{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-01-20","aktenzeichen":"4 StR 222/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 222/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Januar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Januar 2005 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II 1 bis 3 der \n\nUrteilsgründe verurteilt worden ist. \n\nInsoweit werden die Kosten des Verfahrens und die not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse \n\nauferlegt. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Detmold vom 8. Januar 2004 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des Betruges in fünf Fällen und der Steuer-\n\nhinterziehung schuldig ist; \n\nb) \n\nim Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Ko- \n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstraf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in acht Fällen \n\nund wegen Steuerhinterziehung unter Einbeziehung einer rechtskräftig ver-\n\nhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Mona-\n\nten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Betrugsvorwürfe beschränkte \n\nRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts rügt, hat den aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg; im übri-\n\ngen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nSoweit der Angeklagte in den Fällen II 1 bis 3 der Urteilsgründe verurteilt \n\nworden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesan-\n\nwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. \n\nEntgegen der Ansicht der Revision fehlt es hinsichtlich dieser Fälle nicht \n\nan einer wirksamen Anklageschrift. Zwar konnte die erkennende Strafkammer \n\ndie in einem früheren Verfahren (4 KLs 6 Js 732/98) erhobene Nachtragsan-\n\nklage vom 26. März 2001 nicht durch ihren Eröffnungs- und Verbindungsbe-\n\nschluß vom 11. Dezember 2003 zur Grundlage der Verurteilung im vorliegen-\n\nden Verfahren machen, denn die Nachtragsanklage war mit Abschluß des Ver-\n\nfahrens 4 KLs 6 Js 732/98 erledigt, da sie in jenes Verfahren nicht einbezogen \n\nworden war (§ 266 Abs. 1 StPO, vgl. OLG Karlsruhe StV 2002, 184). Die Straf-\n\nkammer hat jedoch den Anklagepunkt I 7 der Anklageschrift vom 8. November \n\n2000, der im Verfahren 4 KLs 6 Js 732/98 abgetrennt worden und noch bei ihr \n\nanhängig war, konkludent zum vorliegenden Verfahren verbunden, indem sie in \n\nder Terminsladung darauf hingewiesen hat, daß sich die Verhandlung auch auf \n\ndiesen Anklagevorwurf erstrecken werde; eine entsprechende Verlesung des \n\nAnklagesatzes ist erfolgt [Bd. III Bl. 612 R]. Wie sich aus dem Anklagesatz in \n\nVerbindung mit dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ergibt, bezieht \n\nsich der Anklagevorwurf, auch wenn er nur eine Betrugstat umschreibt, auf den \n\nnämlichen Lebenssachverhalt, der in den Fällen II 1 bis 3 der Urteilsgründe \n\nausgeurteilt wurde. \n\nAllerdings wurde der Angeklagte, wie die Revision zu Recht beanstan-\n\ndet, ohne entsprechenden rechtlichen Hinweis wegen drei Betrugstaten und \n\nnicht nur wegen einer Tat verurteilt. Da es fraglich erscheint, ob ein Beruhen \n\nder Verurteilung auf diesem Verstoß gegen § 265 StPO ausgeschlossen wer-\n\nden kann, und da die aufgrund einer neuen Hauptverhandlung unter Berück-\n\nsichtigung des Zeitablaufs zu verhängenden Strafen neben den übrigen Ein-\n\nzelstrafen nicht ins Gewicht fallen würden, stellt der Senat das Verfahren \n\ninsoweit ein. \n\nDamit entfallen die für die Fälle II 1 bis 3 verhängten Einzelstrafen von \n\njeweils sechs Monaten Freiheitsstrafe. Dies führt zur Aufhebung des Gesamt-\n\nstrafausspruchs. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-20/4-str-222-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-20/4-str-222-04","retrieved":"2026-07-10 16:19:04.238834+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-20/4-str-222-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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