{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2005-01-19","aktenzeichen":"IV ZR 9/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIV ZR 9/03 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n19. Januar 2005 \nHeinekamp \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 19. Januar 2005 \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der \n\n6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 29. No-\n\nvember 2002 aufgehoben und das Urteil des Amtsge-\n\nrichts Karlsruhe vom 9. April 2002 geändert. \n\nDie Klage wird abgewiesen. \n\nDer Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit \n\nWirkung ab 1. Januar 2001. \n\nEr ist am 19. Mai 1937 geboren und war wegen seiner Tätigkeit im \n\nöffentlichen Dienst bei der beklagten Versorgungsanstalt versichert. Seit \n\n1. Oktober 1993 bezieht der Kläger eine Zusatzversorgungsrente von der \n\nBeklagten. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ihrer \n\nSatzung (im folgenden: VBLS) in der für die Berechnung der Rentenhöhe \n\ndes Klägers maßgebenden Fassung berücksichtigte die Beklagte für den \n\nFaktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zu-\n\nsatzrente abhängt, außer den Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber \n\ndes öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für die \n\nAltersversorgung des bei ihm beschäftigten Klägers beigetragen hat, \n\ndarüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der \n\ngesetzlichen Rente des Klägers zugrunde liegen, nur zur Hälfte (sog. \n\nHalbanrechnungsgrundsatz). Dementsprechend hat die Beklagte von den \n\nMonaten, die der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung zurück-\n\ngelegt hat bzw. dort zugerechnet erhält, zunächst die Monate abgezo-\n\ngen, in denen sein Arbeitgeber Umlagen an die Beklagte gezahlt hat; aus \n\nder Hälfte der verbleibenden Monate sowie den Umlagemonaten setzt \n\nsich danach die gesamtversorgungsfähige Zeit zusammen. \n\nAndererseits war nach der seinerzeit geltenden Satzung bei der \n\nBerechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von der vollen Höhe der \n\nan den Kläger gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen; diese wurde \n\ndurch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich inso-\n\nweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung \n\nberechneten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.). \n\nDas Bundesverfassungsgericht hat in dieser vollen Berücksichtigung der \n\ngesetzlichen Rente trotz einer nur hälftigen Anrechnung von Vordienst-\n\nzeiten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum \n\nAblauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = \n\nNJW 2000, 3341). \n\nDer Kläger hat daher beantragt festzustellen, daß die Beklagte \n\nverpflichtet sei, ihm ab 1. Januar 2001 eine Versorgungsrente für Versi-\n\ncherte auf der Grundlage einer auch sämtliche Vordienst- und Zurech-\n\nnungszeiten voll berücksichtigenden gesamtversorgungsfähigen Zeit zu \n\ngewähren, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten ändernde \n\nSatzung in Kraft trete. \n\nDas Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht die \n\nBerufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die \n\nBeklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage. \n\n1. Das Berufungsgericht stützt sich auf die zitierte Entscheidung \n\ndes Bundesverfassungsgerichts und hält deshalb die in § 42 Abs. 2 \n\nVBLS a.F. vorgesehene Halbanrechnung als eine der richterlichen In-\n\nhaltskontrolle unterliegende Bestimmung im Rahmen Allgemeiner Ge-\n\nschäftsbedingungen gemäß §§ 242 BGB, 9 AGBG für unwirksam. Die \n\nBeklagte sei aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, \n\ndie Vordienstzeiten bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen \n\nZeit in vollem Umfang zu berücksichtigen, solange die Beklagte auch die \n\nvollen Ansprüche aus der gesetzlichen Rente auf die zu zahlende Ver-\n\nsorgungsrente anrechne. \n\n2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wie der Senat be-\n\nreits in seinem Urteil vom 26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR \n\n2004, 183) entschieden hat. \n\na) Am 19. September 2002 hat die Beklagte ihre Satzung mit Wir-\n\nkung ab 1. Januar 2001 geändert. Nach der Übergangsregelung in § 75 \n\nAbs. 2 der Neufassung werden die nach bisherigem Satzungsrecht ge-\n\nzahlten Versorgungsrenten grundsätzlich als Besitzstandsrenten weiter-\n\ngezahlt und entsprechend § 39 der Neufassung vom Jahr 2002 an jähr-\n\nlich zum 1. Juli um 1% erhöht. Die vom Kläger geforderte volle Anrech-\n\nnung der Vordienst- und Zurechnungszeiten ist nach wie vor nicht vorge-\n\nsehen. \n\nb) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom \n\n22. März 2000, auf den sich der Kläger stützt, die Verfassungsbeschwer-\n\nde einer 1921 geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Leistungen \n\nvon der Beklagten erhielt und im Ausgangsverfahren erfolglos deren Er-\n\nhöhung wegen Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen verlangt hat-\n\nte, nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit sich die Beschwerde-\n\nführerin gegen die volle Berücksichtigung ihrer Sozialversicherungsrente \n\nbei der Bestimmung der Höhe der Zusatzversorgung einerseits, aber die \n\nnur halbe Berücksichtigung von Zeiten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im \n\nöffentlichen Dienst andererseits gewandt hatte, hat das Bundesverfas-\n\nsungsgericht die Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppel-\n\nbuchst. aa VBLS a.F. zwar im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet, \n\neine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin aber \"(noch) \n\nnicht\" festgestellt. Die Ungleichbehandlung sei zwar gravierend, halte \n\nsich derzeit jedoch noch im Rahmen einer zulässigen Generalisierung. \n\nDer Satzungsgeber sei wegen der hochkomplizierten Materie zu gewis-\n\nsen Vereinfachungen gezwungen. Dabei dürfe er Ungleichbehandlungen \n\nin Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von \n\nPersonen betroffen sei. Das treffe auf die Rentnergeneration der Be-\n\nschwerdeführerin zu, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. \n\nFür die jüngeren Versichertengenerationen sei ein bruchloser Ver-\n\nlauf der Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst angesichts stark ge-\n\nstiegener Teilzeitarbeit und einer stärkeren Diskontinuität des Erwerbs-\n\nlebens allerdings nicht mehr in hinreichender Weise typisch. Angesichts \n\ndieser Entwicklung könne die Benachteiligung der Rentner durch volle \n\nAnrechnung der in Vordienstzeiten erworbenen Rentenansprüche bei nur \n\nhälftiger Berücksichtigung dieses Teils ihrer Lebensarbeitszeit im Rah-\n\nmen der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht \n\nlänger als bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden. Zu \n\ndiesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, \n\n365 = VersR 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer \n\nSatzung gezwungen. \n\nc) Dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts mag bei den \n\nRentenempfängern der Beklagten die Erwartung geweckt haben, ihnen \n\nstehe vom Jahr 2001 an eine höhere Rente zu, wie sie sich bei voller Be-\n\nrücksichtigung der Vordienstzeiten aus der früher geltenden Fassung der \n\nVBLS ergeben würde. Der Kläger des vorliegenden Verfahrens gehört \n\njedoch nicht zu jenen jüngeren Versichertengenerationen, für die die an-\n\ngegriffene Halbanrechnung nach Auffassung des Bundesverfassungsge-\n\nrichts nicht mehr hinnehmbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die \n\nHalbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken noch als zuläs-\n\nsige Typisierung und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten \n\nMaterie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie \n\nim öffentlichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen \n\nnicht mehr hinreichend typisch sei. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 kön-\n\nne die Halbanrechnung aber noch hingenommen werden. Mithin ist das \n\nBundesverfassungsgericht davon ausgegangen, daß alle Versicherten, \n\ndie vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der Beklagten geworden \n\nsind, noch zu denjenigen Generationen zählen, für die ein bruchloser \n\nVerlauf der (bei Rentenbeginn abgeschlossenen) Erwerbsbiographie als \n\ntypisch angesehen werden kann. Soweit die Versicherten im Revisions-\n\nverfahren diese Annahme des Bundesverfassungsgerichts mittels stati-\n\nstischen Materials und unter Berufung auf ein einzuholendes Sachver-\n\nständigengutachten in Zweifel gezogen haben, ist dies in bezug auf die \n\nrein wertende Abgrenzung der Versichertengenerationen durch das Bun-\n\ndesverfassungsgericht unerheblich. Der Kläger bezieht seit 1. Oktober \n\n1993 eine Zusatzrente von der Beklagten. Für ihn und für die Generati-\n\non, der er angehört, ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also \n\nnoch hinzunehmen. \n\nDie Unterscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zwischen \n\nder Rentnergeneration der dortigen Beschwerdeführerin einerseits und \n\nden jüngeren Versichertengenerationen andererseits trifft, verlöre ihren \n\nSinn, wenn auch Personen, die vor dem Stichtag schon Rentner bei der \n\nBeklagten waren, nach dem Stichtag als Angehörige der jüngeren Versi-\n\nchertengenerationen hätten gelten sollen. Daß auch die Beschwerdefüh-\n\nrerin (und nicht nur die am Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht \n\nnicht beteiligten jüngeren Versichertengenerationen) vom Stichtag an ei-\n\nnen Anspruch auf Änderung der sie benachteiligenden, gegen Art. 3 \n\nAbs. 1 GG verstoßenden Satzungsbestimmungen gehabt hätte, ist nicht \n\nersichtlich. \n\nd) Der Senat folgt dem Bundesverfassungsgericht darin, daß die \n\nAnwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS \n\na.F. bei der Berechnung der Versorgungsrente für solche Versicherte, \n\ndie - wie der Kläger - bis zum 31. Dezember 2000 rentenberechtigt ge-\n\nworden sind, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Auch ein Verstoß \n\ngegen §§ 9 AGBG, 307 BGB liegt nicht vor. Dabei kann auf sich beru-\n\nhen, ob den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleich-\n\nbehandlung der von der Halbanrechnung betroffenen Versichertengruppe \n\ntrotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkt zu folgen ist (vgl. auch Heb-\n\nler, ZTR 2000, 337 ff. und Schantl, VersR 2004, 1226, 1230 ff.). Denn \n\nmit dem Bundesverfassungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß \n\n- ist mit der Halbanrechnung eine Ungleichbehandlung gegenüber denje-\n\nnigen Versicherten verbunden, die ihr ganzes Berufsleben im öffentli-\n\nchen Dienst verbracht haben - sich die Ungleichbehandlung jedenfalls im \n\nRahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung einer kompli-\n\nzierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten betreffenden Materie \n\nhielt. Diese Ungleichbehandlung hat ein Versicherter, der bis zum Ablauf \n\ndes Jahres 2000 Zusatzrentenempfänger geworden ist, nicht zuletzt \n\nauch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des \n\nVersorgungsträgers hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine an-\n\ndere, die Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermei-\n\ndende Regelung zu treffen ist. \n\ne) Der Kläger wird auch gegenüber Versicherten, deren Rente sich \n\nnach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der VBLS richtet, \n\nnicht in rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Das Niveau der von \n\nder Beklagten in Zukunft aufgrund ihrer neuen Satzung zu leistenden \n\nRenten ist generell niedriger als bisher; den Berechtigten wird daneben \n\neine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Beiträgen \n\naufgebaut werden muß. Daß der Kläger trotz der dynamisierten Besitz-\n\nstandsrente, die er nach § 75 Abs. 2 VBLS n.F. erhält, wirtschaftlich im \n\nErgebnis schlechter stehe als Berechtigte, deren Rente nach neuem Sat-\n\nzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentli-\n\nchen Dienstes berechnet wird, ist von ihm weder dargetan noch ersicht-\n\nlich. Der in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfas-\n\nsungsgericht gesehene Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist für \n\ndie Zukunft ausgeräumt. Im Hinblick darauf stehen Rentenempfängern \n\nalten Rechts wie etwa dem Kläger über die Wahrung ihres Besitzstandes \n\nhinaus auch in der Übergangszeit nach dem 31. Dezember 2000 keine \n\nweitergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu. \n\nf) Schließlich haben sich die Tarifvertragsparteien auch nicht durch \n\ndie Vereinbarung, eine bundesgerichtliche Entscheidung zugunsten einer \n\nhöheren als der in der Übergangsregelung der neuen Satzung vorgese-\n\nhenen Rente zugunsten aller davon Betroffenen umzusetzen, darauf ver- \n\nständigt, die Entscheidung über Halb- oder Vollanrechnung den Gerich-\n\nten vorzubehalten. Damit wird lediglich zum Ausdruck gebracht, daß ei-\n\nner solchen Entscheidung sogar rückwirkend Folge geleistet werden soll. \n\nTerno Seiffert Wendt \n\n Dr. Kessal-Wulf Felsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-19/iv-zr-9-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-19/iv-zr-9-03","retrieved":"2026-07-10 16:18:32.549439+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-19/iv-zr-9-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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