{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2005-01-25","aktenzeichen":"X ZB 21/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Cabergolin II VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 19; PatG (1981) §§ 16 a, 49 a Der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel auf der Grundlage eines in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Humanarz- neimittels steht es entgegen, daß vor dem maßgeblichen Stichtag in einem an- deren Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehr- bringen desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist (im An- schluß an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf- ten vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-31/02, Mitt. 2004, 544).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZB 21/01 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Januar 2005 \n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nbetreffend die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats für \nArzneimittel 194 75 024.8 \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nCabergolin II \n\nVO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines \nergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 19; \nPatG (1981) §§ 16 a, 49 a \n\nDer Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel auf der \nGrundlage eines in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Humanarz-\nneimittels steht es entgegen, daß vor dem maßgeblichen Stichtag in einem an-\nderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehr-\nbringen desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist (im An-\nschluß an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-\nten vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-31/02, Mitt. 2004, 544). \n\nBGH, Beschl. v. 25. Januar 2005 - X ZB 21/01 - Bundespatentgericht \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2005 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richte-\n\nrin Mühlens und die Richter Asendorf und Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\n1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 15. Senats \n\n(Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentsgerichts \n\nvom 19. März 2001 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführe-\n\nrin zurückgewiesen. \n\n2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 25.000,-- € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin war Inhaberin des am \n\n31. März 1981 angemeldeten und zwischenzeitlich durch Zeitablauf erlosche-\n\nnen deutschen Patents 31 12 861 (Grundpatent). Die Patentansprüche 1 und 2 \n\ndes Grundpatents haben folgenden Wortlaut: \n\n\"1. \n\nErgolinderivate der allgemeinen Formel \n\n R 5 \n (cid:1) \n\n C O — N — C — N H — R 6 \n\n H — N (cid:1) H \n\nworin R 4 eine Kohlenwasserstoffgruppe mit 1 bis 4 C-Atomen ist; \n\nund R5 und R6 unabhängig voneinander jeweils Alkyl mit 1 bis \n\n4 C-Atomen, Cyclohexyl oder (CH2)nN(CH3)2-Gruppe darstellen, \n\nwobei n 1, 2, 3 oder 4 bedeutet, mit der Maßgabe, daß R5 und R6 \n\nnicht gleichzeitig (CH2)nN(CH3)2-Gruppe bedeuten, und deren \n\npharmazeutisch annehmbare Additionssalze mit organischen \n\noder anorganischen Säuren. \n\n 2. Eine Verbindung nach Anspruch 1, nämlich \n\n1,3-Diisopropyl-3-(6'-n-propylergolin-8'ß-carbonyl)-harnstoff, \n\n1-Ethyl-3-(3'-dimethylaminopropyl)-3-(6'-methylergolin-8'ß-car-\n\nbonyl)-harnstoff, \n\n1,3-Dicyclohexyl-3-(6'-allylergolin-8'ß-carbonyl)-harnstoff, \n\n1-Ethyl-3-(3'-dimethylaminopropyl)-3-(6'-allylergolin-8'ß-carbonyl)-\n\nharnstoff, \n\n1-(3'-Dimethylaminopropyl)-3-ethyl-3-(6'-allylergolin-8'ß-carbonyl)-\n\nharnstoff, \n\n1-Ethyl-3-(3'-dimethylaminopropyl)-3-(6'-n-propylergolin-8'ß-\n\ncarbonyl)-harnstoff.\" \n\nIn Unteranspruch 2 des Grundpatents war eine unter dem internationa-\n\nlen Freinamen \"Cabergolin\" bekannte Verbindung beansprucht. \n\nMit Datum vom 15. Juni 1994 ist in der Bundesrepublik Deutschland das \n\nArzneimittel \"D. \" zugelassen worden. Dabei handelt es sich um die erste \n\nGenehmigung des geschützten Erzeugnisses als Arzneimittel im Inland. In der \n\nZulassung wird \"Cabergolin\" als wirksamer Bestandteil des Arzneimittels ge-\n\nnannt; dieser Wirkstoff war innerhalb der Europäischen Gemeinschaften erst-\n\nmals am 21. Oktober 1992 in den Niederlanden als Humanarzneimittel zuge-\n\nlassen worden. Bereits am 7. Januar 1987 war in Italien die Zulassung des \n\nTierarzneimittels \"G. \" erfolgt, das ebenfalls den Wirkstoff \"Cabergolin\" \n\nenthält. \n\nAm 13. Dezember 1994 hat die Rechtsvorgängerin der Anmelderin einen \n\nAntrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats gestellt, das in erster \n\nLinie für den Wirkstoff \"Cabergolin\" in Form der freien Base oder eines phar-\n\nmazeutisch annehmbaren Säureadditionssalzes hiervon erteilt werden soll, \n\nhilfsweise für den Wirkstoff des Arzneimittels \"D. \" in allen dem Schutz \n\ndes Grundpatents unterfallenden Formen. \n\nDas Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung zurückgewie-\n\nsen. \n\nIm nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht \n\nhat die Rechtsvorgängerin der Anmelderin in erster Linie die Erteilung eines \n\nergänzenden Schutzzertifikats für das Erzeugnis \"Cabergolin\" in Form einer \n\nfreien Base oder eines pharmazeutisch annehmbaren Säureadditionssalzes \n\nhiervon beantragt. Hilfsweise hat sie beantragt, ein Schutzzertifikat für den \n\nWirkstoff des Arzneimittels \"D. \" in allen dem Schutz des Grundpatents \n\nunterfallenden Formen zu erteilen. \n\nDie Beschwerde hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatGE \n\n44, 69). Begründet wurde die Zurückweisung mit Art. 19 Abs. 1 der Verordnung \n\n(EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines er-\n\ngänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl L 182, S. 1, nachfolgend Arz-\n\nneimittelschutzzertifikatsVO), wonach Schutzzertifikate nur für Arzneimittel er-\n\nteilt werden können, deren erste Genehmigung für das Inverkehrbringen nach \n\ndem als Stichtag für die Bundesrepublik Deutschland genannten 1. Januar \n\n1988 liegen. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts ist diese Voraussetzung \n\ndurch die Genehmigung des Tierarzneimittels \"G. \" in Italien zum 7. Ja- \n\nnuar 1987 nicht erfüllt. Gegen diese Entscheidung wurde die vom Bundespa-\n\ntentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt. \n\nDie Rechtsbeschwerdeführerin ist der Ansicht, diese Stichtagsregelung \n\ngreife hier nicht, weil Art. 2, 3 Buchst. b, 8 Abs. 1 Buchst. b und 14 Buchst. d \n\nder ArzneimittelschutzzertifikatsVO explizit zwischen Human- und Tierarznei-\n\nmitteln unterschieden. Daraus folge, daß es für den Stichtag auf den Zeitpunkt \n\nder ersten Zulassung als Humanarzneimittel, eventuell in dem Staat, in dem die \n\nErteilung des Zertifikats beantragt wird, ankomme. Darüber bestünden Beden-\n\nken hinsichtlich der Gültigkeit der ArzneimittelschutzzertifikatsVO, weil sie für \n\nverschiedene Mitgliedsstaaten unterschiedliche Stichtage vorsehe. Die Rechts-\n\nbeschwerdeführerin greift die Entscheidung des Bundespatentgerichts deshalb \n\nan. \n\nAuf Vorlage des Senats (Beschl. v. 17.12.2002 - X ZB 21/01, GRUR \n\n2003, 599 - Cabergolin) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften \n\ndurch Vorabentscheidung vom 19. Oktober 2004 (Rs. C-31/03, Mitt. 2004, 544) \n\nwie folgt entschieden: \n\n\"Der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in einem Mit-\n\ngliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines in diesem \n\nMitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels steht es entgegen, \n\ndaß vor dem nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) \n\nNr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines \n\nergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel maßgeblichen Stich-\n\ntag in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Geneh-\n\nmigung für das Inverkehrbringen desselben Erzeugnisses als Tier-\n\narzneimittel erteilt worden ist.\" \n\nII. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig. \n\nIII. In der Sache bleibt der Rechtsbeschwerde der Erfolg versagt. \n\n1. Das Bundespatentgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der \n\neuropäische Gesetzgeber zwar zwischen der Zulassung von Human- und Tier-\n\narzneimitteln unterscheidet, dies im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 Arzneimittel-\n\nschutzzertifikatsVO aber unerheblich ist. \n\n2. Grundlage für die Beurteilung eines Erteilungsverlangens sind hier \n\nArt. 3 und Art. 19 ArzneimittelschutzzertifikatsVO. Danach ist ein Zertifikat zu \n\nerteilen, wenn in dem Mitgliedsstaat, in dem die Anmeldung eingereicht wird, \n\ndas betreffende Erzeugnis durch ein Grundpatent geschützt ist, für das Er-\n\nzeugnis als Arzneimittel eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen \n\nerteilt wurde, nicht bereits ein Zertifikat erteilt wurde und die gültige Genehmi-\n\ngung die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses als \n\nArzneimittel darstellt. Darüber hinaus bestimmt Art. 19 Abs. 1 Arzneimittel-\n\nschutzzertifikatsVO bezüglich der u.a. in Deutschland zu erteilenden Zertifika-\n\nte, daß diese erste Genehmigung für das Inverkehrbringen - abweichend von \n\nder allgemeinen Regelung - nach dem 1. Januar 1988 erteilt worden sein muß. \n\na) Beantragt wurde die Zulassung in erster Linie für den Wirkstoff \"Ca-\n\nbergolin\" in Form der freien Base oder eines pharmazeutisch annehmbaren \n\nSäureadditionssalzes hiervon, hilfsweise für den Wirkstoff des Arzneimittels \n\n\"D. \" in allen, dem Grundpatent unterfallenden Formen. \n\nb) Die erste Zulassung des zu schützenden Erzeugnisses als Arzneimit-\n\ntel im Inland ist in Form des Humanarzneimittels \"D. \" unter Nennung des \n\nwirksamen Bestandteils \"Cabergolin\" am 15. Juni 1994, die erste Zulassung \n\ndieses Wirkstoffs für ein Humanarzneimittel am 21. Oktober 1992 in den Nie-\n\nderlanden, also nach dem in Art. 19 Abs. 1 ArzneimittelschutzzertifikatsVO ge-\n\nnannten Stichtag, erfolgt. \n\nc) Dennoch bleibt dem Antrag der Erfolg versagt, weil das in Italien am \n\n7. Januar 1987 zugelassene Tierarzneimittel \"G. \" auf dem Wirkstoff \"Ca- \n\nbergolin\", beruht und damit diese italienische Zulassung die erste Genehmi-\n\ngung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses des Grundpatents gemäß \n\nArt. 19 Abs. 1 ArzneimittelschutzzertifikatsVO darstellt. \n\nNach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Vorlage-\n\nfrage des Senats in diesem Verfahren ist das entscheidende Kriterium für die \n\nErteilung eines Zertifikates nicht in der Zweckbestimmung eines Arzneimittels \n\nzu sehen und das Ziel des gewährten Schutzes liegt in jeder Verwendung des \n\nErzeugnisses als Arzneimittel, gleichgültig, ob es um die Behandlung mensch-\n\nlicher oder tierischer Krankheiten geht (EuGH, Rs. C-31/03, Tz. 20). Denn auch \n\nwenn in Art. 2, 3 Buchst. b, 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Buchst. d der Arz-\n\nneimittelschutzzertifikatsVO auf die, die unterschiedlichen Zulassungsverfah-\n\nren von Human- beziehungsweise Tierarzneimitteln regelnden Richtlinien \n\n65/65/EWG (ABl Nr. 22 vom 9. Dezember 1965, S. 369/65) und 81/851/EWG \n\n(ABl L 317 vom 6. November 1981, S. 1) Bezug genommen wird, folgt daraus \n\nnicht, daß die ArzneimittelschutzzertifikatsVO hinsichtlich der ersten Genehmi-\n\ngung für das Inverkehrbringen zwischen Human- und Tierarzneimitteln diffe-\n\nrenzierte (EuGH aaO, Tz. 18). Vielmehr wird in Art. 1 Buchst. b der \n\nArzneimittelschutzzertifikatsVO der Begriff des Erzeugnisses im Sinne der \n\nVerordnung als Wirkstoff oder Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels \n\ndefiniert; nach Art. 3 der ArzneimittelschutzzertifikatsVO hängt die Erteilung \n\ndes Zertifikats neben anderem davon ab, daß für das Arzneimittel eine \n\nGenehmigung entweder nach der Richtlinie 65/65/EWG oder der Richtlinie \n\n81/851/EWG erteilt wurde. Schließlich erstreckt sich nach Art. 4 der \n\nArzneimittelschutzzertifikatsVO der durch das Zertifikat vermittelte Schutz allein \n\nauf das Erzeugnis und dessen vor Ablauf des Zertifikats genehmigte \n\nVerwendungen. \n\n3. Die Versagung eines ergänzenden Schutzzertifikates steht auch sonst \n\nin Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Bereits im Urteil des Europäischen \n\nGerichtshofs vom 11. Dezember 2003 (GRUR 2004, 225, 229) wurde unter der \n\nTz. 73 entschieden, daß die in Art. 19 Abs. 1 ArzneimittelschutzzertifikatsVO \n\ngenannte erste Genehmigung für das Inverkehrbringen nicht mit der Genehmi-\n\ngung im Sinne des Art. 3 Buchst. b der ArzneimittelschutzzertifikatsVO iden-\n\ntisch sein muß, sondern vielmehr eine zusätzliche Voraussetzung für den Fall \n\ndarstellt, daß die nach Art. 3 Buchst. b erforderliche Genehmigung nicht zu-\n\ngleich die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen \n\nGemeinschaft bildet. Auch wurde dort ausgesprochen, daß der Begriff \"erste \n\nGenehmigung für das Inverkehrbringen\" nicht nach dem Kontext mit der jewei-\n\nligen Vorschrift der ArzneimittelschutzzertifikatsVO, sondern innerhalb dieser \n\neinheitlich auszulegen ist (EuGH, aaO, Tz. 72). Demzufolge muß die erste Ge-\n\nnehmigung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 ArzneimittelschutzzertifikatsVO nicht \n\naus dem Mitgliedsstaat herrühren, in dem das ergänzende Schutzzertifikat be-\n\nantragt wird. \n\nAuch aus der Festlegung unterschiedlicher Stichtage für unterschiedli-\n\nche Mitgliedsstaaten in Art. 19 Abs. 1 ArzneimittelschutzzertifikatsVO ergibt \n\nsich nichts anderes, denn nach der zuletzt genannten Entscheidung des Euro-\n\npäischen Gerichtshofs (Rs. C-127/00, GRUR 2004, 225, 227 f., Tz. 31-47), sind \n\nin dieser Differenzierung keine Gesichtspunkte erkennbar, die einen Verstoß \n\nder unterschiedlichen Stichtagsregelungen gegen den Gleichbehandlungs-\n\ngrundsatz ergeben. Vielmehr ist diese Abweichung durch unterschiedliche Aus-\n\ngangssituationen in den Mitgliedsstaaten sowie unterschiedliche Interessen im \n\nRahmen der Sozialpolitik bedingt und daher gerechtfertigt (EuGH, aaO, \n\nTz. 37-40). \n\nIV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht als erforderlich er-\n\nachtet. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\nAsendorf \n\n Kirchhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/x-zb-21-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/x-zb-21-01","retrieved":"2026-07-10 16:18:56.451705+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-25/x-zb-21-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2005-01-25","dockets":["X ZB 21/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.01.2005 – X ZB 21/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/x-zb-21-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Cabergolin II VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 19; PatG (1981) §§ 16 a, 49 a Der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel auf der Grundlage eines in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Humanarz- neimittels steht es entgegen, daß vor dem maßgeblichen Stichtag in einem an- deren Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehr- bringen desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist (im An- schluß an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf- ten vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-31/02, Mitt. 2004, 544).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 15. Senats\n\n(Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentsgerichts\n\nvom 19. März 2001 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführe-\n\nrin zurückgewiesen.\n\n2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 25.000,-- €\n\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:18:56.451705+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}