{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-01-05","aktenzeichen":"4 StR 545/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 545/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Januar 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Januar 2005 gemäß \n\n§§ 206 a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Neuruppin vom 2. August 2004, soweit es \n\nihn betrifft, \n\na) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der An-\n\ngeklagte wegen schweren Raubes in Tateinheit mit \n\ngefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, \n\nb) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaub-\n\nnis in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit \n\nmit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, schuldig \n\nist, sowie \n\nc) \n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung zu Ziff. 1 Buchst. a) wird das \n\nVerfahren eingestellt. Insoweit werden die Kosten des \n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten der Staatskasse auferlegt. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung zu Ziff. 1 Buchst. c) wird die \n\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Ju-\n\ngendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des schweren Raubes in Tatein-\n\nheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des unerlaubten Entfernens vom \n\nUnfallort, jeweils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, für schuldig be-\n\nfunden und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es \n\nangeordnet, daß dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr keine Fahrer-\n\nlaubnis erteilt werden darf. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit \n\nseiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechts-\n\nmittel hat weitgehenden Erfolg. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 1. Dezember \n\n2004 zutreffend ausgeführt: \n\n\"Das Verfahren ist hinsichtlich des schweren Raubs und der \ntateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung we-\ngen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen, \nweil es für die abgeurteilte Tat an einer Anklage mangelt. Die-\nse real konkurrierende Tat war nicht Gegenstand der Ankla-\ngeschrift vom 3. Mai 2004, soweit sie den Revisionsführer be-\ntrifft (Bl. 522, 525 III); es besteht auch keine prozessuale Tat-\nidentität (BGHSt 32, 215, 216f). \n\nDie Anklage wirft dem Revisionsführer vor, gegen § 21 StVG \nund § 142 StGB verstoßen zu haben (Bl. 525 III), indem er ei-\nnen - zuvor von dem Mitangeklagten B. geraubten - \nPkw geführt habe, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, \n\ndabei einen Unfall verursacht und sodann den Unfallort ver-\nlassen habe. Die schwerwiegende Gewaltanwendung gegen \nden Geschädigten D. und die Wegnahme des Pkw (ver-\nsuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, schwerer \nRaub) hat die Anklage allein dem Mitangeklagten B. \nzugeordnet; sie geht weder von einer wie auch immer gearte-\nten Beteiligung des Revisionsführers an den Gewalttaten des \nMitangeklagten aus noch von der Kenntnis des Revisionsfüh-\nrers, dass derartige Straftaten von dem Mitangeklagten beab-\nsichtigt waren, wie das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen \nzeigt (Bl. 532 III). Dies ergibt sich auch aus der Abschlussver-\nfügung der Staatsanwaltschaft vom 03. Mai 2004 (Bl. 517 III), \nin der es zur Tatbeteiligung des Revisionsführers heißt, \"von \neiner gemeinschaftlichen Handlung bezüglich des Raubes \nkann nicht ausgegangen werden\" (Bl. 518 III - unter \"c)\"). Ent-\ngegen der Auffassung der Kammer (UA S. 51) lässt sich der \nAnklage auch nicht entnehmen, dass der Revisionsführer \"am \nTatort\" anwesend war, sondern nur, dass er sich - weiterhin - \nin der Nähe des späteren Tatorts aufgehalten hat, nachdem \nder Mitangeklagte fortgegangen war (Bl. 532 III). Die dem Mit-\nangeklagten vorgeworfenen Straftaten stehen auch nicht in \neinem nach der Lebensauffassung untrennbaren Zusammen-\nhang mit dem gegen den Angeklagten gerichteten Vorwurf; \nebenso wenig ist ein unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Zu-\nsammenhang (so in BGHR StPO § 264 Abs. 1 - Tatidentität \n28) mit dem Raub gegeben: Nach der Anklage (Bl. 532 III) wie \nauch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (UA S. 13 ff.) \nhat der Mitangeklagte den geraubten Pkw - mit dem Revisi-\nonsführer als Beifahrer - zunächst nach Rostock und dann \nwieder zurück nach Wittstock gesteuert, bevor der Revisions-\nführer das Fahrzeug selbst gefahren hat, so dass zwischen \ndem Raub und den dem Revisionsführer in der Anklage vor-\ngeworfenen Straftaten mehr als zwei Stunden gelegen haben. \nUnter diesen Umständen können die Gewalttaten, die dem \nMitangeklagten in der Anklage allein zur Last gelegt werden, \nnicht als Teil derjenigen prozessualen Tat gelten, die den Ge-\ngenstand des gegen den Revisionsführer erhobenen Tatvor-\nwurfs (Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verkehrsunfallflucht) \ndarstellt (BGHSt a.a.O. 217). Folglich hätte es der Erhebung \neiner Nachtragsklage bedurft. Der Hinweis nach § 265 StPO \n(Bl. 661, 665 IV; UA S. 51) war insoweit nicht ausreichend.\" \n\nDem stimmt der Senat zu. \n\nDie Teileinstellung des Verfahrens hat die Änderung des Schuldspruchs \n\nwie aus der Beschlußformel zu Ziff. 1 Buchst. b) ersichtlich zur Folge (vgl. zur \n\nKonkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom \n\nUnfallort vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., StVG § 21 Rdn. 25 \n\nm.w.N.). Auch der Strafausspruch ist aufzuheben, über den deshalb erneut zu \n\nbefinden ist. \n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-05/4-str-545-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-01-05/4-str-545-04","retrieved":"2026-07-10 16:19:47.043569+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-01-05/4-str-545-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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