwiderbeklagten im Revisions- und Beschwer-\n\ndeverfahren entstanden sind.\n\nDer Revisionsstreitwert beträgt 19.959.757,05 € (Kl a-\n\nge: 9.979.850,82 €, Widerklage: 9.979.906,23 €).","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/528","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"528","label":"§ 528 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/552","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"552","label":"§ 552 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:17:18.412989+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}