{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-01-18","aktenzeichen":"3 StR 457/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 457/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Januar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Januar 2005 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nVerden vom 3. Juni 2004 wird als unbegründet verworfen, da die \n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: \n\nSoweit die Revision beanstandet, den Beweisantrag auf Einholung eines einen \n\nZeugen betreffenden psychiatrischen und toxikologischen Sachverständigen-\n\ngutachtens habe das Landgericht zu Unrecht auf Grund eigener Sachkunde \n\nzurückgewiesen (Revisionsbegründung S. 93), zeigt sie einen Rechtsfehler \n\nnicht auf. Im übrigen würde das Urteil auf dem behaupteten Rechtsfehler nicht \n\nberuhen. \n\nZutreffend beanstandet der Beschwerdeführer, daß die gegen den Angeklagten \n\nund den nicht revidierenden Mitangeklagten K. wegen gemeinschaftlichen \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen \n\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren (Mitangeklagter K. \n\n- unter Strafaussetzung zur Bewährung), und von sieben Jahren (Angeklagter) \n\nin einem krassen Mißverhältnis zueinander stehen. Dieses beruht jedoch nicht \n\ndarauf, daß die gegen den Angeklagten verhängte Strafe nicht angemessen \n\nwäre. Vielmehr ist die ungewöhnlich milde Strafe des Mitangeklagten K. \n\n- trotz seines Geständnisses und der Bejahung der Voraussetzungen des § 31 \n\nNr. 1 BtMG - für den Senat anhand der Urteilsgründe nicht nachvollziehbar, \n\nzumal im Gegensatz zum Angeklagten der Mitangeklagte K. zweimal vor-\n\nbestraft ist und nach einer während der Tatserie erfolgten vorläufigen Fest-\n\nnahme weiterhin mit Heroin gehandelt hat. Aus der unverständlich milden Be-\n\nstrafung des Mitangeklagten kann der Angeklagte indes keine Rechte für die \n\nZumessung seiner Strafe herleiten. \n\nTolksdorf Miebach Richter am Bundesgerichtshof \n Winkler ist wegen Urlaubs an \n der Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-18/3-str-457-04","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-18/3-str-457-04","retrieved":"2026-07-10 16:17:02.720730+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-18/3-str-457-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-01-18","dockets":["3 StR 457/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.01.2005 – 3 StR 457/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-18/3-str-457-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:17:02.720730+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}