{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-01-13","aktenzeichen":"3 StR 243/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Januar 2005 \n\nin den Strafsachen \n\ngegen \n\n3 StR 61/02 \n3 StR 243/02 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2005 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Sache wird nach § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für \n\nStrafsachen zur Entscheidung der folgenden Rechtsfrage vorgelegt: \n\nReicht es für die Annahme vollendeten Handeltreibens aus, wenn \n\nder Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbrin-\n\ngenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte \n\nVerhandlungen eintritt, aber keine Einigung mit dem Lieferanten er-\n\nzielt? \n\nGründe: \n\nI. \n\nBeim Senat sind Revisionsverfahren gegen zwei Urteile anhängig, durch \n\ndie Fälle erfolgloser Bemühungen um den Erwerb von zum gewinnbringenden \n\nWeiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln als vollendetes Handeltreiben ab-\n\ngeurteilt worden sind. Die Rechtsmittel der Angeklagten geben Anlaß, die Ab-\n\ngrenzung von Vorbereitung, Versuch und Vollendung zu überprüfen. Der Senat \n\nhat beide Verfahren für die Durchführung eines Anfrage- und Vorlageverfahrens \n\nverbunden, um durch die Vielfalt der Fallgestaltungen eine breitere Beurtei-\n\nlungsgrundlage zu schaffen. \n\n1. Das Landgericht Mönchengladbach hat vollendetes Handeltreiben \n\nauch bei folgenden Sachverhaltsfeststellungen angenommen: \n\na) In dem Verfahren gegen den Angeklagten K. (3 StR 61/02): \n\naa) Der Angeklagte wurde von einem Freund angerufen, der ihm anbot, \n\n10.000 Ecstasy-Tabletten zum Preis von 9.000 DM zu besorgen. Der Angeklag-\n\nte erklärte ihm, er solle die Tabletten beschaffen. Dabei hatte der Angeklagte \n\naber Zweifel, ob dieser hierzu in der Lage sein würde. Zu einer Lieferung von \n\nTabletten kam es nicht. \n\nbb) Der Angeklagte telefonierte mit einem Freund und beauftragte ihn, \n\ndie Telefonnummer von einem \"A.\" herauszufinden. Der Angeklagte wollte fest-\n\nstellen, ob er von \"A.\" 10.000 Ecstasy-Tabletten erwerben könnte. \n\nb) In dem Verfahren gegen den Angeklagten Ke. (3 StR 243/02): \n\naa) Der Angeklagte wollte 50 g Kokain erwerben, um es teilweise ge-\n\nwinnbringend weiterzuverkaufen. Er telefonierte deshalb mit mehreren Betäu-\n\nbungsmittelhändlern in Holland und besuchte auch einige von ihnen, konnte \n\njedoch nirgends Kokain kaufen. \n\nbb) Der Angeklagte wollte erneut 50 g Kokain erwerben und fuhr deshalb \n\nnach Holland. Das Geschäft kam nicht zustande, weil der Angeklagte mit dem \n\nBetäubungsmittelhändler nicht handelseinig wurde. \n\ncc) Der Angeklagte wollte 70 g Kokain mit hohem Wirkstoffgehalt erwer-\n\nben und fuhr deshalb nach Holland. Weil die Qualität des Angebots nicht aus-\n\nreichend war, kaufte er statt dessen 40 g Amphetamin mit einem Wirkstoffanteil \n\nvon weniger als 10 Gramm Amphetaminbase, das er nach Deutschland ver-\n\nbrachte und weiterverkaufte. Obgleich das erworbene Amphetamin die Grenze \n\nzur nicht geringen Menge nicht überschritt, hat das Landgericht den Angeklag-\n\nten wegen vollendeten Handeltreibens mit einer nicht geringen Menge verurteilt, \n\nweil er Bemühungen entfaltet hatte, eine nicht geringe Menge von Kokain zu \n\nerwerben. \n\n2. Die Angeklagten haben mit ihren Revisionen die Verletzung sachli-\n\nchen Rechts gerügt. Der Generalbundesanwalt hat im Fall I. 1. a) bb) (Auftrag, \n\nTelefonnummer eines Lieferanten herauszufinden) beantragt, das Verfahren \n\nnach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen und in den übrigen oben genannten Fällen \n\ndie Verurteilung wegen vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge zu bestätigen. \n\nII. \n\n1. Der Senat hält in diesen Fällen den Schuldspruch für rechtsfehlerhaft. \n\nWährend im Fall I. 1. a) bb) die bloßen Vorsondierungen in Übereinstimmung \n\nmit bisherigen Rechtsprechungsansätzen dem Vorbereitungsstadium zuge-\n\nrechnet werden können (vgl. unten Abschnitt III. 3., 5.), steht in den übrigen Fäl-\n\nlen der beabsichtigten Entscheidung die bisherige Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs entgegen, nach der für die Annahme vollendeten Handeltrei-\n\nbens bereits ernsthafte Verhandlungen über den Ankauf von zum gewinnbrin-\n\ngenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln ausreichen, sofern nur \n\ndas Stadium allgemeiner Anfragen verlassen ist. Wegen der Einzelheiten wird \n\nauf den Anfragebeschluß des Senats vom 10. Juli 2003 Bezug genommen. \n\nIn diesem Beschluß hat der Senat Bedenken gegen die bisherige weite \n\nAuslegung des Begriffs des Handeltreibens in der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs geäußert und eine Einschränkung für erforderlich gehalten. Er \n\nhat dazu vorgeschlagen, diese weite Definition durch einen Katalog handelsty-\n\npischer Tätigkeiten zu ersetzen, der an der gesetzlichen Definition des Waffen-\n\nhandels in § 7 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nF und an den Tätigkeitsbeschreibungen des \n\n§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG orientiert ist. \n\nIn ihren Antworten haben die anderen Strafsenate eine solche Kataloglö-\n\nsung abgelehnt. Der 4. Senat hat statt dessen eine Definition vorgeschlagen, \n\nwonach mit Betäubungsmitteln Handel treibt, wer mit einem anderen Einigung \n\nüber ihre Lieferung erzielt in der Absicht, aus ihrem Umsatz Gewinn zu erzielen. \n\nDer 1., 2. und 5. Senat haben erklärt, an der bisherigen Definition festhalten zu \n\nwollen. \n\nIn der Divergenzfrage hat der 4. Strafsenat der Anfrage zugestimmt. Da-\n\ngegen haben der 1., 2. und 5. Strafsenat mitgeteilt, daß sie an ihrer bisherigen \n\nRechtsprechung, wonach bereits ernsthafte, wenn auch erfolglose Ankaufsbe-\n\nmühungen für die Annahme vollendeten Handeltreibens ausreichen, festhalten \n\nwollen. Der 2. Strafsenat hat hinzugefügt, daß der Erfassung typischer Vorbe-\n\nreitungs- und Versuchshandlungen als vollendetes Handeltreiben durch eine \n\nrestriktive Handhabung bei der Anwendung des Begriffs in Grenzfällen Rech-\n\nnung getragen werden kann. Der 5. Strafsenat hat bemerkt, daß Teile des Se-\n\nnats eine Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit zu Lasten vollendeten Handel-\n\ntreibens für vorzugswürdig hielten. \n\n2. Der Senat hält an seiner Rechtsansicht fest, daß für die Annahme \n\nvollendeten Handeltreibens ernsthafte Verhandlungen über einen Ankauf dann \n\nnicht ausreichen, wenn keine Einigung über die Lieferung erzielt wird. Er legt \n\ndiese Rechtsfrage dem Großen Senat vor. Die Voraussetzungen einer Diver-\n\ngenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG sind gegeben, da die beabsichtigte Ent-\n\nscheidung von der Rechtsprechung des 1., 2. und 5.Strafsenates abwiche. \n\n3. Entgegen seiner früheren, dem Anfragebeschluß zugrundeliegenden \n\nAuffassung sieht der Senat davon ab, dem Großen Senat die Frage einer um-\n\nfassenden Neubestimmung des Begriffs des Handeltreibens zu unterbreiten. \n\nZwar ist er nach wie vor der Auffassung, daß die bisherige Bestimmung des \n\nBegriffs des Handeltreibens zu weit gefaßt ist. Danach reicht jede eigennützige \n\nauf Umsatz gerichtete Tätigkeit aus; dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu \n\neigenen Umsatzgeschäften oder auch nur zur Anbahnung bestimmter Geschäf-\n\nte gekommen ist; auch der Besitz an dem zum Umsatz vorgesehenen Rausch-\n\ngift ist nicht vorausgesetzt. Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermit-\n\ntelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR \n\nBtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 \n\nf.). Demgegenüber meint der Senat, daß eine konkrete Tätigkeiten umschrei-\n\nbende Definition des Begriffs des Handeltreibens nicht nur dem Bestimmtheits-\n\ngebot des Art. 103 Abs. 2 GG besser entspräche, sondern es auch erlaubte, \n\neine stimmige Abgrenzung von Vorbereitung, Versuch und Vollendung vorzu-\n\nnehmen, die mit den sonst zu den §§ 22, 23 StGB entwickelten allgemeinen \n\nGrundsätzen der Rechtsprechung in Einklang stünde und zum anderen bei der \n\nAbgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme vorteilhaft wäre. Doch hält er es \n\n- im Hinblick auf das Ergebnis des Anfrageverfahrens - für aussichtslos, eine \n\nMehrheit für eine Neubestimmung des Begriffs zu gewinnen. \n\nIII. \n\n1. Auch bei der grundsätzlichen Beibehaltung der bisherigen weiten De-\n\nfinition des Handeltreibens, wonach jede eigennützige auf Umsatz gerichtete \n\nTätigkeit ausreicht, muß eine Einschränkung dahin erfolgen, daß typische Vor-\n\nbereitungs- und Versuchshandlungen nicht als vollendetes Handeltreiben erfaßt \n\nwerden. \n\nFür eine derart eingeschränkte Anwendung des Begriffs des Handeltrei-\n\nbens spricht zunächst, daß der Gesetzgeber in Absatz 2 des § 29 BtMG die \n\nStrafbarkeit des Versuchs nicht für alle, sondern nur für einen Teil der in Ab-\n\nsatz 1 dieser Vorschrift genannten Tätigkeiten bestimmt hat. Dabei hat er die \n\nTatbestandsvarianten des Absatzes 1 Nr. 1 sämtlich, somit auch das Handel-\n\ntreiben, erfaßt. Damit ist für das Handeltreiben nicht nur vorgesehen, daß ein \n\nVersuch überhaupt bestraft werden kann, sondern wegen der Geltung des All-\n\ngemeinen Teils des Strafgesetzbuches auch im Bereich des Betäubungsmittel-\n\nstrafrechts gleichzeitig die Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 23 Abs. 2 \n\nStGB und einer Strafbefreiung wegen Rücktritts nach § 24 StGB eröffnet wor-\n\nden. Die fakultative Strafmilderung wegen Versuchs ermöglicht es, Handlungen \n\nim Vorfeld, die im Hinblick auf den mit dem Straftatbestand bezweckten Rechts-\n\ngüterschutz eine geringere Gefährlichkeit aufweisen, unter eine dementspre-\n\nchend niedrigere Strafdrohung zu stellen. Nach dem das Strafrecht wesentlich \n\nbestimmenden Schuldgrundsatz sind - gemessen an der Idee der Gerechtig-\n\nkeit - Tatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abzustimmen (vgl. \n\nBVerfGE 50, 205, 214 f.). Diesem Grundsatz wird nur eine Auslegung gerecht, \n\ndie es erlaubt, unterschiedlich gewichtige Verhaltensweisen nach § 23 Abs. 2, \n\n§ 49 Abs. 1 StGB einer abgestuften Strafdrohung zu unterwerfen. Dies gilt in \n\nbesonderem Maße für Fälle qualifizierten Handeltreibens nach §§ 29 a, 30, 30 a \n\nBtMG mit erhöhten Mindeststrafen. Für die Strafbefreiung wegen freiwilligen \n\nRücktritts nach § 24 StGB gilt entsprechendes. \n\nDie uneingeschränkte Anwendung der Definition des Handeltreibens hat \n\njedoch dazu geführt, daß Aktivitäten, die an sich typische Versuchshandlungen \n\ndarstellen, als vollendetes Handeltreiben bewertet und damit der vollen Straf-\n\ndrohung der Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes für Handeltreiben \n\nunterworfen werden. Ebenso wird der Anreiz, durch einen freiwilligen Rücktritt \n\nvom Versuch Strafbefreiung zu erlangen, vereitelt. \n\n2. Die Rechtsprechung hat bereits bisher in einzelnen Entscheidungen \n\ndie sehr weite Definition des Handeltreibens (\"jede Tätigkeit\") nur formal beibe-\n\nhalten, aber inhaltliche Einschränkungen vorgenommen: \n\nTätigkeiten, die einem späteren, aber noch nicht konkretisierten Rausch-\n\ngiftgeschäft dienen sollten, wurden als Vorbereitungshandlungen qualifiziert; so \n\ndie Darlehensgewährung für künftige Geschäfte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 \n\nHandeltreiben 22), die Präparierung eines Fahrzeugs für Schmuggelfahrten \n\n(BGH NStZ 2001, 323) und der Transport von Streckmitteln (BGHR BtMG § 29 \n\nAbs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 43). \n\nAber auch Handlungen, die auf einen konkreten Rauschgiftumsatz ge-\n\nrichtet waren, wurden in einzelnen Fällen dem Vorbereitungsstadium zugeord-\n\nnet. Dies wurde etwa bei Beteiligten angenommen, die sich lediglich bereit er-\n\nklärt hatten, eine Kurierfahrt zu unternehmen, aber aus irgendwelchen Gründen \n\ndie zu transportierenden Drogen letztlich nicht übernehmen konnten (BGH NJW \n\n1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, \n\n545). Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Handlungen weit im Vorfeld \n\ndes beabsichtigten Güterumsatzes nur als auf Drogenumsatz \"im weitesten \n\nSinne\" gerichtet und damit als nicht tatbestandsmäßig bewertet werden können. \n\nDabei liege je nach den Umständen des Einzelfalls Vorbereitung oder Versuch \n\nvor (BGH NJW 1987, 720 f.). Ebenso wurden allgemeine, unverbindliche Anfra-\n\ngen dem Vorbereitungsstadium zugeordnet (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 \n\nHandeltreiben 7; BGH NStZ-RR 1996, 48). Auch eine Einkaufsfahrt nach Hol-\n\nland, die vergeblich blieb, weil der vorgesehene Lieferant verhaftet, der Coffee-\n\nShop geschlossen und eine andere Bezugsquelle nicht bekannt war, wurde als \n\nbloße Vorbereitung bewertet (BGH NStZ 1996, 507). Allerdings ist insoweit das \n\nBild der Rechtsprechung nicht einheitlich (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 \n\nHandeltreiben 19 zum Versuch der Kontaktaufnahme zu einem Abnehmer). \n\nDiese Rechtsprechungsansätze zur Einschränkung der Anwendung des \n\nBegriffs des Handeltreibens können fortgeführt werden und ermöglichen es, im \n\nVorfeld liegende Handlungen, die noch keine Nähe zum beabsichtigten Um-\n\nsatzgeschäft aufweisen und bei wertender Betrachtung mit Blick auf das zu \n\nschützende Rechtsgut von noch geringem Gefährdungspotential sind, dem Vor-\n\nbereitungsstadium zuzuweisen. Hierzu könnten etwa Tätigkeiten wie Erkundi-\n\ngungen nach Lieferquellen und Preisen, unverbindliche Anfragen, Beschaffung \n\nvon Hilfsmaterial wie Waagen, Mobiltelefonen, Verpackungsmaterial u. ä. ge-\n\nrechnet werden. \n\n3. Um der Versuchsstrafbarkeit in Fällen des Handeltreibens bei grund-\n\nsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Definition dieses Begriffs einen ange-\n\nmessenen Anwendungsbereich zu eröffnen, ist es erforderlich, diese Definition \n\neinzuschränken: Vollendetes Handeltreiben ist beim Ankauf von zum gewinn-\n\nbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln erst mit der Einigung \n\nzwischen Händler und Lieferanten gegeben. Von diesem Zeitpunkt an ist bis zur \n\nvollständigen Abwicklung des Umsatzgeschäftes - wie bisher - jede eigennützi-\n\nge auf Umsatz gerichtete Tätigkeit als Handeltreiben anzusehen. \n\na) Ohne eine solche Einschränkung kann der Versuch bei diesem Delikt \n\nkeine Bedeutung erlangen. Denn Versuch (unmittelbares Ansetzen) liegt nach \n\nden von der Rechtsprechung sonst zu Tätigkeitsdelikten entwickelten Grund-\n\nsätzen bei solchen Gefährdungshandlungen vor, die nach der Tätervorstellung \n\nin ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder mit \n\nihr in einem unmittelbar räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen \n\n(BGH NStZ 1989, 473). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter \n\nsubjektiv die Schwelle zum \"jetzt geht es los\" überschreitet, es eines weiteren \n\nWillensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen An-\n\ngriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des \n\nTatbestandes übergeht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 48, 34, 35 f. m. w. N.). Im Bereich \n\ndes Handeltreibens kann sich eine Abschichtung von Versuchshandlungen \n\nnicht an dem Kriterium des Ansetzens zur tatbestandsmäßigen Angriffshand-\n\nlung orientieren, da nach der von der Rechtsprechung entwickelten Definition \n\n\"jede\" Tätigkeit tatbestandsmäßig ist, die mit entsprechender Tendenz erfolgt. \n\nDiese Begriffsbestimmung verzichtet beim äußeren Sachverhalt auf weitere \n\nBegrenzungen und nimmt die erforderliche Konturierung ausschließlich im Sub-\n\njektiven (durch die Merkmale \"eigennützig\" und \"auf Umsatz gerichtet\") vor. So \n\nwerden auch Handlungen erfaßt, die bei sonstigen Tatbeständen erst als ein \n\nAnsetzen zur Tatbestandsverwirklichung angesehen werden würden. Vielfach \n\nwird das Handeltreiben daher als sog. unechtes Unternehmensdelikt bezeichnet \n\n(vgl. dazu Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 11 Rdn. 52 ff.). Jeden-\n\nfalls erklärt sich hieraus, warum die Versuchsstrafbarkeit beim Handeltreiben \n\nkeine Bedeutung erlangt hat und auch nicht erlangen konnte. \n\nIn der Tat ist es der - insoweit uneinheitlichen - Rechtsprechung nicht ge-\n\nlungen, handhabbare Kriterien für die Bestimmung des Bereichs der Versuchs-\n\nstrafbarkeit zu entwickeln. Es ist lediglich eine Entscheidung des Bundesge-\n\nrichtshofs bekannt, in der der Versuch des Handeltreibens ernsthaft in Betracht \n\ngezogen worden ist: Die Versuche eines Kuriers, an den zu transportierenden, \n\njedoch der Verfügungsmacht der Beteiligten entglittenen Drogenkoffer zu ge-\n\nlangen, sind als Ansetzen zur Inbesitznahme zum Zwecke des Weitertranspor-\n\ntes und damit \"allenfalls als Versuch\" des Handeltreibens beurteilt worden \n\n(BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1). Auf \n\nder gleichen Linie liegen die oben im Abschnitt III. 2. zitierten Entscheidungen \n\ndes 2. Strafsenats zu ähnlichen Sachverhalten, bei denen Kuriere versucht ha-\n\nben, an das zu transportierende, tatsächlich aber bereits sichergestellte \n\nRauschgift zu gelangen, aber noch nicht \"angesetzt\" hatten. Diese sind als \n\nstraflose Vorbereitungshandlungen gewertet worden (BGH NJW 1987, 720 f. = \n\nBGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545). Diese \n\nBewertung wird indes von Entscheidungen des 1. Strafsenats in Zweifel gezo-\n\ngen, weil der Sicherstellung der Drogen zu viel Gewicht beigemessen werde. In \n\nihnen werden entsprechende Bemühungen als vollendetes Handeltreiben ge-\n\nwürdigt; allerdings liege keine Abweichung vor, da dort Kuriere, hier aber Händ-\n\nler betroffen seien (BGH NJW 1994, 2162; NJW 1992, 38). \n\nb) Die danach gebotene Einschränkung macht es notwendig, daß eine \n\nGrenze festgelegt wird, von der an vollendetes Handeltreiben angenommen \n\nwerden kann. Bei wertender Betrachtungsweise ergibt sich diese Grenze mit \n\nder Einigung zwischen dem Händler und seinem Lieferanten über den Ankauf \n\nvon zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Drogen. Mit der Eini-\n\ngung wird im Hinblick auf den beabsichtigten Güterumsatz ein Gefährdungspo-\n\ntential erreicht, das es rechtfertigt, von vollendetem Handeltreiben auszugehen. \n\nDies gilt jedenfalls für den Regelfall des Handeltreibens von Tätern, die sich \n\nzunächst Betäubungsmittel durch Ankauf beschaffen müssen, bevor sie Um-\n\nsatzgeschäfte tätigen können. Diese Festlegung stimmt insoweit auch mit der \n\nAuffassung des 4. Strafsenats überein, der ebenfalls die Einigung über die Lie-\n\nferung als das entscheidende Kriterium ansieht. \n\nIn anderen Fällen, in denen ein Täter des Handeltreibens die Betäu-\n\nbungsmittel nicht zuvor ankauft, werden sich entsprechende Grenzen festlegen \n\nlassen (etwa bei der Herstellung zum Zweck des gewinnbringenden Verkaufs, \n\nder Vermittlung eines Umsatzgeschäftes oder bei der Inbesitznahme der Betäu-\n\nbungsmittel durch den selbständig als Täter agierenden Kurier, vgl. BGH NJW \n\n1987, 720 f.). \n\nc) Mit der Festlegung eines konkreten Vollendungszeitpunktes ergibt sich \n\ndie Möglichkeit, nach den oben genannten allgemeinen Grundsätzen den Ver-\n\nsuchsbeginn zu bestimmen: Das Ansetzen zu Tätigkeiten, die in ungestörtem \n\nFortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder mit ihr in einem un-\n\nmittelbar räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dazu werden ins-\n\nbesondere die Verkaufsverhandlungen zählen, die auf eine Einigung abzielen, \n\naber auch sonstige vorgelagerte Tätigkeiten, die damit in dem genannten engen \n\nZusammenhang stehen. \n\n4. Die Bedenken, die der 1. und 5. Strafsenat gegen eine Ausweitung der \n\nVersuchsstrafbarkeit beim Handeltreiben vorgebracht haben, vermag der Senat \n\nnicht zu teilen. Beweisschwierigkeiten können grundsätzlich nicht als primäre \n\nAuslegungskriterien für die Definition eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals \n\nherangezogen werden. Im übrigen teilt der Senat die geäußerte Skepsis nicht. \n\nDie Erfahrung zeigt, daß die Tatgerichte auch sonst in der Lage sind, Beweis-\n\nschwierigkeiten in BtM-Verfahren wie bei der Zuordnung aufgefundener Dro-\n\ngen, der Feststellung der Eigennützigkeit des Handeltreibens und des Wirkstoff-\n\ngehalts nicht sichergestellter Rauschmittel zu bewältigen. Jedenfalls können \n\ndiese - nicht unüberwindlichen - praktischen Erwägungen es nicht rechtfertigen, \n\neinem Täter eine gegebenenfalls gebotene Strafmilderung wegen Versuchs \n\noder die Strafbefreiung wegen Rücktritts zu versagen. \n\n5. Für die Einzelfälle der Ausgangsverfahren bedeutet dies: \n\nIm Fall I. 1. a) bb), in dem erst eine Telefonnummer zur Aufnahme von \n\nVerhandlungen herausgefunden werden sollte, liegt eine straflose Vorberei-\n\ntungshandlung vor. Zwar hat der Generalbundesanwalt insoweit die Einstellung \n\nbeantragt, doch hat der Senat vorrangig einen Freispruch zu prüfen. \n\nIn den Fällen I. 1. b) aa) und bb) wurden ernsthafte Gespräche über den \n\nAnkauf geführt, eine Einigung jedoch nicht erzielt und damit das Handeltreiben \n\nnur versucht. Der Fall I. 1. c) cc) liegt entsprechend, soweit sich die Verurteilung \n\nauf eine nicht geringe Menge an 70 g Kokain bezieht. \n\nIm Fall I. 1. a) aa) (Auftrag, Ecstasy-Tabletten zu \"besorgen\") reichen die \n\nFeststellungen zu einer abschließenden Beurteilung des Schuldspruchs nicht \n\naus. Diese wird davon abhängen, ob sich der Freund selbst als Lieferant bin-\n\ndend zur Lieferung der Tabletten verpflichtete und der Angeklagte die Lieferung \n\nimmerhin für möglich hielt (Einigung über Ankauf = vollendetes Handeltreiben).\n\nHatte der Angeklagte ihm jedoch lediglich den Auftrag erteilt, in seinem Namen \n\nund Auftrag die Tabletten bei dem Dritten im Sinne einer Geschäftsbesorgung \n\nzu beschaffen, ist die Sachlage der von erfolglosen Ankaufsbemühungen ver-\n\ngleichbar (versuchtes Handeltreiben). \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-13/3-str-243-02","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-13/3-str-243-02","retrieved":"2026-07-10 16:19:01.956259+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-13/3-str-243-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-01-13","dockets":["3 StR 243/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.2005 – 3 StR 243/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-13/3-str-243-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"GVG/132","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"132","label":"§ 132 GVG","mentions":2},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/24","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"24","label":"§ 24 StGB","mentions":2},{"id":"BtMG-1981/29","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29","label":"§ 29 BtMG 1981","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"WaffG-2002/7","law":"WaffG-2002","abbreviation":"WaffG 2002","ref":"7","label":"§ 7 WaffG 2002","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:19:01.956259+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}