{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-01-11","aktenzeichen":"5 StR 510/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 510/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 11. Januar 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 28. Juli 2004 nach § 349 Abs. 4 StPO mit \n\nden Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen einer einheitlichen Bei-\n\nhilfe zur Steuerhinterziehung und zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung \n\nzu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die \n\nRevision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hinterzog der anderwei-\n\ntig verfolgte Geschäftsführer einer Im- und Export GmbH für die Jahre 2000 \n\n(Abgabe der Steuererklärungen am 12. November 2001) und 2001 (Abgabe \n\nder Steuererklärungen am 12. Dezember 2002) dadurch Körperschaft- und \n\nGewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag, daß er Betriebseinnahmen der \n\nGmbH in den für die Gesellschaft abgegebenen Steuererklärungen ver-\n\nschwieg. Der Angeklagte, der in hervorgehobener Stellung als Speditions-\n\nkaufmann in diesem Unternehmen tätig war, hatte im Zusammenwirken mit \n\ndem Haupttäter Geschäftspartner der GmbH veranlaßt, fällige Zahlungen \n\nnicht auf das in Deutschland geführte Geschäftskonto, sondern auf im Aus-\n\nland geführte Tarnkonten zu überweisen. Die so verschleierten Einnahmen \n\ngingen nicht in die Steuererklärungen der GmbH ein. Insgesamt verkürzte \n\nder Haupttäter dadurch Steuern in Höhe von rund 4,5 Mio. DM. \n\nDas Landgericht hat einen Tatbeitrag des Angeklagten bei der Erstel-\n\nlung der Steuererklärungen ausdrücklich verneint; es hat eine tateinheitliche \n\nBeihilfe zur Steuerhinterziehung (Steuerjahr 2000) und zur gewerbsmäßigen \n\nSteuerhinterziehung (Steuerjahr 2001) angenommen, da der Tatbeitrag des \n\nAngeklagten „sich in seiner sonstigen Tätigkeit für die GmbH, die als einheit-\n\nliche Handlung zu werten“ sei, erschöpft habe. Die Strafe hat das Landge-\n\nricht dem nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrah-\n\nmen des § 370a Satz 1 AO entnommen. \n\n2. Die Verurteilung wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Steuerhinterzie-\n\nhung und zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung hält sachlichrechtlicher \n\nÜberprüfung nicht stand. \n\nDas Landgericht hat nicht ausreichend bedacht, daß es für die Straf-\n\nbarkeit des Angeklagten auf den Zeitpunkt der Begehung der Beihilfehand-\n\nlung ankommt. Der für den Bestand des Schuldspruchs wesentliche Bege-\n\nhungszeitpunkt der Beihilfehandlung bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 1 und 2 \n\nsowie § 8 StGB nach dem Zeitpunkt der Teilnahmehandlung als solcher und \n\nnicht nach dem Begehungszeitpunkt der hier teilweise (Steuererklärungen für \n\n2001 vom 12. Dezember 2002) zweifelsfrei nach Inkrafttreten des § 370a AO \n\nbegangenen Haupttaten (vgl. BGHR StGB § 8 Teilnehmer 1 m.w.N.). Eine \n\nAusrichtung an der Haupttat, die das Landgericht ersichtlich zugrunde gelegt \n\nhat, widerspricht dem Grundgedanken des § 8 StGB, dem Bestimmtheitsge-\n\nbot sowie dem Rückwirkungsverbot (vgl. BGH aaO m.w.N.). \n\nAuf die Beihilfehandlung des Angeklagten könnte § 370a AO – jen-\n\nseits verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Norm (vgl. BGH NJW \n\n2004, 2990; BGH, Urt. vom 28. Oktober 2004 – 5 StR 276/04; jeweils \n\nm.w.N.) – mithin nur dann Anwendung finden, wenn seine Handlungen erst \n\nnach dem 27. Dezember 2001 tatsächlich abgeschlossen und damit im Sinne \n\nvon § 2 Abs. 2 StGB beendet waren. Eine Begehung der Beihilfehandlung \n\nnach Inkrafttreten der Vorschrift des § 370a AO (sei es i.d.F. des Steuerver-\n\nkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001, BGBl I 3922, mit \n\neiner Geltungsdauer vom 28. Dezember 2001 bis 27. Juli 2002 oder i.d.F. \n\ndes \n\nFünften Gesetzes \n\nzur \n\nÄnderung \n\ndes \n\nSteuerbeamten-\n\nAusbildungsgesetzes vom 20. Februar 2002, BGBl I 2715, 2722, mit einer \n\nGeltung ab 28. Juli 2002) hat der Tatrichter indes gerade nicht festgestellt, so \n\ndaß die Anwendung dieser im konkreten Fall gegenüber dem alten Recht \n\n(§ 370 Abs. 1 AO) nicht milderen, sondern schärferen Tatbestände bei frühe-\n\nrer Begehung auch nicht nach § 2 Abs. 3 StGB in Betracht kommt. Vielmehr \n\nfehlen gerade nähere Feststellungen dazu, innerhalb welcher Zeiträume der \n\nAngeklagte auf die Geschäftspartner der GmbH zur Verlagerung der Zah-\n\nlungsflüsse einwirkte. Insbesondere bleibt offen, ob der Angeklagte – wofür \n\ndie vom Landgericht vorgenommene rechtliche Bewertung als eine Beihilfetat \n\nsprechen könnte – den abweichenden Zahlungsweg schon im Jahre 2000 \n\nvereinbarte und in der Folgezeit dieser Zahlungsweg ohne weitere Tätigkeit \n\ndes Angeklagten selbständig durch die Geschäftspartner fortgeführt wurde \n\noder ob der Angeklagte etwa jeweils zeitnah den abweichenden Zahlungs-\n\nweg veranlaßte. \n\nDer Senat hebt die Feststellungen insgesamt auf. Er kann auch dem \n\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe keine für eine partielle Durchent-\n\nscheidung notwendigen, hinreichend präzisen Feststellungen entnehmen. \n\nAuch bei einem geständigen und steuerrechtlich verständigen Angeklagten \n\n(vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 8) müssen die Urteils-\n\ngründe eine die revisionsrechtliche Sachprüfung ermöglichende Darstellung \n\nder einzelnen Tathandlungen im Gefüge ihrer jeweils steuerrechtlichen Be-\n\ndeutung enthalten. \n\nDer neue Tatrichter wird darüber hinaus zunächst zu prüfen haben, ob \n\ndie bisherige Annahme des Landgerichts, es liege nur eine Beihilfetat vor, \n\nzutreffend ist. Selbst wenn der Angeklagte „bei der Erstellung der jeweiligen \n\nSteuererklärungen (nicht) mitgewirkt“ hat, wird der neue Tatrichter zu erör-\n\ntern haben, ob nicht schon im Hinblick auf eine – angesichts der bisherigen \n\nFeststellungen möglicherweise näherliegende – wenigstens psychische Bei-\n\nhilfe des Angeklagten von jeweils einer Beihilfehandlung zu den zwei Haupt-\n\ntaten auszugehen ist. Gelangt auch der neue Tatrichter zu der Feststellung, \n\ndaß sich die Handlungen des Angeklagten ausschließlich in der Verlagerung \n\nder Zahlungsströme erschöpften, wird er sodann zu prüfen haben, ob sich \n\ndie Handlungen des Angeklagten auch über den 27. Dezember 2001 hinaus \n\nerstreckten. Sodann wird er bei alledem die gegen die Verfassungsmäßigkeit \n\ndes § 370a AO vorgebrachten Erwägungen (vgl. BGH NJW 2004, 2990; \n\nBGH, Urt. vom 28. Oktober 2004 – 5 StR 276/04; jeweils m.w.N.) zu beden-\n\nken haben. Gegebenfalls kann der neue Tatrichter die Verfolgung auf zwei \n\nFälle der Beihilfe zur (einfachen) Steuerhinterziehung nach § 154a Abs. 2 \n\nStPO beschränken. \n\nHarms Häger Basdorf \n\nGerhardt Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-11/5-str-510-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-11/5-str-510-04","retrieved":"2026-07-10 16:18:00.057501+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-11/5-str-510-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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