{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-01-25","aktenzeichen":"4 StR 530/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 530/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Januar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Januar 2005 gemäß §§ 44, 346 \n\nAbs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-\n\nmung der Frist zur Begründung der Revision gegen das \n\nUrteil des Landgerichts Essen vom 30. April 2004 Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. \n\nDer Beschluß des Landgerichts Essen vom 10. August \n\n2004, durch den die Revision des Angeklagten als unzu-\n\nlässig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos. \n\n2. Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu \n\ntragen. \n\n3. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-\n\nnete Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen \n\naufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbrin-\n\ngung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ab-\n\ngesehen worden ist. \n\n4. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n5. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer \n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner hierge-\n\ngen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen \n\nRechts. \n\nDie Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das \n\nRechtsmittel hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht geprüft hat, \n\nob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubrin-\n\ngen ist. \n\nNach den Feststellungen wandte sich der Angeklagte während der Ver-\n\nbüßung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom \n\n16. Dezember 1997 an die Drogenberatung und gab an, in erheblichem Um-\n\nfang Drogen konsumiert zu haben (UA 4). Als sich der Angeklagte im Jahre \n\n2002 in Untersuchungshaft befand, nahm er an Gesprächen der Gefährdeten-\n\nhilfe und der Gruppe der Anonymen Alkoholiker teil. Nach seiner Entlassung \n\naus dem Jugendstrafvollzug im September 2003 konsumierte der Angeklagte \n\nAlkohol und nahm Drogen (UA 5). Bei der Begehung der abgeurteilten Tat, die \n\nder Erlangung von Drogen diente, war die Steuerungsfähigkeit des Angeklag-\n\nten infolge des vorangegangenen Konsums von Alkohol und Marihuana erheb-\n\nlich vermindert. \n\nAngesichts dieser Feststellungen hätte das Landgericht prüfen müssen, \n\nob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt geboten ist \n\n(vgl. BGHSt 37, 5, 7; BGH NStZ-RR 1996, 228). Das Gericht hat die Unterbrin-\n\ngung zwingend anzuordnen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. \n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird unter Beachtung der Recht-\n\nsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Ausle-\n\ngung des § 64 StGB (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NJW 1995, 1077 ff.) zu prüfen \n\nhaben, ob die Unterbringung des Angeklagten zu erfolgen hat. Daß aus-\n\nschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht einer etwaigen Nach-\n\nholung der Unterbringung nicht entgegen (BGH aaO). Der Beschwerdeführer \n\nhat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht vom Rechtsmit-\n\ntelangriff nicht ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362). \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/4-str-530-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-25/4-str-530-04","retrieved":"2026-07-10 16:19:05.528141+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-25/4-str-530-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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