{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-01-13","aktenzeichen":"V ZB 33/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 33/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Januar 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Januar 2005 durch den \n\nVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, \n\nDr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Regensburg vom 1. Juli 2004 in der Fassung \n\ndes Beschlusses vom 27. Juli 2004 wird auf Kosten der Antrag-\n\nstellerin als unzulässig verworfen. \n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht \n\nerhoben; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 77,14 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner im WEG-Verfahren \n\nAnsprüche auf Wohngeldzahlungen nebst Zinsen geltend gemacht, welche \n\ndieser während des Verfahrens erfüllt hat. In dem Termin zur mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Amtsgericht, zu dem der Antragsgegner nicht erschienen \n\nwar, hat die Antragstellerin die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Amtsgericht \n\nist aufgrund einer schriftlichen Stellungnahme des Antragsgegners von einer \n\nübereinstimmenden Erledigungserklärung ausgegangen und hat ihm die \n\nKosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der An-\n\ntragstellerin auferlegt. \n\nIn dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat die Antragstel-\n\nlerin u.a. die Festsetzung einer vollen Verhandlungsgebühr beantragt. Das \n\nAmtsgericht hat lediglich eine halbe Verhandlungsgebühr festgesetzt, weil kei-\n\nne streitige Verhandlung stattgefunden hat. Die sofortige Beschwerde der An-\n\ntragstellerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Auf Antrag der Antragstelle-\n\nrin hat es in einem Ergänzungsbeschluß die Rechtsbeschwerde zugelassen. \n\nMit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin das Ziel der \n\nFestsetzung einer vollen Verhandlungsgebühr weiter. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. \n\n1. In Kostensachen ist das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht kraft ge-\n\nsetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) eröffnet. Auch die Vorausset-\n\nzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Rechtsbeschwerde von dem \n\nBeschwerdegericht in seinem Beschluß zugelassen sein muß, sind hier nicht \n\ngegeben. \n\n2. Die Zulassungsentscheidung des Beschwerdegerichts in dem Ergän-\n\nzungsbeschluß (§ 321 ZPO) ist unzulässig. Sie bindet den Senat entgegen \n\n§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht. \n\na) Enthält - wie hier - der Beschluß des Beschwerdegerichts, mit dem es \n\ndie sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat, keine Entscheidung über die \n\nZulassung der Rechtsbeschwerde, liegt darin der Ausspruch der Nichtzulas-\n\nsung; in einem Ergänzungsbeschluß kann die Zulassung nicht nachgeholt wer-\n\nden, weil das entgegen der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 318 \n\nZPO die bereits getroffene Entscheidung abändern würde (BGH, Beschl. v. \n\n24. November 2003, II ZB 37/02, NJW 2004, 779). \n\nb) Eine Umdeutung des Ergänzungsbeschlusses in einen Berichti-\n\ngungsbeschluß (§ 319 ZPO) ist nicht möglich, weil es keine Anhaltspunkte \n\ndafür gibt, daß das Beschwerdegericht bereits in seiner Entscheidung über die \n\nsofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde zulassen wollte, der Ausspruch \n\ndarüber jedoch aus Versehen unterblieben ist. Vielmehr ergibt sich aus der \n\nBegründung des Ergänzungsbeschlusses, daß das Beschwerdegericht \n\nseinerzeit über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht entschieden hat. \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung und die Entscheidung über die Nichterhebung \n\nvon Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruhen auf § 47 \n\nWEG. \n\nWenzel \n\nKlein \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-13/v-zb-33-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 318","ref_norm":"318","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-13/v-zb-33-04","retrieved":"2026-07-10 16:18:15.793738+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-13/v-zb-33-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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