{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-01-20","aktenzeichen":"IX ZB 98/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 98/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Januar 2005 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak \n\nam 20. Januar 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Regensburg vom 17. März 2003 wird auf Kosten \n\nder Gläubigerin als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird \n\nauf 5.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nÜber das Vermögen des Schuldners, eines vormals selbständig tätigen \n\nJuweliers, wurde am 24. November 1999 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröff-\n\nnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer in der Tabelle zu Nr. 60 festgestellten \n\nForderung über 2.672.120,40 DM. Sie hat im Schlußtermin beantragt, dem \n\nSchuldner die von diesem erstrebte Ankündigung der Restschuldbefreiung \n\n(§ 291 Abs. 1 InsO) zu versagen. Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß ent-\n\nschieden und der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Schuld-\n\nners nicht abgeholfen. Das Landgericht hat den amtsgerichtlichen Beschluß \n\naufgehoben und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Gläubigerin verfolgt \n\nmit diesem Rechtsmittel ihr Begehren weiter. \n\nII. \n\nDie gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO von Gesetzes we-\n\ngen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Zulassungsentscheidung \n\ndes Landgerichts bindet den Senat nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Februar \n\n2003 - V ZB 59/02, WM 2003, 1829, 1830; v. 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03, \n\nWM 2004, 1688). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und \n\neine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch weder zur Fortbil-\n\ndung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung er-\n\nforderlich (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Landgericht \n\ndie Anforderungen, die gemäß § 290 Abs. 2 InsO an die Glaubhaftmachung \n\ndes Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO zu stellen sind, nicht \n\n\"bei weitem überspannt\". \n\na) Nach Auffassung des Beschwerdegerichts hat die Gläubigerin nicht \n\nausreichend glaubhaft gemacht, daß durch die Rückgabe von Vorbehaltseigen-\n\ntum durch den Schuldner ein Schaden für die Gläubigergesamtheit entstanden \n\nsei; es sei äußerst zweifelhaft, ob Pretiosen und \"ähnliches\" in der bei dem \n\nSchuldner vorhanden gewesenen Menge bei der gegenwärtigen konjunkturel-\n\nlen Situation vernünftig hätten verwertet werden können, zumal ganz erhebli-\n\nche Verwertungskosten die Angelegenheit verteuert hätten. \n\nb) Der Senat hat bereits entschieden, daß der Gläubiger, der den Antrag \n\nstellt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, den Versagungs-\n\ngrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Maßstäben glaubhaft zu machen \n\nhat (BGHZ 156, 139, 141 ff). Das Landgericht hat diese Maßstäbe nicht ver-\n\nkannt. Seine Würdigung genügt den von der Rechtsprechung des Senats \n\n(BGHZ 156, 139, 142 f, 146 f) gesetzten Anforderungen. Die Rechtsbeschwer-\n\nde vermag demgegenüber keinen Zulassungsgrund aufzuzeigen. Ihre Rügen \n\nbetreffen nur Fragen des Einzelfalls, welche eine Zulassung nach § 574 Abs. 2 \n\nZPO nicht rechtfertigen. \n\n2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist nicht der Versa-\n\ngungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO gegeben. Die Gläubigerin verweist \n\nhierzu auf die Feststellungen des Insolvenzgerichts zur Wohnung des Schuld-\n\nners. Diesen Versagungsgrund hat die Gläubigerin jedoch nicht im Schlußter-\n\nmin geltend gemacht. Das verkennt auch die Rechtsbeschwerde nicht; sie hält \n\ndas Nachschieben eines Versagungsgrundes in dem hier gegebenen Fall für \n\nzulässig. Damit vermag sie dem Rechtsmittel jedoch nicht zum Erfolg zu verhel-\n\nfen. \n\nDer Senat hat die Fragen, ob der Gläubiger einen neuen Versagungs-\n\ngrund im Beschwerdeverfahren nachschieben und noch nach dem Schlußter-\n\nmin glaubhaft machen kann, in seinem Beschluß vom 22. Mai 2003 (IX ZB \n\n456/02, ZVI 2003, 421, 423) offengelassen. Dies bedarf auch hier keiner Ent-\n\nscheidung. Denn die Gläubigerin hat sich im Erstbeschwerdeverfahren zur Be-\n\ngründung ihres Antrags, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, \n\nnicht auf die Angaben des Schuldners zu seiner Wohnung berufen. In ihrem \n\nSchreiben vom 13. Mai 2002 hat sie hierauf lediglich ihre Auffassung gestützt, \n\ndem Schuldner sei die von diesem begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand nach Ablauf der Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß \n\ndes Insolvenzgerichts nicht zu gewähren. Soweit sie geltend gemacht hat, dem \n\nSchuldner müsse auch aus materiellen Gründen die Restschuldbefreiung ver-\n\nsagt werden, hat sie sich ausdrücklich nur auf den Versagungsgrund nach \n\n§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO bezogen. Von Amts wegen berücksichtigt das Insol-\n\nvenzgericht jedoch anderweitig im Verfahren erkennbar gewordene Versa-\n\ngungsgründe nicht (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, \n\n980, 983). Erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren kann ein neuer Versa-\n\ngungsgrund nicht nachgeschoben werden (§ 4 InsO, § 577 Abs. 2 Satz 4, \n\n§ 559 ZPO). \n\nFischer Ganter Raebel \n\n Kayser Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-20/ix-zb-98-03","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-20/ix-zb-98-03","retrieved":"2026-07-10 16:19:15.393225+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-20/ix-zb-98-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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