{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-01-05","aktenzeichen":"4 StR 545/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 545/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Januar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Mordes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag, im übrigen mit Zu-\n\nstimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers am 5. Januar 2005 gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen: \n\n1. Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens \n\nvom Unfallort verurteilt worden ist, wird dieser Tatvor-\n\nwurf von der Verfolgung ausgenommen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Neuruppin vom 2. August 2004, soweit es \n\nihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß die \n\nVerurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfall-\n\nort entfällt. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten Kosten und \n\nAuslagen \n\nim Revisionsverfahren aufzuerlegen (§ 74 \n\nJGG). \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen \n\ndes versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub und gefährlicher Kör-\n\nperverletzung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des Diebstahls, \n\njeweils in (weiterer) Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, \n\nfür schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und drei \n\nMonaten verurteilt. Ferner hat es bestimmt, daß dem Angeklagten vor Ablauf \n\nvon einem Jahr keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Gegen dieses Urteil \n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren be-\n\nanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel bleibt \n\nim wesentlichen ohne Erfolg. \n\nDer Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß \n\n§ 154 a Abs. 2 StPO den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, \n\nsoweit der Angeklagte deshalb verurteilt worden ist, von der Verfolgung aus. \n\nDie bisher getroffenen Feststellungen lassen eine Entscheidung darüber, ob \n\ndas Landgericht nach den Maßstäben der Senatsentscheidung BGHSt 47, 158 \n\nzu Recht das Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr angenommen und \n\ndeshalb den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen hat, nicht \n\nzu. Daß der Angeklagte mit dem entwendeten Pkw vorsätzlich rückwärts gegen \n\nden Lichtmast gefahren ist, schließt einen Unfall begrifflich nicht aus (BGHSt \n\naaO 159). Hinzu kommen müßte, daß das Schadensereignis schon nach sei-\n\nnem äußeren Erscheinungsbild Folge einer deliktischen Planung ist (BGHSt \n\naaO). Das könnte hier zweifelhaft sein. \n\nDie Beschränkung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO führt zur Änderung des \n\nSchuldspruchs. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revi-\n\nsionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des An-\n\ngeklagten ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfüh-\n\nrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 1. Dezember \n\n2004. Aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründen kann trotz des \n\nWegfalls der Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auch \n\nder Maßregelausspruch nach § 69 a StGB bestehen bleiben. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-05/4-str-545-04-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-05/4-str-545-04-2","retrieved":"2026-07-10 16:18:08.633055+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-05/4-str-545-04-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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