{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2005-01-19","aktenzeichen":"IV ZB 42/04","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZB 42/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Januar 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke \n\nam 19. Januar 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 11. Zivil-\n\nsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts \n\nin Schleswig vom 20. Juli 2004 wird auf Kosten der Be-\n\nklagten als unzulässig verworfen. \n\nWert: 511,29 € \n\nGründe: \n\nI. Die Klägerin hat aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres \n\nEhemannes die Beklagte wegen einer Darlehensforderung in Anspruch \n\ngenommen. Die Beklagte wurde u.a. verurteilt, an die Klägerin einen Be-\n\ntrag in Höhe von 1.000 DM (511,29 €) nebst Zinsen Z ug um Zug gegen \n\nRückgabe eines Ringes und einer Brosche zu zahlen, die sie den Darle-\n\nhensgebern zur Sicherheit überlassen hatte. Der von der Klägerin beauf-\n\ntragte Gerichtsvollzieher bot der Beklagten in dem von ihm anberaumten \n\nVollstreckungstermin neben weiteren Gegenständen, die der Absiche-\n\nrung anderweitiger Darlehen dienten, die beiden Schmuckstücke an. Die \n\nBeklagte bestritt, daß es sich dabei um den Ring und die Brosche han-\n\ndelte, die sie zuvor als Sicherheit gewährt hatte; der Gerichtsvollzieher \n\nwies den Vollstreckungsauftrag daraufhin zurück. \n\nDas Landgericht hat der Klage auf Feststellung, daß die Beklagte \n\nsich unter anderem mit der Entgegennahme des Ringes und der Brosche \n\nin Annahmeverzug befinde, für die beiden Schmuckstücke durch Teilur-\n\nteil stattgegeben. Gegen dieses Teilurteil hat die Beklagte Berufung ein-\n\ngelegt. Das Berufungsgericht hat ihr Rechtsmittel nach § 522 Abs. 1 ZPO \n\nim Beschlußwege als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert \n\ndes § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht erreicht werde, sondern sich für die \n\nBeklagte auf lediglich 511,29 € belaufe. Dagegen we ndet sich die Be-\n\nklagte mit der Rechtsbeschwerde. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 \n\nAbs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Dem steht nicht entgegen, daß der Wert der \n\nvon der Beklagten geltend gemachten Beschwer 20.000 € nicht über-\n\nsteigt. Denn die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO gilt allgemein nur für \n\ndie Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO und \n\nkann auf die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig \n\nverwerfenden Beschluß nicht entsprechend angewendet werden (BGH, \n\nBeschlüsse vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02 - VersR 2003, 1456 \n\nunter 1 b; vom 19. September 2002 - V ZB 31/02 - VersR 2003, 1457 un-\n\nter 1); in der ab dem 1. September 2004 geltenden Fassung des § 26 \n\nNr. 8 EGZPO (BGBl. I 2004, 2198, 2200) hat der Gesetzgeber zudem die \n\nWertgrenze auch für Urteile des Berufungsgerichts abgeschafft, die eine \n\nBerufung als unzulässig verwerfen. \n\nDer Rechtsbeschwerde fehlt es jedoch an den weiteren Zulässig-\n\nkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch im Falle der \n\nRechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Berufungsgerichts nach \n\n§ 522 Abs. 1 ZPO gegeben sein müssen (BGHZ 155, 21, 22; BGH, Be-\n\nschlüsse vom 24. Juni 2003 - VI ZB 10/03 - VersR 2003, 1418; vom \n\n11. Mai 2004 - XI ZB 39/03 - WM 2004, 1407). \n\n1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne \n\ndes § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtspre-\n\nchung bereits geklärt, welchen formalen Anforderungen ein der Rechts-\n\nbeschwerde unterliegender Beschluß genügen muß. Dazu gehört, daß \n\nder Beschluß den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, \n\nwiederzugeben hat, anderenfalls er nicht mit gesetzmäßigen Gründen \n\nversehen ist. Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich von dem-\n\njenigen Sachverhalt auszugehen, den das Berufungsgericht festgestellt \n\nhat; fehlen solche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung \n\nnicht in der Lage, weil die tatsächliche Grundlage der Entscheidung nicht \n\nzweifelsfrei zu erkennen ist (BGH, Beschluß vom 20. Juni 2002 - IX ZB \n\n56/01 - VersR 2003, 926 unter II). \n\nDer Rechtsbeschwerde ist zuzugeben, daß der angefochtene Be-\n\nschluß diesem Erfordernis nicht Rechnung trägt. Das Fehlen tatbestand-\n\nlicher Darstellungen begründet - für sich genommen - aber keinen Zulas-\n\nsungsgrund, denn dadurch allein wird die Partei nicht gehindert, im ein-\n\nzelnen vorzubringen, was aus ihrer Sicht eine Zulassung rechtfertigen \n\nwürde. Sie kann, wie auch die Rechtsbeschwerde dies getan hat, soweit \n\nzum Verständnis und zur Beurteilung erforderlich, den der Entscheidung \n\nzugrunde liegenden Sachverhalt vortragen und die nach ihrer Auffassung \n\ndie Zulassung begründenden Fehler bei der Rechtsanwendung darlegen, \n\nauch ohne daß der angefochtene Beschluß einen Tatbestand enthält \n\n(BGH, Beschluß vom 26. Juni 2003 - V ZR 441/02 - BGH-Report 2003, \n\n1160). \n\n2. Weiter ist geklärt, daß kein Mangel im Sinne des § 547 Nr. 6 \n\nZPO n.F. (§ 551 Nr. 7 ZPO a.F.) vorliegt, solange die angegriffene Ent-\n\nscheidung ausreichend erkennen läßt, welche rechtlichen Erwägungen \n\nfür sie maßgebend waren. Zu diesem Zwecke darf das Berufungsgericht \n\nauf die Begründung einer anderen - früher oder gleichzeitig verkünde-\n\nten - Entscheidung, die zwischen den Parteien ergangen ist, ebenso Be-\n\nzug nehmen wie auf den Schriftsatz einer Partei in dem anhängigen Ver-\n\nfahren oder auf die Gründe einer in anderer Sache früher ergangenen \n\nEntscheidung, wenn diese Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. \n\nMaßgeblich ist stets das Merkmal der - eindeutigen - Kenntnisnahme \n\ndurch die Partei (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 - XII ZR 39/90 - \n\nWM 1991, 1005 unter 1; Beschluß vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69 - \n\nMDR 1971, 112). \n\nVor diesem Hintergrund unterliegt es keinen Bedenken, wenn das \n\nBerufungsgericht - wie hier geschehen - auf den Inhalt von ihm selbst \n\nverfaßter, den Parteien zugegangener Verfügungen verweist, durch die \n\nihnen die beabsichtigte Entscheidung angekündigt und unter Darlegung \n\nder tragenden Gründe Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden \n\nist. Das Gesetz sieht eine solche Vorgehensweise für die Zurückweisung \n\nder Berufung als unbegründet in § 522 Abs. 2 ZPO sogar ausdrücklich \n\nvor. Im übrigen könnte auch ein etwaiger Verstoß des Berufungsgerichts \n\ngegen das Begründungserfordernis dann keinen eigenständigen Zulas-\n\nsungsgrund abgeben, wenn es der durch die Entscheidung beschwerten \n\nPartei unbeschadet dessen möglich ist, sich mit den rechtlichen Erwä-\n\ngungen des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen, weil diese ihr zwar \n\nnicht aus dem angegriffenen Beschluß selbst, wohl aber aufgrund der \n\ndarin enthaltenen Bezugnahmen bekannt geworden sind. \n\n3. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht \n\nzur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 \n\nAbs. 2 Nr. 2 Altern. 2 ZPO). Auf die Ausführungen der Rechtsbeschwer-\n\nde, die der Begründung dieses Zulassungsgrundes dienen, kommt es \n\nnicht an. Es ist insbesondere auf die von ihr geltend gemachte Divergenz \n\nder angegriffenen Entscheidung zur Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs nicht näher einzugehen, wonach - bei unverändertem Streitge-\n\ngenstand - der Wert des Beschwerdegegenstandes für den Beklagten \n\nhöher sein kann als das erstinstanzliche Klaginteresse (vgl. BGHZ 124, \n\n313, 315 ff.). Denn der Rechtsbeschwerde ist bereits darin nicht zu fol-\n\ngen, daß der Beschwerdegegenstand den vom Berufungsgericht festge-\n\nsetzten Wert von 511,29 € überschreitet. \n\nVielmehr ist das Interesse der Beklagten allein darauf gerichtet, \n\ndie Zwangsvollstreckung wegen eines Betrages in Höhe von 1.000 DM \n\n(511,29 €) zu verhindern. Wenn die Rechtsbeschwerde der Auffassung \n\nist, das Interesse erhöhe sich, weil der Wert der zur Sicherheit begebe-\n\nnen Schmuckgegenstände zusammen 3.000 DM (1.533,87 €) betrage, \n\nverkennt dies den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Die Be-\n\nklagte ist zur Zahlung der 511,29 € Zug um Zug gege n Rückgabe des \n\nRinges und der Brosche verurteilt worden. Der Gerichtsvollzieher, der \n\nvon der Klägerin mit der Vollstreckung beauftragt worden ist, hatte daher \n\nbei der Vollstreckung aus diesem Urteil die Bestimmung des § 756 \n\nAbs. 1 ZPO zu beachten. Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug \n\nzu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf \n\nder Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er \n\ndem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der \n\nAnnahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, \n\ndaß der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öf-\n\nfentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird. Da die Be-\n\nklagte nicht bereit war, die geschuldete Leistung freiwillig zu bewirken \n\nund auch die vom Gerichtsvollzieher im Vollstreckungstermin angebote-\n\nnen Gegenstände nicht als diejenigen anerkannt hat, die von ihr zuvor \n\nzur Sicherheit übergeben waren, war die Klägerin gehalten, die fehlende \n\nVollstreckungsvoraussetzung im Wege eines Feststellungsurteils herbei-\n\nzuführen, zumal sich aus dem bereits vorliegenden Leistungsurteil ein \n\nAnnahmeverzug noch nicht ergab (vgl. dazu BGH, Beschluß vom \n\n15. März 1989 - VIII ZR 300/88 - MDR 1989, 732). Ob ihr Interesse an \n\ndieser Feststellung dabei mit dem vollen Betrag von 511,29 € zu bemes-\n\nsen ist, wofür hier spricht, daß die Klägerin ohne den Feststellungsaus-\n\nspruch keine anderweitige Möglichkeit hat, ihre titulierte Forderung ge-\n\ngen die Beklagte zwangsweise durchzusetzen, kann letztlich dahinste-\n\nhen. Denn jedenfalls liegen das Interesse der Beklagten und damit der \n\nWert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 \n\nZPO nicht darüber. Die Beklagte läuft durch den landgerichtlichen Fest-\n\nstellungsausspruch Gefahr, an die Klägerin den titulierten Betrag im We-\n\nge der Zwangsvollstreckung zahlen zu müssen, ohne daß - wegen des \n\nfestgestellten Annahmeverzuges - die Verurteilung zur Leistung Zug um \n\nZug noch Berücksichtigung fände. Der Wert der Sicherheiten, die von \n\ndem zuständigen Vollstreckungsorgan gerade nicht mehr als Teil der ur-\n\nsprünglich seitens der Klägerin geschuldeten Zug-um-Zug-Leistung an-\n\ngeboten werden müssen, um die Vollstreckung beginnen zu können, ist \n\ndabei ohne Belang. Sie können daher auch nicht den Wert des Be-\n\nschwerdegegenstandes bestimmen. \n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert \n\n Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-19/iv-zb-42-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 756","ref_norm":"756","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-19/iv-zb-42-04","retrieved":"2026-07-10 16:19:42.998927+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-19/iv-zb-42-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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